Frankfurt (ots) - Asselborn nannte Ungarn, zielte aber auch auf Polen. Die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit vollzieht dort einen Staatsumbau nach Orbans Vorbild. Und die EU schaut zu. Weil Polens Regierung das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Warschau einleitete, unterläuft. Nach dem Vorbild Ungarns lenkt Warschau nur so weit ein, dass die Mängelliste aus Brüssel formal erfüllt wird. ...
Frankfurt (ots) - Diese restriktive Informationspolitik entspricht Clintons Vorgehen bei früheren Gesundheitsproblemen. Drei Mal musste sie sich wegen Blutgerinnseln behandeln lassen seit 1998. Alles keine großen Sachen, wie es scheint. Doch nur als es gar nicht anders ging - sie musste eine Aussage als Außenministerin im Bengasi-Untersuchungsausschuss absagen - erfuhr die Öffentlichkeit den gesundheitlichen Grund. So ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der Union: Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern als Grundbedingung ihrer Fortexistenz definiert, die mit Kraftmeierei und Rechthaben leichter zu erreichen ist als mit Kompromissen. Dazu gehört es, sich von der CDU abzusetzen. Seehofer ist also quasi zum Poltern verdammt. Und während die CDU ...
Frankfurt (ots) - In den Hauptstädten Ostasiens ist nach dem Atomtest Nordkoreas die Forderung zu hören, Machthaber Kim Jong-un durch wirtschaftliche Isolation gefügig zu machen. Die Folge wäre eine Hungersnot unter Zivilisten. Ethisch gesehen verbietet sich damit diese Entscheidung. Auch politisch gesehen hat es keinen Sinn, das Regime zu ruinieren: Mit einem Zusammenbruch Nordkoreas ist niemandem gedient. Auf ...
Frankfurt (ots) - Man kann "Wir schaffen das" sagen, ohne eine politische Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen - ein gefährliches Spiel. Man kann wie die CSU davon faseln, Zuwanderung nur noch aus dem "christlich-abendländischen" Kulturkreis zuzulassen - noch gefährlicher. Aber wenn man dafür plädiert, die Zuwanderung als Tatsache anzuerkennen und entschlossen auf Integration zu setzen, dann muss man auch sagen, wer das ...
Frankfurt (ots) - Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre. Die Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen, ohne sich den Populisten in Inhalt und Form anzupassen, mahnte Merkel. "Wenn wir untereinander ...
Frankfurt (ots) - Dank einer Kampagne von Nichtregierungsorganisationen gibt es in der Gesellschaft inzwischen Vorbehalte gegen jedwedes Freihandelsabkommen. Auch in der SPD steht Ceta trotz Verhandlungsfortschritten unter Generalverdacht. Eine Ablehnung des Vertrags auf dem Parteikonvent am 19. September galt vielen Beobachtern als unabwendbar. Stellvertreter und Berater hielten Gabriel von einer Konfrontation ab. Nun ...
Frankfurt (ots) - Der Einzug von Anführern der Occupy-Proteste ins Hongkonger Stadtparlament klingt wie ein Erfolg für die Demokratiebewegung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Doch zeigt er vor allem eine gefährliche Spaltung der dortigen Politik. Im Parlament stehen sich die Befürworter der kommunistischen Vorherrschaft und die größerer Unabhängigkeit etwa gleich stark gegenüber. Peking wird die Uneinigkeit ...
Frankfurt (ots) - Die Überzeugten, die Verängstigten, Abgehängten und Frustrierten haben es wieder getan. Diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine illiberale, frauen- und ausländerfeindliche Partei gewählt und ihr zum neunten Mal in einen Landtag dieses Landes verholfen. Diesmal hat der Souverän sie gleich zu einer der stärksten Fraktion gemacht. Viele werden nun ...
Frankfurt (ots) - Man wird doch noch sagen dürfen, was Sache ist! Was sonst macht die Regierung, wenn sie klarstellt, dass die Armenien-Resolution keine rechtliche Wirkung hat? Die Klarstellung zur Rechtsverbindlichkeit stellt nur klar, was ohnehin jeder weiß. Aber es weiß eben auch jeder, aus welch schwacher, ja ängstlicher Position heraus diese Klarstellung erfolgt. Sie ist der Preis dafür, dass hunderttausende ...
