Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des ...
Halle (ots) - In Mitteldeutschland registriert die Bundespolizei wieder verstärkt Aktivitäten von Menschenschlepper-Banden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Nach der Schließung der Balkanrouten suchen Schleuser den Umweg über die Grenzen zu Tschechien und Polen. ...
Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li befindet sich in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Raßnitz (Saalekreis) und schweigt zu allen Vorwürfen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der 20-Jährige soll in einer Einzelzelle ohne TV ...
Halle (ots) - Mehr als 4.000 Euro haben die Dessau-Roßlauer für die Familie der getöteten Studentin Yangjie Li gespendet. Die Spenden stammen zum Großteil von Bürgern der Stadt, Geld ging aber auch aus mehreren Ländern der Welt ein, sagte die Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Berenbruch der in Halle ...
Halle (ots) - Man kann dafür Gründe finden: Unternehmen wollen wieder Geschäfte machen, Bauern ihre Produkte verkaufen. Die AfD macht mit Kritik an der Isolation Russlands Punkte. Und Russland ist in internationalen Konflikten wie beim Syrienkrieg ein wichtiger Mitspieler. Man kann auch Verhandlungstaktik ins Feld führen: Es kann erfolgreicher sein, auch einmal eine Belohnung zu versprechen, statt nur mit Strafen zu ...
Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li soll in der Vergangenheit doch mit einschlägigen Delikten der Polizei aufgefallen sein. Gegen den heute 20-Jährigen soll es nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vor sieben Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des schweren ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fordert eine Änderung der Wirtschaftsförderung: Insbesondere die Abstimmung zwischen den neuen Bundesländern soll gestärkt werden. Bis Jahresende solle es dazu einen Vorschlag geben. "Die Fragen sind: Wie werden Fördermittel eingesetzt und ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat ihre Pläne verteidigt, aus Kostengründen bundesweit 215 von 1.500 Güterbahnhöfen nicht mehr zu bedienen. Die betroffenen Verladestationen machten nur 0,4 Prozent des Gesamtumsatzes der Güterverkehrstochter DB Cargo aus, sagte der Bahn-Konzernbevollmächtigte für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Eckart Fricke, am ...
Halle (ots) - Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser als nichts. Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften: Wenn wir schon Milliarden ausgeben, dann für ...
Halle (ots) - Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und harter Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer ausgestreckten Hand in Richtung der Muslime bewusst sind. "Ausgrenzungserfahrungen und empfundene Diskriminierung sind oft genannte Gründe für ...
Halle (ots) - Tatsächlich ist die Abschaffung der Behörde nicht notwendig. Eine Kooperation mit dem Bundesarchiv ist sinnvoll. Neue Doppelstrukturen sind sinnlos. Es braucht keinen neuen DDR-Beauftragten. Es braucht keine neue Stiftung. Es braucht auch keinen Demokratie-Campus in Berlin. Ausgerechnet dort! In der alten DDR-Hauptstadt. Aber es braucht die Behörde. Deren Arbeit ist so lange sinnvoll, wie die Gesellschaft ...
Halle (ots) - Halle. Privat geschossene Fotos und Videos von Feuerwehr-Einsätzen, die im Internet landen, werden immer mehr zum Ärgernis. "Das Problem hat in den vergangenen Jahren überhandgenommen", sagte Kai-Uwe Lohse, Chef des Landesfeuerwehrverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat deutliche Kritik am Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) geübt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Grund sind die uneinheitlichen und teils schwer verständlichen Regelungen, die der MDV mit Veranstaltern von ...
Halle (ots) - Bitte möglichst kundenunfreundlich! Das Chaos bei den Tarifen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Mal gilt die Eintrittskarte für das Stadion oder das Konzert in acht, mal in zwölf Zonen als Fahrausweis. Manchmal kann man Bus und Bahn damit zwei Stunden nutzen, manchmal den ganzen Tag. Das ...
Halle (ots) - Wer am Samstag in der Magdeburger Messe war, der hat ein Ereignis der besonderen Art erlebt. Er sah zunächst eine linke Partei, die sich geschockt zeigte über den Tortenwurf selbsternannter Antifaschisten auf Sahra Wagenknecht. Letztlich aber ersparte ihr der Tortenwerfer eine heikle Debatte über die Flüchtlingspolitik, in deren Zentrum Wagenknecht gestanden hätte. So blieb der Partei gar nichts anderes ...
Halle (ots) - Im Fall der in Dessau-Roßlau getöteten Studentin Yangjie Li melden sich nun die Eltern des Tatverdächtigen zu Wort. "Ich kann es immer noch nicht fassen", sagte die Mutter Ramona S. im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Mit "keiner Silbe" habe sie ...
