Halle (ots) - Wenn die Abgeordneten am morgigen Donnerstag ihre Hand für eine entsprechende Entschließung heben, können sie das entschieden, verantwortungsvoll, aber folgenlos tun. Denn ob ihr Beschluss die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Ankara führt, oder die Staats- und Regierungschefs, die den Auftrag dazu geben und wieder entziehen können, beeindruckt, weiß niemand. So bleibt einmal mehr zwar ein ...
Halle (ots) - Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu beantragen. Alles spricht dafür, dass die Regierung die Ladung des wichtigsten Zeugen des ...
Halle (ots) - Was die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin, Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen die Zahlen auch auf das ...
Halle (ots) - Wegen Personalmangels können die Forstbehörden in Sachsen-Anhalt immer öfter Waldschäden nicht beseitigen. "In den vergangenen zehn Jahren fiel fast jede zweite Stelle im Landeszentrum Wald weg", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Theresa May will die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau innerhalb der 20 führenden Wirtschaftsnationen senken. Sie verfolgt damit eine törichte, gefährliche und zudem höchst nationalistische Politik. Den Wettlauf um die günstigsten Bedingungen für Apple, Toyota oder Shell kann nur ein Land gewinnen. Schon bald wird ein anderer Staat mit einem noch attraktiveren Dumpingangebot folgen. ...
Halle (ots) - Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei steigert weiter den Absatz mit Fruchtseccos. "Wir wachsen in dem Segment der weinhaltigen Getränke zweistellig", sagte Unternehmenschef Christof Queisser der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Er erwartet, dass in diesem Jahr 14 bis 15 ...
Halle (ots) - Entweder hat Grimm-Benne mit ihrem Vorstoß gezeigt, dass sie von der Materie wenig versteht. Oder sie verfolgt andere Absichten: auf lange Sicht eine Fusion der Unikliniken. Sie sollte ihre Zeit besser nutzen und echte Vorschläge machen, wie man die Finanznot der Unikliniken lindern kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Merkels Stärke ist auch Merkels Dilemma. Wenn die Krise zum Dauerzustand geworden ist, dann kann eine zentrale Figur nur noch unter Mühen ersetzt werden. Dies kann sich auch in der kommenden Wahlperiode wiederholen, an deren Ende Merkel genau so lang regieren würde wie Helmut Kohl. Dessen Beispiel hat Merkel immer als Warnung empfunden - dafür, einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser müssen sich auf einen Systemwechsel einstellen. Das Prinzip, nach dem jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten und abrechnen kann, sei nicht länger finanzierbar, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Mit einem neuen Gesetz will sie Druck auf die Träger ...
Halle (ots) - Die Halloren Schokoladenfabrik wirft dem neuen Aktionär Katjes unsauberes Verhalten vor. Bereits seit 18 Monaten soll der Fruchtgummi-Hersteller direkt und indirekt an dem halleschen Unternehmen in größerem Umfang als angegeben beteiligt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Der designierte Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, sieht seine Partei auch in Sachsen-Anhalt zu weit nach links gerutscht. "Wir haben in den letzten Jahren unseren Kompass verloren", sagte der 37-Jährige im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). ...
Halle (ots) - Europa weiß seit langem, dass es mehr für seine Sicherheit tun muss. Doch bisher bremsten die Briten konsequent alle Versuche aus, die auf eine bessere Kooperation hinausgelaufen wären. Bei der Befehlsgewalt über die eigene Truppe, die Ausrüstung und das Kommando hörte der Wille zum europäischen Miteinander stets auf. Das kann sich die EU künftig ...
Halle (ots) - Außerdem besteht die Alternative Globalisierung oder Abschottung vielleicht in den Köpfen einzelner Bürger. Aber nicht für die Politiker, auch nicht für einen Menschen wie Trump. Globalisierungskritik von unten mag von geschlossenen Grenzen und Heimat träumen. Globalisierungskritiker von oben wissen, dass jede nationale Wirtschaft den Zugang zum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) möchte Hochschulabsolventen ermutigen, Unternehmen zu gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In anderen Landstrichen Deutschlands gelinge das besser, sagte ...
Halle (ots) - In ihrer Heftigkeit ist die Szene ungewöhnlich. Doch sie steht für einen Trend: Die Machos erleben eine Hochkonjunktur. Typen, die autoritär auftreten und handeln. Die auf diese Weise ihre Macht nach innen zementieren und nach außen demonstrieren wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Volk auch dadurch hinter sich versammeln, ...
Halle (ots) - Der Vorwurf einer falsch verstandenen Toleranz aufseiten der Migrationsbeauftragten zeigt jedoch, dass die leicht entflammbaren politischen Reflexe immer noch derart funktionieren, als sei die Welt klein und überschaubar. Es wird darauf ankommen, ein rechtes Maß für Sicherheit und Toleranz zu finden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Der Wolf ist erstmals seit 150 Jahren wieder im Süden Sachsen-Anhalts festgestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Offenbar rückt das Raubtier immer weiter auch in dicht besiedelte Gebiete vor. Wie erst jetzt bestätigt wurde, hat ein Autofahrer auf der B 100 bei Landsberg (Saalekreis) vor zwei ...