Frankfurt (ots) - Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird. Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen die anderen damals Verantwortlichen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Ausgerechnet ...
Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung". Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bundesregierung, nicht in Europa. Es war keine Rückzugsankündigung, sondern ein Arbeitsauftrag an sich selbst. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zum "Kommunal-Soli" ist eine gute Nachricht für die öffentliche Solidarität. Denn auch künftig müssen gut gestellte Kommunen Geld an ihre schwächeren Schwestern überweisen. Dieser Finanzausgleich ist hilfreich, gleicht er doch "zufällige" Vor- und Nachteile aus. Düsseldorf beispielsweise hat alleine mit den zahlreichen ...
Frankfurt (ots) - Warum will eigentlich niemand in diesem Land Kanzler werden oder Kanzlerin bleiben? Das Ziel jeder Politikerin und jedes Politikers ist es doch, politische Ziele umzusetzen. Konkret heißt das, die Politik des Landes so zu gestalten, dass es den Menschen besser geht als vor der Wahl. Der zaudernde SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen. Der sagte seinerzeit, er wolle da rein, also ins Kanzleramt. Und was macht Gabriel? ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich das vor: Winfried Kretschmann hat mit Angela Merkel zu Abend gegessen! Und: Es soll sogar lange gedauert haben! Das allerdings ist wirklich eine Überraschung, denn man fragt sich, worüber zwei Leute stundenlang reden, die sich eh in allem einig sind. Also, wieso lange reden? Nun ja, da sind ja noch all die Kandidaturen (Präsident) und Koalitionen (Schwarz-Grün), und man kann gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Himmelreich des ewigen Friedens wird in Kolumbien nicht anbrechen, weil die Regierung und die Farc-Rebellen endlich das Abkommen fertig haben, über dem sie fast vier Jahre lang bei Verhandlungen in Havanna gebrütet haben. Es wird weiter Blut fließen. Eine weitere, freilich kleinere Guerilla-Truppe kämpft weiter. Denn ob die Farc alle ihre Leute vom Frieden überzeugen kann, ist fraglich; ...
Frankfurt (ots) - Überdurchschnittlich ist die Zustimmung zu den Rechten zum einen bei denjenigen, die mit der Demokratie in ihrer jetzigen Form insgesamt unzufrieden sind. Dann gibt es diejenigen, die große Angst vor Zuwanderung und Kriminalität bekunden. Noch größer allerdings ist die Gefolgschaft der AfD dort, wo "große Sorgen" über die Wirtschaftslage und/oder die eigene finanzielle Situation geäußert werden. ...
Frankfurt (ots) - VW-Manager können sich diese Mischung aus Arroganz und Ignoranz leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls sekundiert. Und so war es auch dieses Mal. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug sich augenblicklich auf die Seite von Volkswagen, ging Prevent vor laufenden Kameras heftig an. Es ist bemerkenswert, dass einer der höchsten Repräsentanten des Staates in einer ...
Frankfurt (ots) - Lohfink hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten. Die Männer wurden wegen der Verbreitung der Aufnahmen belangt, aber Lohfink verlangte auch ihre Verurteilung wegen Vergewaltigung. Von Anfang an waren Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geboten. Ihre "Hört-auf"-Rufe bezogen sich auf das Filmen, nicht auf den Sex. Dass Politikerinnen ausgerechnet den Fall Lohfink nutzten, um eine ...
Frankfurt (ots) - Thomas Bach, als Reformer angetreten, entpuppt sich mehr und mehr als Reaktionär. Wenn der Deutsche an der Spitze der olympischen Bewegung nicht willens oder dazu fähig ist, seine aristokratisch geprägte Organisation in einen demokratisch legitimierten Sportverband zu reformieren, dann muss das IOC wenigstens im Kampf gegen Doping Führungsstärke beweisen. Nach dem verheerenden Signal, russische ...
Frankfurt (ots) - Ist das tatsächlich eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Natürlich nicht. Bei der Kernmarke VW stimmen die Renditen seit langem nicht. Das Management hat versucht, mit der Brechstange die Kosten zu drücken. Deshalb wurde bei Dieselfahrzeugen als Billiglösung eine Software eingesetzt, die Abgaswerte bei Tests nach unten manipuliert. Deshalb hat VW auf Billigzulieferung gesetzt. Dabei wurden ...
