Frankfurt (ots) - Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan beim Amtskollegen Putin soll nicht nur das Ende der Eiszeit zwischen den Staaten seit dem Abschuss des russischen Jets besiegeln. Erdogans erste Auslandsreise nach dem gescheiterten Militärputsch ist auch ein Zeichen der Entfremdung der Türkei vom Westen und ein Warnsignal für die EU, die den schwierigen Partner nach dem versuchten Staatsstreich ...
Frankfurt (ots) - Soziale Netzwerke haben die Kommunikation revolutioniert. SMS und E-Mail sind heute bereits veraltet. Die sozialen Netzwerke sind zudem Treiber des politischen Extremismus. Auf all das müssen Sicherheitsbehörden reagieren. Dabei gerät aber manches durcheinander. Da ist das weite Feld der Hasskommentare. Erst kürzlich hat Justizminister Heiko Maas beklagt, dass Facebook weniger tue, als mit der ...
Frankfurt (ots) - SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig. Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind', viel Ehr'. Gegen den Mainstream seiner Partei aufzubegehren, ist eine Methode, sich bekannter zu machen, als es der Position angemessen wäre. Vor Jahren reiste im Bundestag Palmers Landsmann Oswald Metzger auf diesem ...
Frankfurt (ots) - "Es ist eine der Nachrichten, die man eigentlich nicht glauben möchte. Da gibt sich die Weltbank, angestoßen durch Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei den von ihr finanzierten Projekten, ein neues Regelwerk - und fast nichts wird besser. Im Gegenteil: Statt unumstößlicher Standards für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und ihr Fußvolk bekommen mit ihren Rassismen und dem dumpfen "Wir sind das Volk"-Habitus so viel mediale und politische Aufmerksamkeit, dass sie deutlichen Einfluss auf die Politik der großen Parteien ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an Ditib und anderen: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, hat in den vergangenen Wochen nicht das beste Bild abgegeben. Da war zum einen die stark politisierte Freitagspredigt nach dem Putschversuch in der Türkei, zum anderen der Aushang an einer Moschee in Hagen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Anti-Terror-Politik: Soziologen beobachten, dass heutige Generationen nicht mehr glaubten, das Schlimmste liege hinter, sondern noch vor ihnen. Und dass hier die eigentliche Ursache für hysterische Reaktionen auf Anschläge wie jene in Bayern liegt. Eine Antwort muss heute sein, dass die deutschen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Warum wäre der Einsatz der Armee im Inneren eine Katastrophe? Und gibt es nicht ohnehin schon Fälle, in denen er erlaubt ist? Ja, diese Fälle gibt es, und das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogar für Terroranschläge mit sehr schwerwiegenden Folgen für das ganze ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gedenken in München: München trauert. München gedenkt der Opfer und vergewissert sich des demokratischen Zusammenhalts. Nur einer stört dabei, unangemessen und instinktlos. Horst Seehofer polarisiert auch an diesem Wochenende der Trauer und erklärt, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. "Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, jetzt erst ...
Frankfurt (ots) - Die Verhaftungswelle in der Türkei hat die Journalisten erreicht. Die Regierung hat Fahndungslisten für 89 Journalisten erstellt, von denen die meisten für Medien der islamischen Gülen-Bewegung gearbeitet haben, die für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Falls wirklich Journalisten in den Putschversuch verwickelt waren, ...
Frankfurt (ots) - Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar. Ihre manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt. Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheitsgesetz hier und eine Asylverschärfung dort zu "erarbeiten", damit wir alle so weiterleben können wie bisher. Deutschland ist mit ...
Frankfurt (ots) - Es ist tatsächlich schwer zu ertragen, dass sich die notwendige Ermittlungsroutine zur Aufklärung des Geschehenen zunächst beinahe ausschließlich den Tätern und deren Motiven zuwendet. Während viele Opfer der Angriffe sich noch auf der Intensivstation befinden, erfahren wir beinahe täglich Neuigkeiten über die möglichen Traumata der entwurzelten Mörder, als gelte es, ihnen wenigstens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Sahra Wagenknecht und der Flüchtlingsdebatte: Vor ein paar Wochen hat Sahra Wagenknecht verlauten lassen, ihre Partei sei "sofort koalitionsfähig". Meinte sie etwa ein Bündnis mit der CSU? Wagenknechts jüngster Satz zum Thema Flüchtlinge könnte glatt von Horst Seehofer stammen: "Ich denke schon, dass die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die aktuelle Sicherheitsdebatte: In München wurde einen ganzen Abend lang die ganze Stadt lahmgelegt. Es war ein Katastrophenszenario, wie geschaffen dafür, Panik auszulösen - auch wenn der Pressesprecher der Polizei noch so ruhig und souverän kommunizierte. Das Fernsehen ging auf Dauersendung, obwohl es über ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die jüngsten Attentate und Amokläufe: Schon nach dem Axt-Angriff bei Würzburg zeigte sich, dass islamischer Extremismus allein für eine Erklärung der Taten nicht genügt. In Nizza, Würzburg und München spielte nach bisherigem Nachrichtenstand jeweils auch eine psychische Störung des Täters eine Rolle. Für die Opfer ist es gleich, was die ...
Frankfurt (ots) - Was Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel. Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles verlieren. Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel ...
Frankfurt (ots) - Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Es werden zunächst Hunderte und, wenn es so weiter geht, bald Tausende kommen, die aufgenommen werden wollen, von der EU, in erster Linie wohl von Deutschland. Wollen wir ihnen sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Wie werden sich die USA dazu stellen? Wie die Nato? Wenn ...
