Halle (ots) - Vor dem Hintergrund der Twitter-Tiraden gegen Nordkorea und den Iran kann einem wirklich angst und bange werden. Es ist empörend, dass ein Mann wie Trump ins Weiße Haus kommen konnte. Geradezu widerwärtig aber ist das Schweigen seiner Partei. Viele republikanische Kongresspolitiker geben Corker insgeheim Recht. Sie sehen die Gefahren klar. Doch öffentlich winden sie sich. Wenn die Spitze der Republikaner ...
Halle (ots) - In der Diskussion um Flucht, Asyl und Zuwanderung wurde alles mit allem vermischt, auch das ist ein Versäumnis der Union. Es war ja nicht einmal klar, für wen eine Obergrenze eigentlich gelten soll. Für Asylbewerber? Für Flüchtlinge? Für Armutsmigranten? Oder alle zusammen? Die AfD kann der Union für dieses Geschenk dankbar sein. Und doch ist es ein Fortschritt, dass sich die Union nun bewegt - oder ...
Halle (ots) - Es ist daher sehr gut nachvollziehbar, wenn jetzt die Stimmen noch lauter werden, sofort die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Die Gründe dafür sind zahlreich und auch richtig - falsch wäre es trotzdem. Denn es spielte dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan direkt in die Hände, es würde ihn stärker machen und seine Autokratie weiter festigen. Es wäre genau das, was er ...
Halle (ots) - Bedeutsamer ist, dass der Korruptionsskandal zu einer existenziellen Bedrohung für Airbus werden könnte. Anders als VW verfügt der Flugzeugbauer nicht über milliardenschwere Rücklagen, mit denen Strafzahlungen ohne weiteres beglichen werden könnten. Zudem dürfte Airbus in vielen Ländern von Ausschreiben ausgeschlossen werden. Massive Einbußen wären die Folge. Mit seiner Warnung hat Enders, unabhängig persönlicher Verantwortung, daher gewiss Recht: ...
Halle (ots) - Doch wichtiger noch als die Frage, wer die SPD führt, ist die, ob es diesmal - anders als 2005 oder 2009 - in der Partei wirklich zu einer schonungslosen Analyse der Niederlage kommt. Dabei geht es um Grundsätzliches, aber auch um die eigene Vermarktung. Warum schneidet die SPD bei Arbeitern so mäßig ab? Wieso gelingt es ihr kaum, außerhalb der eigenen Kernwählerschaft zu punkten? Wie ist es möglich, ...
Halle (ots) - Der seit Monaten andauernde Streit der Schwesterparteien CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ließe sich nach Magdeburger Vorbild beilegen. Dafür plädiert Julia Scheffler, Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, laut der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der Fall David S. ist ein Grenzfall. Sein Serienmord lässt sich als Akt eines psychisch Verletzten ebenso begreifen wie als Tat eines Ausländerhassers. Doch wäre der Täter ein Islamist gewesen, dann hätte ihn die bayerische Landesregierung wohl nicht als Amokläufer geführt, sondern als Islamisten - schon um der öffentlichen Erwartung zu entsprechen. Hier hat sie von ihrem Interpretationsspielraum ...
Halle (ots) - Mit der Verleihung der weltweit wichtigsten politischen Auszeichnung an die relativ kleine, aber glücklicherweise lautstarke Nichtregierungsorganisation Ican bleibt sich das Nobelkomitee treu. Das Komitee hat in den vergangenen Jahren immer wieder Preisträger ausgewählt, deren Arbeit zum Zeitpunkt der Preisverleihung noch nicht beendet war. Über die Jahre ist das Nobelpreiskomitee politischer geworden. ...
Halle (ots) - Das Grundprinzip des EEG ist, den Betreibern der Anlagen feste Einspeisevergütungen für 20 Jahre zu zahlen, die weit über den Marktpreisen lagen. Die deutsche Ökostromförderung hat damit maßgebliche Impulse dafür geleistet, dass Solarpaneele und die Rotoren zu Lande und zu Wasser heute die preiswertesten die Verfahren zur Erzeugung von Strom. Jetzt aber brauchen wir eine regionale Förderung, damit ...
