Stuttgart (ots) - Wenn in einer Koalition der Ruf nach Redeverboten immer lauter wird, ist das stets ein Zeichen intellektueller Armseligkeit, ein Indiz konzept- und hilflosen Lavierens. Nach dieser Berliner Wahl muss Schwarz-Gelb mehr denn je Geschlossenheit zeigen. Eine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende des Monats ist jetzt Pflicht geworden. Merkel und der FDP-Chef müssen ihre ...
Stuttgart (ots) - Berlin bleibt arm, aber Wowi. Erneut hat Klaus Wowereit seine SPD zum prestigeträchtigen Wahlsieg in der deutschen Hauptstadt geführt, und mehr denn je darf er sich diesen Triumph auf seine persönliche Fahne schreiben. Er ist einer, der auch Kanzler könnte, munkeln manche lebensfrohe Genossen bereits. Wowi steht für das Lebensgefühl in einer Stadt, die ihre Sorgen wegredet, eine Partei-Parodie wie ...
Stuttgart (ots) - Das Zeitalter der überblähten, kreditfinanzierten Behörden- und Wohlfahrtsstaaten ist an sein Ende gekommen. Was wiederum die Quasi-Wirkungslosigkeit all der Rettungsschirme auf Pump erklärt. Keiner von ihnen ersetzt, worum es im Kern geht: dass die Staaten bei den eigenen Steuerzahlern und auf den Finanzmärkten neues Vertrauen schaffen. Das aber gelingt nur durch den Beweis, dass es auch mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Sparen und gleichzeitig Geldausgeben. Wie soll das gehen? Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie das wüsste. Auf die Nachricht vom Mittwoch, dass man bereits von diesem Jahr an keine neuen Schulden aufnehmen wolle und nicht erst 2020, wie ursprünglich geplant, folgte am Donnerstag die Wunschliste des Kultusministeriums. Würden alle ...
Stuttgart (ots) - Noch vor kurzem versprach die Bundesregierung hoch und heilig, die EEG-Umlage, über die Lieschen Müller den Ökoausbau finanziert, würde stabil bleiben. Jetzt plötzlich - welch Wunder - steigt sie an. Der Akzeptanz der Energiewende, die die Menschen bisher in großer Mehrheit mittragen, erweisen die Verantwortlichen damit einen Bärendienst. Die Kosten des Ökoumbaus müssen daher endlich ...
Stuttgart (ots) - An der tatsächlichen Integration von Porsche werden diese juristischen Manöver zwar nicht allzu viel ändern. Doch die Pläne, nicht die Holdinggesellschaft Porsche SE, sondern nur den Sportwagenhersteller Porsche AG zu übernehmen, haben eine Symbolwirkung. Trotz der Übernahme wird es auch in Zukunft ein Unternehmen mit dem Namen Porsche geben. Allerdings eines, das womöglich vor allem durch ...
Stuttgart (ots) - So zeigt der Unfall in Südfrankreich einmal mehr, wie richtig es ist, sich von der gefährlichsten aller Energiequellen dauerhaft und schnellstmöglich zu verabschieden. Zumal unsere französischen Nachbarn aus Fukushima offenbar nicht gelernt haben und noch immer fahrlässig in Sachen Sicherheit agieren, wie das Beispiel Marcoule zeigt. (...) Bleibt zu hoffen, dass es nicht noch weiterer solcher ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush versuchten diese gemeinsame Erfahrung mit ihrer Präsenz vor Ort zu unterstreichen. Die beiden so unterschiedlichen Männer überwanden ihre Vorbehalte und standen erstmals zusammen an Ground Zero. Ein wichtiges Zeichen an einem symbolträchtigen Tag. Wie auch die Gedenkveranstaltungen am Pentagon und in Shanksville den richtigen Ton trafen. Patriotisch, ...
Stuttgart (ots) - Die 27 Hektar und das alte Daimler-Getriebewerk würden den Standort Zuffenhausen für Porsche nachhaltig sichern. Für Stuttgart ist der Einsatz ein Glücksfall. Der Abbau von Industrie-Arbeitsplätzen war in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich, der Aufbau zum Dienstleistungsstandort hat in dieser Zeit manchen Dämpfer erhalten. Ein Beispiel ist das Schrumpfen der Landesbank. Porsche gehört seit Juli 1938 zu Zuffenhausen. Für die ...
