Halle (ots) - Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). "Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erkennen; es hat auch nicht an mahnenden Stimmen gefehlt. Die jetzige Situation ist eine Folge der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre", sagte Wissenschaftsminister ...
Halle (ots) - Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. "Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. "Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen", sagte Striegel der in Halle ...
Halle (ots) - RB Leipzig hat erstmals konkrete Zahlen vorlegt, die belastbare Einblicke in die Finanzen des Fußball-Bundesligisten geben. Der Jahresabschluss 2015, den die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) ausgewertet hat, enthält Auskünfte über Umsatz, Spielerwerte, Gehälter und vor allem die Zuwendungen von Red Bull. Zwar ...
Halle (ots) - Wegen des Verdachts der Untreue sind die Linken-Politiker Swen Knöchel, Fraktionschef im Landtag, und Hendrik Rohde, Stadtrat in Bitterfeld-Wolfen, angezeigt worden. Unter ihrer Führung soll Vereinsgeld des Bitterfeld-Wolfener Kita-Träger "Kinderland e.V." für private Zwecke verwendet und jahrelang ...
Halle (ots) - Nach dem Ende der Ermittlungen im Fall Hannes S. ist offen, ob die Familie des Opfers die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Ihr Anwalt Burkhard Rayling hat zunächst ergänzende Akten angefordert. "Es fehlen noch die Sonderhefte, die etwa die technische Ausstattung des Zuges ...
Halle (ots) - Plötzlich sind es die Brüsseler, die zu rechnen verstehen. Weit über den im März 2019 anstehenden Brexit hinaus müsse die Insel Beiträge leisten, heißt es dort: für längst beschlossene, aber bisher nicht bezahlte Strukturfonds, mit denen neue Straßen und Bahnstrecken finanziert werden; für die Pensionen von EU-Beamten, darunter auch viele Briten; für die Tilgung gemeinsamer Schulden. Summen zwischen 30 und 57 Milliarden Euro stehen im Raum. Unterm ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft sieht bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keinen Anfangsverdacht auf Bestechlichkeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der frühere Zeitzer Stadtwerke-Chef Andreas Huke hatte Haseloff und dessen Ehefrau im Jahr 2013 Karten ...
Halle (ots) - Doch warum macht Huke, den Fall erst jetzt öffentlich zu machen? Warum wurde Haseloff nicht damals der angeblich wahre Wert der Karten in Rechnung gestellt? So wirkt es, als ob Huke nach seiner Demission böse nachtreten will. Dass es soweit kommen konnte, daran ist der Ministerpräsident aber selbst Schuld. Schließlich gelten gerade für Politiker ganz besondere moralische Maßstäbe. Auch wenn er keine ...
Halle (ots) - Kinder brauchen Stabilität. Vor allem bei Pflegekindern, die seit einiger Zeit ein neues Zuhause in einer neuen Familie gefunden haben, sollte genau hingesehen werden, wann ein Wechsel zurück zu den leiblichen Eltern dem Kindswohl dient. Hier will der Gesetzesentwurf aus dem Haus der Familienministerin ansetzen. Zwischen der Möglichkeit der Pflege und der einer Adoption soll die Dauerpflege rutschen, die ...
Halle (ots) - Taktisch agiert Schulz sehr geschickt. Dadurch, dass er inhaltlich bislang kaum übermäßig konkret wird, kann er Projektionsfläche für alle möglichen und unmöglichen Wünsche sein. Das ist eine Herangehensweise von Angela Merkel, mit der die Kanzlerin lange erfolgreich war. Kommt nach Teflon Merkel (die in der Flüchtlingskrise von der CSU schwer beschädigt wurde) nun Teflon Martin? Das wäre schade. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingeräumt. "Ein Jahr wie 2015 darf es nicht mehr geben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Die 25 Abgeordneten der AfD, die im Landtag direkt vor ...
Halle (ots) - Merkels dritter US-Präsident ist so anders, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Er ist ein Politiker neuen Typs, selbstverliebter Geschäftsmann, kleinkarierter Realitätsverweigerer und Demagoge in einer Person. Seine einzige belastbare Eigenschaft ist seine Unberechenbarkeit. Diesen Eindruck konnte Trump auch beim Treffen mit Merkel nicht verändern. So bleibt weiter die Frage unbeantwortet: Wie ...
Halle (ots) - Ein überaus effektiver Wahlhelfer der Parteien des Status quo war diesmal der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Unverschämtheit, mit der er für sich und seine Minister eben die Redefreiheit in Deutschland einforderte, die er seinen Landsleuten in der Türkei so beharrlich nimmt, hat in Reaktionen bewirkt, die ihn veranlassten, Rutte und Merkel als Nazis zu beschimpfen. Das wiederum half dem ...
Halle (ots) - Es ist bezeichnend, dass Trump nicht einmal abwartete, bis seine Juristen das 43-seitige Urteil eines Bundesrichters aus Hawaii studiert hatten. Der couragierte Jurist führt überzeugend aus, weshalb das Einreiseverbot einer religiösen Diskriminierung zumindest nahekommt. Doch Verfassungseinwände stören Trump wenig. Ihm geht es allein um Ideologie - und um sein Ego, das Widerspruch von einem Provinzrichter nicht akzeptieren kann. Die Anhänger einer ...