Frankfurt (ots) - Was die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in ihrem Bildungsmonitor 2016 in Sachen Integration fordert, ist überzeugend. Eine bessere frühkindliche Förderung, ein durchlässiges Bildungssystem und eine gute individuelle Förderung - all das ist aus Sicht der von Arbeitgeberverbänden finanzierten Initiative notwendig, damit die Integration der Flüchtlinge ins Bildungssystem gelingt. Für die ...
Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei ist kein Wunschpartner deutscher Interessenpolitik, aber doch ein Partner, auf den man nicht nur mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen angewiesen ist. Diese Ambivalenz hatte bereits in der für Kanzlerin Angela Merkel peinlichen Affäre um den TV-Satiriker Böhmermann nicht den Eindruck einer klaren Haltung hinterlassen, und in den anschließenden diplomatischen Verstimmungen, die ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet Norwegen. Das Land, das mit dem Export von Erdöl reich geworden ist, will von 2025 an die Neuzulassung von Pkw verbieten, die mit Benzin und Diesel angetrieben werden. Wir wissen nicht, ob dem Klimaschutz noch mehr gedient wäre, wenn Norwegen stattdessen einfach die Förderung fossiler Energien stoppen würde. Doch damit würde der Wohlstand im Land gefährdet. Soll die deutsche Regierung ...
Frankfurt (ots) - Viel hat Außenminister Steinmeier bei seinem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow nicht erreicht. Im Ukrainekonflikt hat er der russischen Seite immerhin ein indirektes Bekenntnis zum Minsker Friedensprozess abgerungen. Man könnte auch sagen, Moskau hat, verglichen mit den scharfen Tönen der vergangenen Woche, verbal ein wenig abgerüstet. Abgeblitzt ist Steinmeier mit seiner Forderung ...
Frankfurt (ots) - Polens nationalkonservative Regierung bringt mit ihrem neuen Ansatz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Staat als Gestalter ins Spiel und nimmt Abschied von einem aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftsliberalismus. Kritiker im In- und Ausland sollten nicht in den Modus einer pauschalen Verurteilung aller PiS-Reformen schalten. Bislang geschieht ...
Frankfurt (ots) - Es ist unbegreiflich, dass zwölf Stunden nach den ersten Detonationen in Hua Hin dort zwei weitere Bomben explodieren, die nicht gefunden worden waren. Zudem hatten die Sicherheitskräfte bereits am Mittwoch eine Bombe in Patpong auf der Insel Phuket entschärft, diesen Fund verschwiegen und auch nicht als Warnzeichen begriffen. Trotzdem beschuldigt das Regime in einem durchsichtigen Manöver die ...
Frankfurt (ots) - Wie wichtig Bildung nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für Integration ist, zeigt eine neue Studie zu Migration und Unternehmen. Noch immer sind Bürger mit Migrationshintergrund im Durchschnitt eher gering qualifiziert. Je höher qualifiziert sie jedoch sind, desto höher ist in der Regel die Selbstständigenquote. Das wirkt sich positiv auf die Anzahl von Arbeitsplätzen und das ...
Frankfurt (ots) - Wir, vor allem wir Männer, leben im Straßenverkehr unser unzerstörbares Bedürfnis nach Revierkämpfen aus. Und weil die Reviere wegen des steigenden Verkehrsaufkommens für jeden Einzelnen kleiner werden, wächst die Aggressivität bei ihrer Verteidigung, so die Unfallforscher in ihrer Studie. Es gab einmal die Legende, dass die Zivilisation zur Mäßigung archaischer Verhaltensweisen führen würde ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan beim Amtskollegen Putin soll nicht nur das Ende der Eiszeit zwischen den Staaten seit dem Abschuss des russischen Jets besiegeln. Erdogans erste Auslandsreise nach dem gescheiterten Militärputsch ist auch ein Zeichen der Entfremdung der Türkei vom Westen und ein Warnsignal für die EU, die den schwierigen Partner nach dem versuchten Staatsstreich ...