Halle (ots) - Die einfachste Lösung: Ein Statthalter musste her, kurzfristig verfügbar, mit den Gepflogenheiten bei den Bayern bestens vertraut, ein Mann, der weiß, wie Stars mit all ihren Marotten zu handhaben sind. Von diesen Gesichtspunkten her, ist Heynckes doch eine logische Wahl. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Geheimdienste werden immer wieder mal bei Methoden erwischt, die nicht gesetzeskonform sind oder zumindest dem Geist der Verfassung widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis wird sich trotz der gestrigen Anhörung im Bundestag, die ein Schritt hin zu mehr Transparenz ist, nichts ändern. Das weiß auch die Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich mit der Anhörung ablehnte, Ermittlungen gegen den ...
Halle (ots) - Zahlreiche Fehlleistungen haben es wieder in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Bei einem deutschen Staatshaushalt von 1,3 Billionen Euro wirken die Ausgabensünden allerdings wie kleine Aufreger, die den ganz großen Ärger nicht wert sind. Doch mit der bundesweiten Verwaltungsdigitalisierung hat das Schwarzbuch ins Schwarze getroffen: Seit 2013 läuft das Projekt, passiert ist herzlich ...
Halle (ots) - Der Ausstieg aus der Braunkohle im mitteldeutschen Revier wird teuer. "Wir gehen davon aus, dass die Strukturentwicklung einige hundert Millionen Euro kosten wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
Halle (ots) - Dem Problem des Steuerdumpings in der Europäischen Union kann man so nicht beikommen. Hier ist vielmehr der europäische Gesetzgeber gefragt, der die Dinge tatsächlich an der Wurzel anpacken muss. Am besten wäre es, EU-weit vergleichbare Körperschaftsteuersätze einzuführen. Das wird aber kaum durchzusetzen sein. Kleinstaaten wie Luxemburg oder Irland nutzen die Steuerpolitik, um sich für Investoren ...
Halle (ots) - Das Leben lässt sich nicht in eine Din-Norm pressen. Eigentlich sollte das kein Drama sein. Mit Abstand versteht manch ein Schüler vielleicht sogar, dass er besonders viel von dem Geschichtslehrer gelernt hat, der mit guten Noten geizte. Oder dass es ihn als Person weitergebracht hat, sich mit einem unfairen Lehrer auseinanderzusetzen. Allein: Wenn ein minimal schlechterer Schnitt entscheidet, ob jemand ...
Halle (ots) - Die Europäische Union bleibt unmissverständlich: Wenn die Teilrepublik tatsächlich ihre Autonomie ausrufe, werde dies gravierende Folgen haben. Katalonien würde nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und den Schengen-Raum sowie die Euro-Zone verlassen müssen. Diese Worte sind nötig, weil sie von der Führung in Barcelona gerne verschwiegen werden. Ein eigenständiger Staat Katalonien wäre ...
Halle (ots) - Steinmeiers Worte sind stark, sie machen Mut. Doch sie zeigen auch, wie fragil die Welt geworden ist, in der wir leben. Seine Worte beschönigen nichts, sie fordern aber. Die erinnern nämlich auch daran, dass man die Verantwortung für ein gutes, friedvolles Miteinander nicht abgeben kann, nicht abgeben sollte, nicht abgeben darf. Denn Demokratie ist zum einen Vorgang der Teilhabe, die jedem in diesem Land ...
Halle (ots) - Es wäre schon viel damit getan, Psychopathen wie Stephen Paddock posthum den großen Auftritt zu verweigern. Zum Beispiel, indem die Namen der Täter zeitnah nicht publiziert und ihre sozialen Medienkonten umgehend vom Netz genommen werden. Niemand muss die Details ihres teuflischen Vorgehens erfahren, um zu verstehen, was geschehen ist. Auch das schamlose Vorführen der Betroffenen sollte aufhören. ...
Halle (ots) - Die Bedenken gegen Frankfurt sind da von anderer, minderer Qualität. Die Hessen müssen sich vorhalten lassen, dass sie der europäischen Bankenbehörde EBA keine Mietfreiheit zugesagt haben. Andere Städte bieten sogar an, auch noch die Büroausstattung zu bezahlen. Das finden die EU-Beamten klasse, weil das den Haushalt der EU entlasten würde. Dass bei einem solchen Deal die nationalen Steuerzahler die ...
