Halle (ots) - In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und ...
Halle (ots) - Viel klüger als eine E-Quote sind da erheblich strengere Abgasnormen, die Jahr für Jahr verschärft und im realen Fahrbetrieb auch überprüft werden. Das drückt die Emissionen nachhaltig, zwingt die Autobauer für einen Übergangszeitraum auch bei Verbrennern und Hybridfahrzeugen umweltfreundlicher zu werden, um dann den Anteil der reinrassigen ...
Halle (ots) - Angela Merkel besucht nach acht Jahren wieder einmal die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Offiziell ist das kein Wahlkampftermin. Aber wer Merkels bisherige Werbekampagnen für das Kanzleramt verfolgt hat, erkennt das Muster: In den Wochen vor dem Wahltag lüpft sie gern die Kanzlerinnenmaske und zeigt den Menschen die andere Angela Merkel - die Frau, den Familienmenschen, die Urlauberin, die ...
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als ...
Halle (ots) - Was hilft? Abschaffen! Das duale System hat sich überlebt. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich auf eine moderne Basis stellen. Wichtiger Punkt dabei ist, dass die Kommunen - wie beim Abfall aus privaten Haushalten ohnehin schon - auch beim Grünen Punkt die Sache in die Hand nehmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die SPD hat die richtige Idee. Sie ist ihr nur recht spät eingefallen. Als sich die Nato vor ein paar Jahren auf das Zwei-Prozent-Ziel einigte, war erstaunlich wenig Widerspruch von den mit der Sache befassten SPD-Ministern zu hören. Die Kritik an der Zielmarke wäre damals genauso angebracht gewesen wie sie es heute ist. Aber damals war offenbar gerade ...
Halle (ots) - Eine der wichtigsten Landesbehörden muss die weiße Fahne hissen: Das Landesverwaltungsamt ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Wichtige Entscheidungen bleiben liegen, Anträge stapeln sich. Ein ...
Halle (ots) - Die Politik wird diesen Mechanismus nicht stoppen können. Sehr wohl aber kann und muss sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Die Verteilungsfrage stellt sich im 21. Jahrhundert auch in regionaler Hinsicht dringlicher denn je. Wer wie der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) gegen den Länderfinanzausgleich und damit die Solidarität innerhalb der Republik polemisiert, zeigt, dass ihn die ...
Halle (ots) - Wie dem auch sei: Erdogan ist unberechenbar. Selbst wenn die Reise auf Nato-Ticket zustande kommen sollte, ist das noch lange kein Signal, dass sich grundlegend etwas ändert im repressiven Staatsapparat Erdogans. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Nachdem Trump also erst einmal glaubwürdig mit Feuer und Vergeltung droht - das ist immerhin eine Sprache, die Kim versteht - könnte er im zweiten Schritt die Realität anerkennen und Unterhändler schicken. Ein ähnliches Geschäft wie mit dem Iran wäre denkbar. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Seit Jahren wird über ein gerechtes und zukunftsfestes Krankenversicherungssystem debattiert, das alle Bürger zu einheitlichen Bedingungen absichert. Gegner bezweifeln immer die Machbarkeit. Das Wahlvolk ist gelangweilt, weil eine Reform als Utopie erscheint. Hamburg zeigt, wie man den Weg ebnen kann. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung ist ...
Halle (ots) - Neue Gedanken müssen allerdings nicht immer kluge Gedanken sein. Lindner, das darf man nicht vergessen, könnte es in einer schwarz-gelben Koalition zum Außenminister bringen. Das ist keine Phantasterei, das kann passieren. Dann säße da jemand an der Schaltstelle der deutschen Außenpolitik, für den Profilierung wichtiger erscheint als das Festhalten ...
Halle (ots) - Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse: "Auch linke Gewalt wird zunehmen." Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, ...
Halle (ots) - Nun also auch noch Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident wird vom Staat großzügig alimentiert und hat sich zusätzlich als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen verdingt. Angesichts der großen Dieselautostaatsaffäre, wirft sie ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Besser gesagt: auf die Missverhältnisse. Gemeint ist die Nähe von Politik und ...
Halle (ots) - Behördenschlamperei kann im Einzelfall höchst ärgerlich sein. Sie kann entsetzliche Folgen haben, etwa wenn Informationen über Terrorverdächtige nicht ausgetauscht werden. Bedenklich wird es, wenn die Schlamperei zum System wird und sich Fehler auf Fehler türmt. Das Ausländerzentralregister kann einiges besser machen. In der Flüchtlingspolitik steht dabei wohl eine Korrektur in interessanter Richtung an: Die Regierung wird wohl ihre Zahlen über ...
Halle (ots) - Die Stärke der SPD ist, dass sie diesmal geschlossen ist. Kandidat und Programm passen zusammen. Schulz führt die Partei geschickter als Sigmar Gabriel. Die große Schwäche der SPD liegt darin, dass sie keine absehbare Machtoption außer der Großen Koalition hat. Es scheint immer mehr durch, dass die SPD mit der Linken auch diesmal weder regieren kann noch will. Eine Ampel-Koalition unter Einbeziehung ...
