Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre Böhmermann: Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab. Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch zivilrechtlich auf einen Prozess zusteuert. Hier wird es - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Wenn der Bundestag heute erstmals über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" debattiert, dann geht es nicht darum, die Asylbewerberzahlen nennenswert zu senken. Wie auch? Aus den drei Maghrebstaaten kommt schon jetzt nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 14. April 2016 einen Appell für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die folgende Zusammenfassung ist AB SOFORT zu Ihrer Verwendung freigegeben. Prominente fordern Wende in der Flüchtlingspolitik Eine radikale Kehrtwende in der ...
Frankfurt (ots) - Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere Sicherheit zu verbessern - eine überflüssige Debatte. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn "außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", wie es in Artikel 87a, Absatz 2, ...
Frankfurt (ots) - Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche ist die Bundesregierung bisher nicht besonders aufgefallen. Die Panama-Papiere haben die Ausgangslage geändert. Plötzlich wollen alle den Briefkastenfirmen das Aus bereiten. Und so kommt auch Schäuble mit seinem Zehnpunkteplan. Der enthält fast ausschließlich Bekanntes. Eklatante Mängel packt er nicht an. Er will der Öffentlichkeit weiter keinen Einblick ...
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um. Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür. Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie das nicht. Die Rechtspopulisten könnten der Linken den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag vermasseln. In Umfragen ist die Linke in Ostdeutschland hinter die AfD abgerutscht. In Sachsen-Anhalt rangiert die AfD bei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang der Flüchtlingszahlen: Ob Türkei-Abkommen oder Schlagbäume: Immer geht es nur darum, möglichst viele Migranten von den Grenzen Europas fernzuhalten. Das ist vorerst gelungen, aber was hat sich geändert? Die Turnhallen werden wieder frei, und die Rechtspopulisten werden vielleicht leiser, weil sie ihre Ziele schon zum guten Teil erreicht zu haben ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr. Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition. Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zwickau, die mutmaßlichen NSU-Mörder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinem Betrieb beschäftigt hat, als die ersten der zehn ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über Briefkastenfirmen: Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma. Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte? Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaffung von Briefkastenfirmen? Warum haben sie europäischen Regelungen ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das ...
Frankfurt (ots) - Zweihundertundzwei Flüchtlinge sind am Montag von Griechenland zwangsweise in die Türkei gebracht worden. 43 Flüchtlinge reisten von der Türkei in die EU, nach Deutschland und Finnland, mit dem Flugzeug. 202 Dramen, 43 vorläufige Happy Ends, vermutlich zumindest. Schwer wiegt dieser Montag für jeden der Betroffenen. 202 und 43 sind keine Zahlen, die beeindrucken, angesichts von Millionen auf der ...
Frankfurt (ots) - Die Namen sind neu, der Skandal ist es nicht. Dass Panama eine Oase für Steuerbetrüger ist, überrascht niemanden. Der mittelamerikanische Staat gehört zu den üblichen Verdächtigen, genauso wie Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, der Stadtstaat Singapur und viele mehr. In diesen Steueroasen lagern Billionen Dollar. Argumente, gegen den Steuerbetrug zu kämpfen, gab es also auch vor den "Panama Papers" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts: Der Deal mit der Türkei, der Recep Tayyip Erdogan zum reich entlohnten Türsteher Europas macht, wird hierzulande allen Ernstes als humanitäre Alternative zu den Alleingängen der Staaten an der Balkanroute verkauft. Und die Millionen, die in türkischen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionspläne in Baden-Württemberg: Für die CDU ist Grün-Schwarz ein Bündnis der Angst, denn nichts fürchtet sie mehr als Neuwahlen. Auf der grünen Seite geht der Traum in Erfüllung, endgültig als Partei des saturierten Bürger- und Daimlertums anerkannt zu werden. Selbst bei der zurzeit wichtigsten Frage, dem Flüchtlingsthema, steht Winfried ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Apple/FBI: Apple war zunächst bereit, mit dem FBI zu kooperieren. Dann aber wollte die US-Bundespolizei mit dem Fall ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch der Gigant sich fügen muss, wenn's darauf ankommt. Da musste Apple dagegenhalten und zimmerte eine PR-Kampagne. Konzernchef Tim Cook sprach von der Verantwortung für die Privatsphäre der Kunden. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Attentat von Lahore: Jahrelang päppelten Pakistans Sicherheitskräfte islamistische Gruppen, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Die Generäle haben deshalb Mühe, eine skeptische Öffentlichkeit von ihrer Absicht zu überzeugen, den Extremismus jetzt zu bekämpfen. Aber die unverhohlene Wut, mit der ein ...
Frankfurt (ots) - Dass Radovan Karadzic als Kriegsverbrecher verurteilt und das Gefängnis für den Rest seines schon 70-jährigen Lebens nicht mehr verlassen würde, musste jedem klar sein, der den Prozess des Haager Kriegsverbrechertribunals verfolgt hat. Schleierhaft bleibt, was in Bosnien den "Umschwung" bewirken sollte. Urteile des Tribunals sind in dem andauernden Streit der einstigen Kriegsparteien immer nur ...