Halle (ots) - Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am Zustand der Partei zurückgewiesen. "Ich finde sie schwierig, weil er als Ursache den angeblich fehlenden Regierungswillen nennt", sagte er der ...
Halle (ots) - Vieles spricht dafür, dass ein Teil der künftigen Mobilität elektrisch ist. Ein Kernprodukt dafür sind Batteriezellen. Wer diese fertigt, kann Wettbewerbsvorteile erlangen, weil seine Autos zum Beispiel eine längere Reichweite besitzen. Ein Engagement von VW erscheint plausibel. Dagegen spricht, dass asiatische Konzerne wie LG, Samsung und Panasonic über einen großen technischen Vorsprung verfügen. ...
Halle (ots) - Der amerikanische Präsident bat also nicht um Entschuldigung für die Atombomben vom August 1945. Er sprach auch nicht von Reue, Barack Obama erweiterte stattdessen die Perspektive: "Wissenschaftliche Revolutionen", erklärte er, "verlangen nach moralischen Revolutionen." Da es niemals gelingen werde, das Böse aus der Welt zu schaffen, werden wir, so Obama, immer bereit sein müssen, uns zu verteidigen. Er forderte eine Welt ohne Atomwaffen, als Präsident ...
Halle (ots) - Allein werden die Landwirte die Probleme allerdings nicht lösen können. Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Am Montag hat die Bundesregierung zum Milchgipfel geladen. Die anvisierten Liquiditätshilfen und steuerlichen Entlastungen sind aber nichts anderes als Sterbehilfe - also keine Lösung. Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert eine Preis-Untergrenze. Die Politik solle ...
Halle (ots) - Im Fall der getöteten Chinesischen Studentin Yangjie Li bleibt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Herrin des Ermittlungsverfahrens - obwohl es Berührungspunkte zwischen den beiden Tatverdächtigen und der Dessauer Polizei gibt. "Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass das Verfahren nicht sauber zu ...
Halle (ots) - Der prominente Kriminalist und Profiler Axel Petermann - Autor des Buches "Der Profiler" (Heyne-Verlag) - hat sich im Fall der ermordeten chinesischen Studentin in Dessau erstaunt über das Alter der beiden Festgenommenen gezeigt.. "Täter sind bei Sexual-Delikten häufig mindestens 25 Jahre alt", ...
Halle (ots) - Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten. Die Waffenruhe ist brüchig. Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im besetzten Gebiet belegen, dass von Frieden keine Rede sein kann. Deshalb ist die Nachricht von der Freilassung so wichtig. Sie zeigt, dass dem russischen ...
Halle (ots) - Dümmer geht immer. Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun. Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die Hass-Aufläufe, die er und seine Gesinnungsfreunde veranstalten, die den Boden für Aktionen dieser Art bereiten. Alles scheint möglich geworden, die ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann der Vergangenheit angehören wird. Sie reagierte damit auf eine am Dienstag veröffentlichte Studie der ...
Halle (ots) - Anerkannte Flüchtlinge werden verpflichtet, sich an den Wohnorten niederzulassen, die ihnen die Behörden zugewiesen haben. Das widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch dem vermeintlichen Ziel des Gesetzes. Denn einerseits erhalten Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel nur, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Andererseits kann die Zuweisung eines weit ...
Halle (ots) - Allerdings verpasst der Verband die Gelegenheit, notwendige Differenzierungen vorzunehmen. So bleibt unerwähnt, dass die Reallöhne in jüngerer Zeit gestiegen sind. Zwar gibt der Verband den gerade im Osten sehr geringen Anteil der heutigen Rentner mit betrieblicher Altersversorgung korrekt an. Was aber verschwiegen wird: Derzeit verfügen bereits 42 Prozent der Beschäftigten im Westen und 27 Prozent im ...
Halle (ots) - Der Mangel an Einfluss wiederum lässt sich an der Elitenbildung unzweifelhaft ablesen. Wenn von den ostdeutschen Führungskräften lediglich 20 Prozent auch aus Ostdeutschland kommen und die Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Eliten nur einen Anteil von 1,7 Prozent haben, dann läuft etwas schief. Das mit den Eliten ist ja nicht allein eine Statusfrage. Denn es sind die Eliten, die eine Gesellschaft ...
Halle (ots) - Im Streit um die Finanzierung teurer Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Kompromisslösung zwischen den Regierungspartnern ab. Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen verständigten sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag auf einen Mittelweg, ...
Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland leben Rentner kostengünstiger als in Sachsen-Anhalt. Das ergab nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft. ...