Halle (ots) - CDU, FDP und Grüne erklären die Obergrenze für rechtlich ausgeschlossen. Das Grundrecht auf Asyl stehe dem entgegen. Sie übersehen, dass das Grundgesetz im Asylrecht nur noch eine Nebenrolle spielt. Denn 1993 haben CDU/CSU und SPD das Asyl-Grundrecht auf Flüchtlinge beschränkt, die direkt nach Deutschland einreisen. Von 210 000 Flüchtlingen denen bislang im Jahr 2017 in Deutschland Schutz gewährt ...
Halle (ots) - Nicht zuletzt aus der Sorge heraus, von der letztlich mächtigeren Union über den Tisch gezogen zu werden, ziehen Ökologen und Liberale, was das Verfahren angeht, schon mal an einem Strang. Das wäre so vor zwei Monaten undenkbar gewesen und zeigt, wie lernfähig beide Parteien sind, die erlebt haben, dass sowohl die FDP als auch die SPD von der Merkel-Union in Koalitionen zerlegt wurden. Das soll den ...
Halle (ots) - Leider sind weder aus Madrid noch aus Barcelona Signale zu hören, die auf ein Ende dieser Eskalation hoffen lassen. Das sind keine guten Aussichten, weder für Katalonien, noch für Spanien. Und auch nicht für Europa, das bisher diesem lodernden regionalem Brand ungerührt zuschaut. Dabei könnte dieser Konflikt bald auch andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, wie etwa im spanischen Baskenland oder ...
Halle (ots) - Rosneft wird vom Kreml kontrolliert und von Staatschef Wladimir Putin als Hebel für die russische Außenpolitik eingesetzt. Das weiß Alt-Kanzler Schröder natürlich, und deshalb muss man davon ausgehen, dass es ihm egal ist, wie er in Deutschland wahrgenommen wird. Solange das Geld stimmt. Das sei Schröder vergönnt. Es darf nur niemand an das von ihm selbst verbreitete Märchen glauben, er mache den ...
Halle (ots) - Es ist alles andere als dumm, dass die neue Fraktionschefin ein paar freundliche Worte in Richtung Linke sendet. Wenn die SPD irgendwann mal wieder erfolgreich einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen will, muss sie den Wählern glaubhaft machen, dass sie Machtoptionen hat. Strategisch wäre die SPD in einer besseren Lage, wenn sie mehrere Möglichkeiten hätte: von einer Ampel bis hin ...
Halle (ots) - Spaniens konservative Regierung, die durch mangelnden Dialog ihren Teil zur Katalonien-Krise beitrug, wird sich um Lösungen bemühen müssen: Und diese können nur zusammen mit dem katalanischen Volk gefunden werden. Es ist unbestritten, dass die große Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen ein Referendum nach schottischem Vorbild über den Status ihrer Region wünscht, um diesen Autonomiestreit zu lösen. ...
Halle (ots) - Halle - Halles Stadtmarketing-Chef Stefan Voß gerät unter Druck. In der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing GmbH wurden gegen den 52-Jährigen Plagiats-Vorwürfe erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitaguasgabe). Voß soll demnach für eine Präsentation des künftigen Tourismuskonzepts für Halle ...
Halle (ots) - Der Personalmangel beim privaten Zugbetreiber Abellio ist gravierender als bisher bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Magdeburg fielen von Juni bis August 141 Züge auf sechs von Abellio im Landessüden betriebenen Linien aus, 113 davon, weil keine Lokführer ...
Halle (ots) - Der FC Bayern wird mehr tun müssen, als den Trainer auszuwechseln, um wieder zu sich selbst zu finden. Er wird drei Fragen beantworten müssen. Wer führt den Klub? Wie sollte der Klub geführt werden? Wer bremst Uli Hoeneß und erklärt ihm, dass der Erfolg des Jahres 2017 nicht mit den Mitteln von 1990 erreichbar ist? Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Alle Parteien sollten verpflichtende Quoten für die Listen einführen. Vorbild könnte ein Paritätsgesetz wie in Frankreich sein, um gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern zu sichern. Parallel dazu muss die Familienpolitik weiter alles daran setzen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, um starre Rollenbilder aufzubrechen und Frauenkarrieren den Weg frei zu räumen. ...
Halle (ots) - Um Einbrecher abzuschrecken, wollen Einwohner von Irxleben (Landkreis Börde) auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst anheuern. Die Polizei könne für den Schutz der Häuser nicht sorgen, sagte Initiator Paul Hünecke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Als vor ...