Stuttgart (ots) - Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die sich aus purem Machterhalt in diesen schicksalhaften Fragen widerstandslos einem Fraktionszwang unterwerfen, würden das richtungweisende Votum der Richter ad absurdum führen. Was zu beweisen ist. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Warum verschwenden unsere Politiker derart Geld, obwohl sie doch wissen, dass auch die finanzielle Schieflage unseres Staates immer bedrohlicher wird? Weil Geld in der Politik mit Macht gleichgesetzt wird. Ein Minister, der viel Geld ausgeben kann, gilt als mächtig und kann sich auch mächtig beliebt machen. Er kann sagen: Der Etat, das bin ich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Erwin Sellering hat offenbar alles richtig gemacht - obwohl auch ihm die im Osten übliche Wahlmüdigkeit nicht gefallen kann. Nun eröffnen sich ihm tatsächlich Handlungsspielräume bei der Suche nach dem Koalitionspartner, da auch die Grünen sich in Mecklenburg zunehmend etablieren; eine kleine Genugtuung auch deren Ergebnis, weil zugleich die Rechtsextremen an Stimmen eingebüßt habenDer Erfolg ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei übertreibt nicht, wenn sie von Israel trotzdem eine offizielle Entschuldigung verlangt. Auch die Forderung nach Entschädigung ist angemessen. Israel jedoch zum Ende der Seeblockade zu zwingen, geht weit über die politische Bedeutung Ankaras hinaus. Wie auch der eitle Rauswurf des israelischen Botschafters. (...) In Ankara und in Jerusalem sollten sich die besonnenen Kräfte schnell ...
Stuttgart (ots) - Das neue Libyen steht erst am Anfang. Der nationale Übergangsrat lehnt eine weitere aktive Unterstützung durch ausländische, insbesondere westliche Truppen ab. In Paris tat man gestern so, als sei die Lage unter Kontrolle und alles weitere Routine. Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Noch ist es zu früh, sich im Glanz des gemeinsamen Sieges zu sonnen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Winfried Hermann treibt es immer toller. Ein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. (...) Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, seinen grünen Parteikollegen zurückzupfeifen und die Zahlung an die Bahn umgehend zu veranlassen. Alles andere wäre ein glatter Rechtsbruch eines Landes gewesen, das Gefahr läuft, seinen guten Ruf bei der Wirtschaft schwer zu ...
Stuttgart (ots) - Mehr Profil dürfte sich die ARD mit dem Aufwärmen altbekannter Sendeformate nicht verschaffen. Und vermutlich auch kaum die dringend benötigten jüngeren Zuschauer locken. Die muss man laut Programmchef Herres "in ihrer Sprache erreichen". Dafür hat man sich ausgerechnet Jauch und Thomas Gottschalk, zwei eher ältere Herren, von der Konkurrenz geangelt. (...) Eins zumindest ist klar: Die Ära der ...
Stuttgart (ots) - Keiner hat je behauptet, dass die elektronische Fußfessel alle Probleme lösen wird. Aber sie erleichtert die Überwachung und schreckt ab. Natürlich muss eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gewährleistet sein, und natürlich sind es im Notfall wieder die Ordnungshüter, die eingreifen müssen. Den Einsatz moderner Technik aber nur deshalb abzulehnen, weil nicht die Polizei direkt darüber ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Außenpolitik der Europäischen Union durch den deutschen Libyen-Kurs und die Euro-Währungspolitik gefährdet. Durch die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über den Nato-Militäreinsatz in Libyen habe sich mancherorts ein negatives ...
Stuttgart (ots) - "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", so Guido Westerwelle (FDP) in einem Zeitungsbeitrag. Noch froher wird er indes sein, dass sich seine Partei mit diesem Satz vorerst befrieden und ihn weiter Außenminister sein lässt. Noch im März hatte er Deutschland ins diplomatische Abseits gestellt, als er sich der ...
Stuttgart (ots) - Eigentor, Herr Franke! Dass der Europa-Chef des Mineralölriesen BP in aller Öffentlichkeit herausposaunt, die Autofahrer in Deutschland mit bis zu 400 Millionen Euro an den Kosten des E10-Biosprit-Debakels zu beteiligen, ist frech. Es so hinzustellen, als bliebe den Konzernen gar nichts anderes übrig, grenzt an Beleidigung. Immerhin verdienen die Multis jedes Jahr Milliarden von Euro und langen den ...
