Halle (ots) - Was freilich oft übersehen wird: Die Stasi war keine autonome Organisation, sondern handelte als Instrument der SED. "Schild und Schwert der Partei" wurde sie stolz genannt. Davon wollten die Genossen hernach nicht mehr so gern reden. Und am Ende sind es, wie auch im Falle der Mauerschützen, die letzten Glieder in der Verantwortungskette gewesen, denen es oblag, die schmutzige "Arbeit" zu erledigen. ...
Halle (ots) - Die EVG treibt mit ihrem Know-how den Bahnvorstand vor sich her. Der wird schnell den Forderungen der Eisenbahner nachkommen. Das ist gut so - in mehrfacher Hinsicht. Viele Eisenbahner arbeiten am Rande des Zumutbaren. Riesige Überstundenberge haben sich aufgetürmt. Es wird für die EVG-Mitglieder und auch für die Kollegen der Lokführergewerkschaft GDL deutliche Gehaltserhöhungen geben. Das macht die Jobs beim Staatskonzern Bahn zumindest ein bisschen ...
Halle (ots) - Die Flüchtlingskrise 2015, in deren Verlauf Hunderttausende aus den kriegs- und armutsgeplagten Regionen des Nahen und Mittleren Ostens Zuflucht in Europa suchten, hätte durch ein Frühwarnsystem verhindert werden können. In den Lagern des Libanons, Jordaniens und der Türkei herrschte Hunger. Doch den Vereinten Nationen stand nicht die Infrastruktur zur Verfügung, um Geld und Hilfe zu mobilisieren. ...
Halle (ots) - Nun ist wenig wahrscheinlich, dass das britische Parlament tatsächlich den Brexit zurücknehmen wird. Aber die britische Premierministerin Theresa May hat nun ein gewaltiges innenpolitisches Druckmittel in die Hand bekommen. Auch wenn die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag verschoben ist, kann May mit Rückendeckung aus Luxemburg erklären: Entweder es gibt den Deal, so wie er ausgehandelt ist, oder keinen Brexit. Das könnte selbst ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt erweckt vergessene Stiftungen, die teils noch aus dem Mittelalter stammen, zu neuem Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Experten des Landesverwaltungsamts wälzen dafür jahrhundertealte Testamente, Urkunden und Bücher. So will Sachsen-Anhalt die einst blühende Stiftungslandschaft ...
Halle (ots) - Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt der Hinterbliebenen die Deutsche Bahn auf Schmerzensgeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Es war absehbar, dass Kramp-Karrenbauer mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein Zeichen der Einbindung in dieses Lager sendet. Dass sich jedoch die Enttäuschten mit dem 33-jährigen besänftigen lassen, muss man bezweifeln. Den die schwächlichen 62,8 Prozent, die er erhielt, lassen sich nicht bloß mit Frustabbau erklären. Eher kündet das Wahlergebnis von Zweifeln: Die Kritiker bezweifeln, dass Ziemiak ...
Halle (ots) - Es ist eine verdienstvolle Puzzlearbeit: Sachsen-Anhalt erforscht seit Jahren das Schicksal historischer, vergessener Stiftungen und haucht vielen von ihnen neues Leben ein. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts hatten diese Kultur des Bürgerengagements schon fast beerdigt - dabei gab es hierzulande über Jahrhunderte eine reiche Stiftungslandschaft. Ein starkes Stiftungswesen - wie es in den USA, aber auch ...
Halle (ots) - Das eigentlich Tragische am großen und kleinen Ärger ist: Zwischen Verzögerungen im Betriebsablauf, Signalstörungen und Weichenschäden verspielt ein Verkehrsmittel seine Zukunft. Dabei ist die Bahn bei Verkehrsplanern das Rückgrat des modularen Verkehrs in der Sharing-Gesellschaft. Dafür aber müssten Bund und Bahn-Vorstand endlich an einem Strang ziehen würden. Sonst wächst der Bahn-Ärger weiter. ...
