Halle (ots) - Dass die Stasi-Akten 2021 in andere Hände übergehen, ist gut 30 Jahre nach dem Mauerfall allemal gerechtfertigt. Selbst wenn die Kommission über Geld nicht redet: Man muss den Einsatz öffentlicher Mittel in Beziehung setzen zur gesellschaftlichen Relevanz des Themas. Und obwohl jährlich immer noch 60 000 Anträge auf Akteneinsicht eingehen: Das Interesse schwindet erkennbar. Sinn ergibt zudem der ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll. "Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage nur ungenaue Informationen darüber, wie Flüchtlinge in der Türkei untergebracht sind und versorgt werden. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge stark zugenommen. Aktuell leben hier nach Angaben des Landes-Sozialministeriums 1 022 dieser Flüchtlingskinder. Vor einem Jahr waren es nur einige Dutzend. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der schönste Triumph wäre es natürlich, wenn der Komiker erst angeklagt und schließlich freigesprochen würde. Dann hätte sowohl die Bundesregierung verloren - denn sie hätte vor Erdogan "gekuscht" - als auch der türkische Präsident, den dann alle Welt als "Ziegenficker" schmähen könnte. Tatsächlich wäre ein Freispruch Böhmermanns nicht unwahrscheinlich. Die Verteidigung Böhmermanns hat ...
Halle (ots) - Rechenbeispiel helfen wohl wenig, um der Wut und Empörung der Menschen in Halle zu begegnen. Denn sie treibt die Angst vor Veränderung an. Davor, dass ihre kleine, beschauliche Idylle verloren geht. Ob es wirklich so kommt? Abgewartet wird nicht. Den neuen Einwohnern freundlich und verständnisvoll zu begegnen, also einfach nur menschlich zu sein, scheint keine Option. Was daran enttäuscht: In ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll. "Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema befasst", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die Boni der Vorstände sollen nach Vorstellungen des VW-Chefs um 30 Prozent gekürzt werden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Boni (!) sollen um 30 Prozent (!) sinken. Das heißt dann wohl, ihr habt eigentlich super gearbeitet, aber vielleicht doch nicht ganz so super, wie wir es von euch erwartet haben. Viel deutlich kann man wohl nicht demonstrieren, dass das VW-Management noch immer nicht begriffen hat, welcher Schaden eigentlich ...
Halle (ots) - Da sind sie, die "hässlichen Bilder", die Österreichs Außenminister Sebastian Kurz prophezeit hat. Flüchtlinge versuchen den Zaun an der Grenze zu Griechenland zu stürmen. Mazedoniens Polizei setzt Tränengas ein. In einigen Berichten ist auch von Gummigeschossen die Rede. Es werden nicht die letzten Bilder, die letzten Vorkommnisse dieser Art sein. Nicht nur im Lager Idomeni, dessen Namen nun bald auch ...
Halle (ots) - Der immer wieder aufflammende Streit um Wagenknecht ist ein Zeichen der Krise. Das AfD-nahe Wirken der Fraktionschefin verträgt sich nicht mit Überzeugungen vieler Mitglieder. Sie macht Politik wie ein Kapitalist, der bei Bedarf neue Ware ins Schaufenster legt und übersieht, dass die Gebote von Humanität und sozialem Ausgleich in einem Spannungsverhältnis stehen, das sich nicht voll auflösen lässt. So ...
Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag. Davon waren 4498 Erstanträge und 135 Folgeanträge. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesamts für Migration und ...
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge ist drastisch eingebrochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Im März registrierte das Innenministerium 605 Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Das war knapp ein Drittel der ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl maroder Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen. 82 Brückenbauwerke mit dem Prädikat "nicht ausreichend" oder gar "ungenügend" listet das Verkehrsministerium im Land auf. Damit ist die Zahl der problematischen Fälle im Fernstraßennetz so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Damals waren es 92 Bauwerke. Das berichtet die ...