Stuttgart (ots) - Ein Verdächtiger ist unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Selbst ein Geständnis reicht nicht aus, es muss mit objektiven Beweismitteln untermauert werden. Der damals 16 Jahre alte Junge, der kurz nach der abscheulichen Tat zuerst in Verdacht geraten war, kann ein Lied davon singen. (...) Der Fall Tobias ist geradezu ein Lehrstück gegen Vorverurteilungen. Keine Frage, die Öffentlichkeit, ...
Stuttgart (ots) - Unmut weht nicht mehr nur durch hintere Parteireihen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Ursula von der Leyen bietet sich - im weiten Mantel der Loyalität - am Kabinettstisch als Speerspitze der Merkel-Skeptiker an. (...) Sogar der Bundespräsident sieht sich veranlasst, der Politik (also auch Merkel) leise vorzuwerfen, sie verspiele Vertrauen und sei nicht Herr der Lage. Möglich, dass Merkel ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Gaddafi in Bälde Geschichte ist: Dann beginnen erst Libyens eigentliche Probleme. Dann wird es zunächst darum gehen, für die Bevölkerung das Allernötigste - Sicherheit, die Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser - zu organisieren. Dann werden die Vereinten Nationen und diesmal auch das Mitglied Deutschland zur Genüge gefordert sein. Zudem erschwert ein Mangel an Institutionen jenseits von ...
Stuttgart (ots) - Viel zu viele Autofahrer verhalten sich rücksichtslos. Jeder achte strafmündige Einwohner der Bundesrepublik ist inzwischen wegen eines schweren Verkehrsvergehens in Flensburg gespeichert. Damit haben Raser, Trinker und Ampel-Ignoranten einen zweifelhaften Rekord aufgestellt. (...) Sicher: Auch das Winterwetter, immer mehr Motorradfahrer und die vielerorts schlechten Straßen haben dafür gesorgt, dass ...
Stuttgart (ots) - "Jetzt geht es in die Jubelphase. Schließlich neigen sich die Macht-Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi dem Ende zu. Allerdings sieht alles danach aus, dass es auch in Libyen laufen wird wie nach anderen Interventionen: blutige Abrechnung mit den Stützen des alten Regimes, Instabilität bis hin zum Staatszerfall, daher noch mehr militärisches und finanzielles Engagement aus dem Westen. Die ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb von nur drei Wochen hat das wichtigste deutsche Börsenbarometer 25 Prozent seines Werts verloren. Das zeigt, wie groß die Nervosität der Anleger inzwischen ist. Sie verkaufen bei fallenden Kursen - was die Kurse weiter fallen lässt. Die Angst nährt die Angst und bestätigt sich selbst... Wenn diese Krise, die nun die Weltwirtschaft so sehr belastet, etwas Gutes hat, dann die Erkenntnis, ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die tagelange Sperrung des Luftraums wegen der Aschewolke über Island hat das Unternehmen hart getroffen, ebenso die deutsche Luftverkehrsabgabe und die ständig steigenden Kerosinpreise. Doch mit solchen Problemen haben andere Anbieter auch zu kämpfen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Air Berlin krankt daran, für einen Billiganbieter zu hohe Kosten zu haben und dennoch nicht als ...
Stuttgart (ots) - Es ist ja kein Zufall, dass der Pandemrix-Coup ausgerechnet in Deutschland solche Ausmaße angenommen hat. Dafür braucht es eine Gesellschaft, die sich zu erheblichen Teilen Hysterieanfälle zeigt, wann immer es um Gesundheitsrisiken geht. Die nach einer einer Reaktor-Katastrophe in Japan einen Bogen um Sushi-Restaurants in Deutschland macht, obwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Lust auf Bildung zu wecken und gegebenenfalls Leistung und Disziplin einzufordern ist auch und vor allem eine Aufgabe der Eltern. Man muss sich aber nur den jüngsten Bildungsvergleich anschauen, um zu erkennen, dass es Vater Staat allein nicht richten wird. Berlin zum Beispiel hat seit langem deutlich mehr Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen als Baden-Württemberg. Trotzdem schneiden die ...
Stuttgart (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel gebührt Anerkennung dafür, dass er angesichts des Leidens von zwölf Millionen Afrikanern nicht zum TV-optimierten Schaulaufen ansetzt. Dass er sich erst einmal darum kümmert, dass Hilfe dorthin gelangen kann, wo sie hingehört. Es gilt, den somalischen Kriegsparteien, voran den militanten Islamisten, Sicherheitsgarantien für ausländische Hilfe und Helfer abzuringen ...