Halle (ots) - Halle. Ein Jahr nach der Eröffnung der Schnelltrasse der Bahn von München nach Berlin fällt die Bilanz gemischt aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Einerseits nutzten mit 4,4 Millionen Reisenden doppelt so viele Menschen die Verbindung wie ein Jahr zuvor. Andererseits könnten deutlich mehr Züge auf ...
Halle (ots) - Die Vorstellung, dass deutsche Internet-Unternehmen am Ende mangels staatlicher Mitwirkungsmöglichkeiten an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt sein könnten, die nach deutschem Recht gar nicht strafbar ist, wäre abenteuerlich. Nein, diese Verordnung muss nachgebessert werden. Wie bisher sollte ein Richter den "Einbruch" in die Privatsphäre eines Verdächtigen genehmigen. Dieses Verfahren ...
Halle (ots) - Es wird wahrscheinlich nicht sehr lange dauern und die ersten ostdeutschen Politiker trauern der Ära Merkel nach. Denn: Soviel Osten wie mit der Frau aus der Uckermark wird es in der Politik nicht noch einmal geben. In der CDU werden nun diejenigen Oberwasser bekommen, die meinen, der Osten hat schon (zu) viele Milliarden erhalten und ist dann auch noch undankbar. Am 9. November 2019 jährt sich zum 30. Mal der Tag des Mauerfalls. Der Spalt zwischen Ost und ...
Halle (ots) - Die Lage an den Tankstellen ist angespannt: Der Spritpreis bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau und wird nach Ansicht der Mineralölindustrie auch in den nächsten Monaten nicht spürbar sinken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Ein Grund: Die Kraftstofferzeuger haben nach dem Hitzesommer mit logistischen ...
Halle (ots) - Um am Sonntag den Betrieb auf weiteren 16 Bahnlinien in Sachsen-Anhalt aufnehmen zu können, muss sich der Zugbetreiber Abellio Lokführer ausleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). 35 Arbeitskräfte kämen vorübergehend von einem Schwesterunternehmen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt rüstet seit Jahren privat auf. In den vergangenen vier Jahren stellten die Behörden so viele Kleine Waffenscheine aus wie nie zuvor: Von 2015 bis 2018 kletterte deren Zahl um 7 000 auf etwa 11 600 Stück, das ist deutlich mehr als eine Verdopplung. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Es ist richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der Idee nehmen, dass eine Liste mit ...
Halle (ots) - Als die Brüsseler EU-Kommission die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte - eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, ...
Halle (ots) - Nichts enthüllt den Wahnsinn unserer Zeit mehr als die jüngsten Zahlen zum Kleinen Waffenschein. Denn während die Kriminalitätsrate zuletzt so stark zurückgegangen ist wie seit dem Jahr 1993 nicht mehr, ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine um sage und schreibe 130 Prozent gestiegen. Was ist da los? Da die reale Bedrohungen und die Reaktion einander so eklatant widersprechen, gibt es letztlich bloß ...
Halle (ots) - Aus Kostengründen ist der vorgesehene Neubau des Landesweingutes in Kloster Pforta bei Naumburg gestoppt worden. "Die vertiefte Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass wegen extrem schwieriger und so nicht vorhersehbarer Bodenverhältnisse allein die Gründung zu erheblichen Mehrkosten geführt ...
Halle (ots) - Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist so knapp, dass selbst ...
Halle (ots) - Brüssel geht es natürlich um weitaus mehr als nur die Frage, ob Airbus oder Premium-Fahrzeuge für die Welt künftig in Euro abgerechnet werden. Dass US-Präsident Donald Trump den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen will und dabei die Macht des Dollars ausnutzt, um auch die Unternehmen anderer Staaten zu instrumentalisieren, hat Europa getroffen. Trumps Versuche, Gegner und Verbündete mit immer neuen ...