Halle (ots) - Wer es mit sauberer Luft wirklich ernst meint, muss mit anderen Instrumenten agieren. Etwa mit der Einführung einer blauen Plakette für Innenstädte. Die würde alten Diesel-Stinkern das Befahren der Umweltzonen in vielen Städten verbieten. Nur so lässt sich schnell und anhaltend die Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos massiv steigern und die Luftqualität deutlich verbessern - ganz ohne Pseudo-Prämien. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Der Fipronil-Skandal hat Sachsen-Anhalt erreicht. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) gelangten mit dem Insektengift belastete Eier aus mindestens drei betroffenen niederländischen Betrieben in den Lebensmittelhandel im Land. In einem Rewe-Markt in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) wurden noch am ...
Halle (ots) - Die Landesregierung erwartet für Sachsen-Anhalt zukünftig öfter schwere Unwetter wie in der vergangenen Woche im Harz. Extremer Regen hatte Bäche und Flüsse überlaufen lassen. Nach einer ersten Schätzung entstand allein an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur ein Schaden von rund acht ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wehrt sich gegen das Blockierer-Image ihrer Partei in der Kenia-Koalition. Dieser Eindruck entstehe auch, weil sich "CDU und SPD manchmal weiter wie in einer Großen Koalition benehmen", sagte Lüddemann im Interview mit der in Halle ...
Halle (ots) - Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den "naiven Gutmenschen" an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt ...
Halle (ots) - In einer globalisierten Welt macht es Sinn, neben dem Asylrecht für Verfolgte ein Regelwerk zu schaffen, das die legale Einwanderung an Kriterien wie Ausbildung oder Job-Chancen bindet. Kanada macht das mit seinem Punktesystem vor. Doch darum geht es Trump gar nicht. Ansonsten könnte er zu einer Zeit, in der die US-Wirtschaft boomt und Experten bald das Fehlen von Millionen Arbeitskräften voraussagen, ...
Halle (ots) - Die Stichproben der Lebensmittelkontrolleure bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt vor allem daran, dass den Aufsehern - auch in Deutschland - nach wie vor das Personal fehlt, um mehr Wirkung zu entfalten. Das ist geradezu eine Einladung für unseriöse Geschäftemacher und Betrüger. Sie wissen, dass mit minderwertiger Ware in der Lebensmittelbranche satte Renditen möglich sind. Es kommt ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich die Situation in den von Lehrermangel geplanten Schulen bessert. "In den ganz problematischen Schulen steuern ...
Halle (ots) - Keine Frage: Es ist das Recht von Parlamentariern, nebenher anderen Tätigkeiten nachzugehen. Gleichzeitig müssen sie laut Gesetz aber sicherstellen, dass ihre Arbeit als Abgeordnete auch wirklich im Mittelpunkt steht. Unabhängig von den Vorschriften muss jeder einzelne sich fragen, ob er wirklich gewillt ist, den hohen Anforderungen eines Mandats auch tatsächlich nachzukommen. Niemand ist gezwungen, ...
Halle (ots) - Lange bevor die Betrügereien bei Volkswagen aufgedeckt wurden, konnten Umweltschützer allein schon aufgrund der Messwerte für Luftschadstoffe schlussfolgern, dass die offiziellen Angaben für NOX und der tatsächliche Ausstoß der Fahrzeuge nicht zusammenpassen, dass da also getrickst wird. Selbst die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission konnte die Koalition der Wegseher in Rathäusern und Ministerien nicht ...
Halle (ots) - 222 000 000 Euro, das ist rund das 44-fache des Marktwertes aller Spieler des Drittligisten Hallescher FC. 6 638 Jahre müsste ein deutscher Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn dafür arbeiten. Und genau diese Fans sollen den Irrsinn später refinanzieren, Trikots, TV-Pakete, Tickets kaufen - zu explodierenden Preisen. Es ist nicht mehr fern, dass der Volkssport Fußball nur noch Entertainment für Reiche sein wird. Man hofft nur noch, dass diese Blase bald ...
Halle (ots) - Der Riesenbärenklau wird in Sachsen-Anhalt immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Viele Städte und Gemeinden fühlen sich überfordert bei der Bekämpfung der sich rasant ausbreitenden Pflanze, deren Saft bei Hautkontakt schmerzhafte ...
Halle (ots) - Es gibt die strategische Weisheit für Politiker und andere Führungskräfte, sich von den richtig großen Krisen lieber fern zu halten. Es kann aber auch das umgekehrte passieren: Wer sich zu lange von Krisen fernhält, verliert womöglich erst recht. Das hat Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 erfahren, als er es seinem Gegner Gerhard Schröder überließ, das damalige Sommerhochwasser in ...
Halle (ots) - Nach einem halben Jahr hat Trump eine beachtliche Spur der Verwüstung hinterlassen. Geschafft hat der narzisstische Herrscher so gut wie nichts: keine Mauer zu Mexiko. Keine Steuerreform. Keine Gesundheitsreform. Fast alle Verbündeten im Ausland hat er vor den Kopf gestoßen. Niemand weiß mehr, wo die einstige Führungsmacht des Westens steht. Je deutlicher aber Trumps politische Erfolglosigkeit wird, desto mehr verschärft der Präsident zur Ablenkung ...