Halle (ots) - Auch das deutsche Trio hat jetzt offenbar erkannt, dass es ohne eine Art Vorleistung nicht geht. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Gerade steht die zweite Generation mit Elektroautos vor der Tür, die mit vollem Akku mehr als 400 Kilometer weit kommen können und bei Preisen um 35 000 Euro für etwas größere Käuferkreise interessant sind. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Aber eine Behauptung der Regierung wird nicht dadurch plausibler, weil das Gericht sie wiederholt. Der Verdacht, die Liste sei nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Wirtschaftsspionage bestimmt, ist offenbar zu naheliegend, um von den Richtern in Erwägung gezogen zu werden. Dass der BND die Daten der NSA ungeprüft übernimmt, ist längst eine ...
Halle (ots) - Die AfD vertritt eine Haltung, die vor 30 Jahren durchaus gesellschaftlicher Konsens war. Schwule? Kennen wir nicht. Wollen wir nicht. Schmuddelkram, über den man besser nicht redet. Mit ihrem Magdeburger Positionspapier zielt die AfD auf jene Wähler, denen die Liberalisierung in Liebesdingen zu schnell geht. Der Vorwurf des staatlichen ...
Halle (ots) - Auch wenn Markus Nierth angesichts des aufmarschierenden Mobs sein Bürgermeisteramt aufgab, um seine Familie zu schützen, so hat er doch mit seinem öffentlichen Auftreten, inzwischen auch als Buchautor, Zeugnis davon abgelegt, dass etwas faul ist in unserem Lande - und dass man das nicht durch Wegsehen hinnehmen darf. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Manches spricht dafür, dass Merkel angesichts der internationalen Lage ein schnelles Ende dieses schon zu lange währenden Schauspiels innerdeutscher Machtpolitik gewollt hat. Sie hat angesichts der vom Wahlsieg Donald Trumps ausgelösten Schockwellen ganz andere Probleme zu bewältigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Bei den Autobahnen ist die Beteiligung Privater unter Kostengesichtspunkten ein Flop, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Schließlich wollen Banken, Fonds und Versicherungen Erträge, die entweder der Bund aus Steuergeldern oder die Nutzer über eine Maut finanzieren. Für ein solches Modell gibt es in Zeiten historisch niedriger Zinsen keine ...
Halle (ots) - Entscheidend wird sein, ob Finanzminister André Schröder (CDU) Anzeige wegen Untreue erstattet. Die Prüfung dauert leider seit Wochen an; hoffentlich nicht aus parteitaktischen Gründen, damit der Druck auf Felgner hoch blieb. Politisch sollte die "Kenia-Koalition" jetzt endlich Sachdebatten führen, statt sich zu fetzen wie die Kesselflicker. Erst musste CDU-Güssau gehen, jetzt SPD-Felgner. Nach der ...
Halle (ots) - Das Geburtsquoten-Ziel von 2,1 Kindern pro Frau soll nun zwar nicht mehr ins Grundgesetz aufgenommen werden. Doch die "ausgeglichene Geburtenbilanz" soll aus Sicht der AfD weiter Staatsziel werden. Konsequent gedacht ist die Festlegung nur sinnvoll, wenn sie auch durchgesetzt wird. Beispiele gibt es aus der Vergangenheit. Die chinesische Staatsführung versuchte jahrelang, die Geburtenrate der Bevölkerung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) legt sein Amt nieder. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) hat der 44-Jährige bereits Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass er sein Amt zur Verfügung stellt. "Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und ...
Halle (ots) - Im Vergleich zum Krieg gegen den IS sind die Taliban in Afghanistan schwerer zu bekämpfen. Die regionale Zergliederung, die Macht lokaler Kriegsherren und letztlich die Schwäche der Kabuler Zentralregierung spielen ihnen in die Hände. Angesichts der Millionensummen, die jährlich scheinbar ohne große Wirkung in den afghanischen Haushalt gepumpt werden, könnte man die Perspektive für das Land als ...
Halle (ots) - Als Konsequenz aus der Gutachtenaffäre in Sachsen-Anhalt hat SPD-Landeschef Burkhard Lischka Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Nach einem Krisentreffen in Magdeburg am Freitagnachmittag sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe), er wolle Schaden von der Person Felgner und der ...
Halle (ots) - Abschied nach 15 Jahren: Das Kunstmuseum Moritzburg in Halle und der Würzburger Kunstsammler Hermann Gerlinger werden künftig getrennte Wege gehen. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Gerlingers Leihgabe von Werken vorwiegend der ...
Halle (ots) - Nach neuen Berichten über Beraterverträge der Landesregierung steht Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) unter Druck. Das zweite Regierungsmitglied der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne, geht jetzt auf Distanz zu Felgner. "Natürlich belasten diese ...
