Straubing (ots) - Schäule rückt keine Milliarden raus ohne Gegenleistung. Und so können es die Ministerpräsidenten zwar als Erfolg verkaufen, dass sich an der föderalen Systematik des Beziehungsgeflechts zwischen Berlin und den Landeshauptstädten nichts ändert. Sie müssen allerdings teilweise auf Kompetenzen verzichten. Dort nämlich, wo sie, wie beim Bau und ...
Straubing (ots) - Aleppo - der Name dieser Stadt steht für die Schuld der internationalen Gemeinschaft, der sich ebenso in das Gewissen der Welt einbrennen wird wie die Gräueltaten in Srebrenica 1995 während des Bosnien-Krieges. Die Vereinten Nationen haben auf schreckliche Weise versagt, sind ihrer kollektiven Verantwortung nicht gerecht geworden. Das Konzept der "Responsibility to Protect", das für genau solche ...
Straubing (ots) - Doch dafür ist eine Persönlichkeit nötig, die zumindest in einem wichtigen Punkt vom noch amtierenden Präsidenten Martin Schulz lernt: der Mission für den europäischen Gedanken. Die Geschichte der Parlamentschefs ist reich an Beispielen für Kompromisskandidaten, die mehr wegen ihrer Herkunft als ihrer Fähigkeiten zur Repräsentation gewählt ...
Straubing (ots) - Gefühlt hat man es schon länger - die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Doch das ist nicht nur gefühlte Wahrheit, es stimmt auch, wie der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) belegt. Auf der einen Seite stehen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die zwischen 58 und 74 ...
Straubing (ots) - Dass Donald Trump sich nicht täglich von seinen Geheimdiensten ins Bild setzen lassen will, ist beunruhigend. In gefährlichen Zeiten droht ein Großkonflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Sicherheitsapparat, dessen Erkenntnisse über eine russische Einmischung in den Wahlkampf ihm gar nicht in den Kram passen. Dabei würde es gerade Trump ...
Straubing (ots) - Die Verantwortlich haben eben abzuwägen. Und in diesem Jahr geben sie der Sicherheit zu Recht absoluten Vorrang. Die Folge könnte sein, dass die Vertreter der Staatsmacht und die Politiker sich gegenseitig auf die Füße treten, feiernde Bürger die Domplatte und die anderen Brennpunkte des vergangenen Jahres lieber meiden. Das wäre bedauerlich. ...
Straubing (ots) - Die Politik muss sich mehr einfallen lassen, um gegen Fake-Nachrichten und Trolle vorzugehen, die Unwahrheiten verbreiten, um Stimmung zu machen. Und zum Beispiel der AfD Wahlkampfhilfe zu geben. So müssen Facebook und Co. stärker in die Pflicht genommen werden. Die sollten überprüfen, ob es sich bei Nachrichten tatsächlich um solche handelt, ...
Straubing (ots) - "Postfaktisch" ist das Wort des Jahres 2016. Es ist ein etwas sperriges Wort, das man inzwischen gerne mal so dahinsagt. Es dient häufig zur Beschreibung dessen, was eigentlich so gar nicht hätte passieren dürfen, weil ja alle Fakten dagegen sprechen, dann aber doch so gekommen ist. Einziger Ausweg dazu wäre eine Politik, die erklärt und die ...
Straubing (ots) - Stattdessen legt Draghi nach: Der oberste Euro-Wächter kündigte an, das billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 zu verlängern - und damit auch noch einmal die Gnadenfrist für reformunwillige Staaten im Süden der Euro-Zone. Schon seit März 2015 hilft Draghi tapfer aus. Die EZB kauft in großem Stil ...
Straubing (ots) - Die Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche zum x-ten Mal die Migrationsproblematik diskutieren. Jeder von ihnen weiß, dass die geltenden Dublin-Regeln ungerecht sind. Diese Union braucht faire Quoten, die auf die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes abgestimmt sind. Und man ...
Straubing (ots) - Oft freilich sollte man dieses Spektakel schon deshalb nicht praktizieren, weil es sich dann abnutzen und die Politikverdrossenheit steigern würde. Die letzte Aktion dieser Art liegt allerdings schon fast zwölf Jahre zurück. Zu ausgewählten Anlässen sollte man der bayerischen ...
Straubing (ots) - Die EU geht nun wohl doch gegen Deutschland vor. Wenn die Kommission am Donnerstag die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie konsequent. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch die der Bundesrepublik selbst hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem ...
Straubing (ots) - Die Botschaft, die sich dahinter verbirgt, ist unmissverständlich: Die Mehrheit der Partei will nicht, dass Angela Merkel die Union politisch noch weiter nach links führt. Das liberale Staatsbürgerschaftsrecht, das sie mit der SPD ausgehandelt hat, ist für viele Christdemokraten nur ein Synonym für die schleichende Preisgabe konservativer ...