Halle (ots) - Der Bundesinnenminister tat gestern gut daran, Prognosen zu meiden und keine allzu großen Erwartungen zu wecken. Denn auf der jetzt vorgelegten Rechnung gibt es noch zu viele Unbekannte. Niemand weiß, ob der Pakt zwischen der EU und der Türkei hält. Niemand weiß ferner, ob und wie die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert. Und dass in Nordafrika Hunderttausende darauf warten, nach Europa ...
Halle (ots) - Die katholische Kirche findet kein Verhältnis und erst recht keine Sprache dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare füreinander und für andere ein Segen sein können. Da hilft wohl nur konkretes Handeln und Reden - wie das von Prälat Karl Jüsten, der in der Trauerfeier für Guido Westerwelle ganz selbstverständlich über dessen Liebe zu seinem Mann sprach. Gleichwohl hat das Papst-Schreiben für die ...
Halle (ots) - Spediteure werden in Sachsen-Anhalt immer häufiger Opfer dreister Überfälle. Im Süden des Landes schlugen Planenschlitzer nach Polizeiangaben allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 216 mal entlang der Autobahnen zu; in zehn Fällen wurde die Ladung von Lastwagen ausgeräumt. Im ...
Halle (ots) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe: Die Grünen haben für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses beantragt, weil es massive Schwierigkeiten vor allem in der Arbeitsgruppe Bildung zwischen Grünen und CDU gibt. ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn steht in Mitteldeutschland unter Druck. Der Staatskonzern hat im Nahverkehr Strecken an die Konkurrenz verloren und massiv Marktanteile eingebüßt. Jetzt will der Konzern mit Einsparungen gegenhalten. "Wir werden auch künftig um jede Strecke kämpfen", sagte Frank Klingenhöfer, ...
Halle (ots) - Es ist auch möglich, dass das Bundesamt das schon früher erfahren, aber dem zuständigen sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz nicht verraten hat. Ebenso denkbar ist, dass der V-Mann das Bundesamt und dieses das Landesamt informiert, letzteres aber nichts unternahm. Nach Bekanntwerden des Arbeitsverhältnisses zwischen dem V-Mann und NSU-Mitgliedern beteuert der Präsident des Bundesamtes für ...
Halle (ots) - Natürlich kann und darf Premier Mark Rutte dieses unverbindliche Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren. Das muss selbst für eine Ablehnung wie diese gelten, die mit falschen und perfiden Gerüchten erreicht wurde. Doch das Entlarven des Versagens und ...
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen. "Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas-Modelle offensiv zu vermarkten", sagte Michael Schaarschmidt von der Initiative ...
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ärzteschaft braucht dringend Nachwuchs. Das Durchschnittsalter der rund 1 400 Hausärzte beträgt knapp 55 Jahre. 77 der Mediziner sind zwischen 65 und 69 Jahre alt - 100 bereits 70 und älter. Bei den rund 2 000 niedergelassenen Fachärzten ist das Durchschnittsalter nur geringfügig ...
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern. Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir bei den Kosten für den Abriss und die Endlagerung entlastet werden. Doch das Landgericht Bonn hat den ...
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen. Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon beschlossene Sache. ...
Halle (ots) - Dummheit und Renommiersucht sind nicht justiziabel. So tauchten einige Namen in der Anklageschrift nicht auf. Das gilt vor allem für den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Ein Jahr zuvor hatte Bochum die Loveparade abgelehnt - wegen Sicherheitsbedenken, die auch für Duisburg hätten gelten müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalts eine Unterkunft für ...
Halle (ots) - Die Firma Taser, Hersteller von Elektroschock-Geräten, sponsert offenbar in erheblichem Umfang Veranstaltungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt. Die DPolG macht sich gleichzeitig seit langem für eine Ausrüstung der Polizei mit Tasern stark. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). ...
Halle (ots) - Aber zeigt Europa Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. ...
Halle (ots) - In der Veröffentlichung der "Panama Papers" lässt sich vieles erkennen - ein Skandal ganz sicher nicht. Denn ein Skandal setzt die Enttäuschung eines allgemein erwarteten moralischen Verhaltens voraus. Zwar erregte vor einigen Jahren die Nachricht Aufsehen, dass gegen einige hundert Verdächtige wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt werde. Doch das wurde in der Bevölkerung eher als Bestätigung ...