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Shanghai eine persönliche und starke Rede gehalten, die Chinas autoritäres System deutlich kritisiert. Langfristig werde sich das "Verlangen nach Freiheit" seine Bahn brechen. Die Worte des Pastors aus der DDR klangen wie eine Warnung in Richtung der kommunistischen Führung in Peking. Schadet der Bundespräsident damit deutschen Interessen? Vom Chinageschäft ...
Frankfurt (ots) - Viele Menschen verurteilen auch nach Brüssel zu Recht die grausamen Anschläge, fühlen mit den Überlebenden der Attentate und den Angehörigen der Opfer. Danach wird wieder viel über Sicherheitsvorkehrungen diskutiert werden. Diese Debatte darf nicht hysterisch geführt werden und zu überzogenen Reaktionen führen. Bisher haben die meisten EU-Staaten nach den Anschlägen von Paris dieser Versuchung ...
Frankfurt (ots) - Keine vier Wochen ist es her, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung forderte. Und schon liegt es auf dem Tisch, auszahlbar am 1. Juli. Da nämlich steigen die Renten so stark wie seit 23 Jahren nicht - ein eindrücklicher Beweis, dass das Gerede von den Flüchtlingen, für die jederzeit Geld da ist, während die heimische Bevölkerung zu kurz komme, Blödsinn ist. ...
Frankfurt (ots) - Die Linke gerät nach den Landtagswahlen in eine Schieflage. Sie ist nicht mehr Protestpartei. Das ist die AfD. Sie ist zumindest im Bund aber auch keine Partei, der man zutraut, die Welt zu verändern. Dazu bräuchte sie den Willen und Partner. An beidem fehlt es. Doch wenn die Linke weder Protest- noch Gestaltungspartei ist - was dann? Die Frage stellt sie sich gerade selbst. Und das Fehlen einer ...
Frankfurt (ots) - Nelson Mandelas Regenbogenstaat steht vor einer Entscheidung, die alle bisherigen Tumulte in der 22-jährigen Geschichte des von der weißen Vorherrschaft befreiten Kaps der Guten Hoffnung in den Schatten stellt. Am Wochenende wird der Nationale Exekutivrat des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) mehr oder weniger ausdrücklich darüber befinden müssen, ob er seinem Präsidenten Jacob ...
Frankfurt (ots) - Gregor Gysi hat mal gesagt: "Wenn es wirklich die Gefahr gäbe, dass eine rechtsextreme Partei die Regierung übernimmt, dann müssten die Union und wir miteinander koalieren." Ist es so weit? Das meint Gysi wohl nicht. Er redet von "eines Tages", wenn er das Thema nun wieder aufruft. Noch stehen wir nicht vor einer Machtübernahme der ganz Rechten. Aber Gysis Einlassung verdient Aufmerksamkeit. Der ...
Frankfurt (ots) - Wladimir Putin hat am Montagabend angekündigt, Russland werde ab sofort den Großteil seiner Luftstreitkräfte aus Syrien abziehen. Das ist eine gute Nachricht. Sie heißt zwar nicht, dass Russland seine Luftangriffe einstellt - Putin hat das klargestellt - aber immerhin deren Heftigkeit wird wohl zurückgehen, und damit die Zahl der zivilen Opfer. Die gibt es in großer Zahl, auch wenn Moskau es seit ...
Frankfurt (ots) - Die Ursache mit drei Buchstaben ist schnell gefunden: AfD, klar. Doch alle Befragungen von deren Wählern zeigte, dass die übergroße Mehrheit gar nicht deren Programm umgesetzt sehen will. Deshalb ist es kurzsichtig, wenn mancher Politologe CDU und SPD nun empfiehlt, mehr AfD-Töne anzustimmen. Das Signal, dass die meisten AfD-Wähler - vor allem im Osten - den schrumpfenden Volksparteien ins Gesicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Landtagswahlen: Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert. Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen. Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult ...
Frankfurt (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen - der Antrag, ihm den Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich. Dass Lulas Aktivitäten im Dienste der brasilianischen Bau-Löwen ein Gschmäckle haben, ist unbestritten. Aber das offenkundig maßlose Vorgehen der Staatsanwaltschaft beschädigt die Justiz und ihren ...
Frankfurt (ots) - Den Publikumspreis als beliebtester Geldpolitiker wird Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Deutschland nicht gewinnen. Im Gegenteil symbolisiert der Italiener für die Bundesbürger immer mehr alles Übel in der Währungsunion. Davon kann und wird sich Draghi nicht beirren lassen - er macht Geldpolitik für die gesamte Eurozone. Und da sieht es trotz vereinzelter ...
Frankfurt (ots) - Kaum jemand in Europa hört die Alarmsignale aus Libyen. Jedenfalls war nichts zu vernehmen, nachdem Terroristen des "Islamischen Staats" aus Libyen das tunesische Grenzstädtchen Ben Guerdane überfielen, um nach Darstellung der Regierung in Tunis einen ersten dschihadistischen Stützpunkt in dem Land am Mittelmeer zu errichten. Genauso beunruhigend ist, dass die IS-Miliz die Zahl ihrer Kämpfer in ...
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als "Pack" bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1200 Euro Strafe. Die Justiz könnte und müsste mehr tun, besonders in Sachsen. ...