Halle (ots) - Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Hintergrund ist ein Streit über den ...
Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden weiterhin viele Polizisten vergeblich auf eine Beförderung warten. Das Innenministerium geht von 1 200 Polizeibeamten ...
Halle (ots) - Teure Crews werden auch auf der Mittelstrecke unterwegs sein. Und dort treten sie gegen eine Ryanair an, deren Piloten erheblich weniger verdienen. Mit dem Kostenvorteil können die Iren Marktanteile ausbauen. Gut möglich, dass die Iren in fünf Jahren Zubringerflüge zu großen Airports für die Lufthansa übernehmen. Vieles spricht dafür, dass Ryanair-Chef Michael O'Leary der eigentliche Sieger sein ...
Halle (ots) - Mit Aufrufen zum Dialog, zu Verhandlungen und Diplomatie, mit Appellen zur Kompromissfähigkeit und Geduld kann man ihnen nicht kommen. Sie verstehen sie nicht als Grundbegriffe der Kommunikation, sondern als Schimpfworte. Das Problem ist: Es handelt sich nicht um einen Spieleabend. Es agieren Staatschefs, zu wichtig und mächtig, um sie zu ignorieren. Andere Staats- und Regierungschefs, wie Bundeskanzlerin ...
Halle (ots) - Der Absatz von Diesel-Pkw, auf die VW massiv gesetzt hat, bricht überall in Europa ein. Stark ausgeprägt ist das Phänomen in Deutschland, weil Autofahrer nun Angst vor Fahrverboten in Städten haben, sofern die Pkw nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Doch wenn schon nachrüsten, dann bitte richtig. Es reicht nicht, dass die Werte nur im Labor erreicht werden. Entscheidend für die Gesundheit der Bürger ist, was die Autos auf der Straße aus dem Auspuff pusten. ...
Halle (ots) - Aber welche Bedeutung hat es, ob eine Rezeptionistin oder eine IT-Fachfrau Christin, Muslimin oder Buddhistin ist oder an gar nichts glaubt? Hygiene- oder andere Sicherheitsvorschriften lassen sich geltend machen, um bestimmte Kleidungsstücke oder Schmuck zu verbieten. Die gibt es bereits, sie reichen aus. Alles andere wäre ein unangemessener Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Man kann jetzt nur hoffen, dass dieses Gesetz nun möglichst reibungslos das parlamentarische Verfahren passieren wird und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, so wie es sich Maas erhofft. Denn die Parteien scheinen sich selten so einig gewesen zu sein wie bei diesem Thema: Unverzügliches Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten, obligatorische Beschwerdeverfahren und harte Sanktionen ...
Halle (ots) - Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) am 12. April die Beschwerde der ...
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst. SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der AfD ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt hat das selbst gestecktes Ziel, die Menge der Haushaltsabfälle spürbar zu verringern, verfehlt. Das besagen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle. Entgegen der Prognosen wächst der Müllberg weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Erdogan weiß genau, mit welchen Worten er seine Landsleute in der EU erreichen kann. Seine Nazi-Vergleiche sind falsch und unhistorisch. Wer ausgerechnet in Holland "Nazi-Überbleibsel" ausmacht, der will nur provozieren, um möglichst viele Auslandstürken zu bewegen, am 16. April das Kreuz an der gewünschten Stelle zu machen. Die Taktik Erdogans ist simpel, aber scheint dennoch wirkungsvoll zu sein. ...
Halle (ots) - Mit der Schlecker-Kette ging es über einen Zeitraum von mehreren Jahren kontinuierlich bergab. Hat Anton Schlecker irgendwann die Insolvenz billigend in Kauf genommen, um möglichst viel Geld zur Seite zu schaffen? Viele Indizien sprechen dafür. Zumal es für Schlecker offenbar noch eine weitere Triebfeder gab: Gier. Was lernen wir daraus? Es braucht Kontrollen. Aufgeweckte Betriebs- und Aufsichtsräte ...
Halle (ots) - Für Schottlands Europa zugewandter Regionalregierung unter Nicola Sturgeon war der 23. Juni 2016 zugleich die Stunde null auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über die eigene Unabhängigkeit. Am Montag hat Sturgeon ihren Plan erstmals präzisiert und als Zeitraum Ende 2018/Anfang 2019 ins Spiel gebracht.Die ablehnenden Reaktionen aus London - das Unterhaus müsste den Weg für diese Abstimmung freimachen - ...
Halle (ots) - Europas größter Helmhersteller Schuberth verzeichnet eine gute Geschäftsentwicklung. Im vergangenen habe das Magdeburger Unternehmen einen Umsatz von 74 Millionen Euro erzielt, sagte Geschäftsführer Jan-Christian Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Das seien ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Für Verzögerungen beim Industriepark in Sangerhausen und bei der Seilbahn in ...