Halle (ots) - Was ist schon dabei, wenn der Bund arme Schulen ausrüstet, mag mancher denken. Das Geld aus dem Digitalpakt wäre jedoch süßes Gift, von dem zumindest die armen Länder nicht so schnell wieder loskämen. Mit dem Geld käme auch der Einfluss des Bundes auf Inhalte der Schule - da sollte sich niemand etwas vormachen. Wenn die Länder aber die Hoheit über die Bildung aufgeben: Was bleibt ihnen dann ...
Halle (ots) - Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik runde 60 Milliarden Euro gekostet. Eine vierköpfige Familie steuerte somit bis zu 3 000 Euro bei. Ein unhaltbarer Zustand. Zumal die deutschen Bürgschaften für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Höhe von 280 Milliarden noch dazu kommen. Können die neuen Maßnahmen eine solche Katastrophe zukünftig verhindern? Schulden sind keine ...
Halle (ots) - Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht, dass auf beiden Seiten kein Wille mehr zur Zusammenarbeit zu entdecken ist. Wladimir Putin betreibt eine Russia-First-Politik, ebenso hält es Donald Trump, bei dem die Sache allerdings "America first" heißt. Für die Europäer bleibt wieder nur der Part, machtlos zusehen zu müssen, wie Washington und Moskau über Fragen der europäischen ...
Halle (ots) - So ist davon die Rede, dass die Dienstpläne so gestaltet sein sollen, dass die Fahrer spätestens nach vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können. Und es soll ein Schlafverbot in der Kabine während der wöchentlichen Ruhezeit durchgesetzt werden. Doch wer soll das kontrollieren? Bei der Polizei und beim Bundesamt für Güterverkehr gibt es dafür nicht genug Personal. Und die Fahrer, die Wochen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt stärkt seinen Landesbediensteten in Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land gibt zinslose Darlehen für Verwaltungsmitarbeiter aus, die sich in juristischem Streit mit den ...
Halle (ots) - Viele Kommunen haben sich bereits aufgemacht, die kommunalen Mobilitätsangebote zukunftsfähig zu machen, um den Autoverkehr in den Städten auf das nötigste zu beschränken. Das erfordert jedoch viel Geld. Der Bund könnte dazu beitragen, wenn er aus seinem kurzatmigen Aktionsprogramm eine längerfristig wirkende Verkehrswende machen würde. Die nämlich würde sich für alle Beteiligten lohnen. ...
Halle (ots) - Die wachsende Kommerzialisierung nervt. Wenn man sich allerdings vorstellt, Fan in Estland, Weißrussland oder in Albanien zu sein, dann ist diese Europa League 2 durchaus reizvoll. In ihr haben Teams kleiner Fußball-Nationen die Gelegenheit, ohne Vorqualifikation um einen europäischen Titel mitzukicken. Gewinnen werden sie ihn kaum, weil auch Europas Top-Ligen Teilnehmer schicken - die Bundesliga einen. ...
Halle (ots) - Zum Blick auf die Fakten gehört, dass Wölfe dauerhaft auch in Deutschland leben werden, weil die erneute Ausrottung nicht durchsetzbar wäre. Das bedeutet: Für im Freien lebende Tiere - Wild ebenso wie Vieh - gibt es ein höheres Risiko als früher. So wie das Huhn vom Fuchs geholt wird, werden Schafe durch Wolfsangriffe sterben. Eine radikal andere Richtung würde die Debatte nur dann bekommen, sollte ...
Halle (ots) - Seit Polizei und Verfassungsschutz genauer hinschauen, eröffnet sich ein lange kaum beleuchtetes Milieu, das tiefer, düsterer und bewaffneter ist, als lange bekannt. 2016 gingen die Behörden bundesweit von 10 000 Szeneanhängern aus - heute sind es fast doppelt so viele. Der Staat sieht genauer hin, seit 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. Im selben Jahr zog auch in Sachsen-Anhalt ein ...