Frankfurt (ots) - Nun kann es keinen Zweifel mehr geben: Den Bundesbürgern steht im nächsten Jahr ein Rentenwahlkampf bevor. Die IG Metall hat mit ihrer deftigen Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus den Anfang gemacht. Andere Einzelgewerkschaften werden kaum bescheidener sein. Die für den Herbst erwarteten Vorschläge von Sozialministerin Andrea Nahles für eine Rentenreform werden absehbar hinter den ...
Frankfurt (ots) - Große Politiker zeichnet es aus, dass sie in schwierigen Zeiten die Ruhe behalten und besonnen reagieren. Das ist vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht zu erwarten. Statt den Massen, die bei seinen Kundgebungen jetzt die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, Einhalt zu gebieten, ihnen klarzumachen, dass das ein Rückschritt sei und einen EU-Beitritt ausschließen würde, erklärte ...
Frankfurt (ots) - Kinder und Vollzeit im Job - das geht für viele junge Eltern nicht gut zusammen. Klar wollen sie arbeiten und ihre Karrierechancen nicht beerdigen. Aber sie wollen dabei noch genug Zeit haben, ihre Kinder nicht nur morgens in die Kita und abends ins Bett zu bringen, sondern sie in ihren ersten Lebensjahren tatsächlich zu begleiten. Diesen Wunsch äußern übrigens Männer und Frauen gleichermaßen. ...
Frankfurt (ots) - Es ergibt Sinn, dass Erdogan den Militärputsch als "Geschenk Allahs" bezeichnete - denn er ermöglicht es ihm, jetzt mit Gegnern aufzuräumen und unliebsame Kritiker loszuwerden, um seinem Ziel einer Präsidialdiktatur näherzukommen. Das verstößt gegen die türkische Verfassung und natürlich auch gegen die EU-Beitrittskriterien. Es ist ein Schlag ...
Frankfurt (ots) - Noch ist unklar, welche Rolle welches Kabinettsmitglied im Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn gespielt hat. Und auch, ob die Beratungsgesellschaft KPMG tatsächlich geschludert hat. Dies bedarf zunächst der Aufklärung. Dass Klöckner zu diesem frühen Zeitpunkt gleich das schärfste Instrument der Opposition ausgepackt hat, zeugt von mangelndem politischen Instinkt und blindem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie "Die Ängste der Deutschen": "Ein katastrophales Urteil für die politische Klasse" hat der Heidelberger Politologe Manfred G. Schmidt das Ergebnis genannt. Und er hat Recht, wie sich am Flüchtlingsthema zeigt. Was soll es anderes auslösen als Furcht, wenn die einen Politiker die Zuwanderung wie eine schicksalhafte Naturkatastrophe beschreiben und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Kölner Silvesternacht: Dass viele der mutmaßlichen Täter sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufgehalten haben, hat die Übergriffe auch zu einem gesellschaftspolitischen Ereignis gemacht, das das kulturelle Selbstverständnis der Republik bezüglich des Umgangs mit hilfesuchenden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Rolle in der Nato: Die beschlossenen Nato-Einsätze verändern die Rolle der Bundesrepublik erheblich. Die Aufrüstung will Schwarz-Rot mit einigen zusätzlichen Milliarden Euro für den Verteidigungsetat finanzieren. Das wird sowohl bei der Opposition als auch bei den gegenüber Militäreinsätzen eher skeptischen Bürgern Widerstände auslösen. Die ...
Frankfurt (ots) - Trennendes ist in Frankreich mit dem Erfolg des Fußball-Teams bei der EM in den Hintergrund getreten. Die Proteste gegen eine von der Regierung zwar zusammengestrichene, aber nicht gänzlich zurückgezogene Arbeitsmarktreform sind abgeflaut. Bahnstreiks, Raffinerieblockaden, Benzinknappheit, Pilotenausstand, von blutigen Ausschreitungen überschattete Massenkundgebungen? Aus den Augen, aus dem Sinn. Die ...
Frankfurt (ots) - Von jedem, der hier bleiben will, kann verlangt werden, die deutsche Sprache so gut wie möglich zu lernen. Nur: Das Problem ist ja bei den Flüchtlingen in der Regel nicht fehlender Wille - es sind fehlende Sprachkurse. Daran wird deutlich: Erfolgreiche Integration erfordert Anstrengungen und Offenheit auf beiden Seiten. Darüber zu sprechen, ist weniger populär, aber notwendig. Das Flüchtlingskind im ...
Frankfurt (ots) - Die AfD, die sich großmäulig für die letzte Hoffnung Deutschlands hält, zeigt gerade in aller Ausführlichkeit, was sie am besten kann: Führungsstreit, Intrigen, persönlicher Zank, hin und wieder einen Nationalspieler beleidigen. Ansonsten ist sie unbrauchbar. Keine vier Monate sind die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt her, die der AfD traumhafte Ergebnisse ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Endlager-Kommission: Ein Atom-Endlager im schönen Bayern? Das geht ja nun gar nicht. Zwar ist das Land seit langem bundesweiter Spitzenreiter bei der Produktion von strahlendem Müll aus Kernkraftwerken, für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) aber steht fest: "Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet." Das ist also übrig ...
Frankfurt (ots) - Mit seinem Rücktritt setzt Ukip-Chef Nigel Farage seine dubiose Politik fort. Jahrelang schürte er mit schlechten Argumenten Ängste vor der EU und arbeitete mit leeren Versprechen auf den Brexit hin. Nun, nachdem der Populist sein Ziel erreicht hat, feiert er sich kurz und stiehlt sich dann feige aus der Verantwortung - wie sein Bruder im Geiste Boris Johnson. Sie wissen nicht nur nicht, wie sie ihr ...
