Halle (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, plädiert. "Wir sind in der Union der Überzeugung, dass wir die Amtszeit von Herrn Jahn um volle fünf Jahre ...
Halle (ots) - Mit einer millionenschweren und vor allem digitalen Kampagne wollen die sieben Hochschulen und Universitäten des Landes junge Leute aus Westdeutschland und dem Ausland nach Sachsen-Anhalt locken. "Das ist aktive Vorsorge, damit die vorhandenen Studienplätze dauerhaft besetzt werden", sagte Armin ...
Halle (ots) - Seehofer spricht, als sei er nicht Teil dieser Regierung. Wäre die CSU konsequent, müsste sie sich aus der Regierung zurückziehen. Aber Seehofer wird den Teufel tun. Die Übermacht der CSU in Bayern hängt weiterhin davon ab, dass die Partei in Berlin eine Rolle spielt. Bräche die CSU auch faktisch mit der CDU, würde sie ihren eigenen Abstieg besiegeln. Seehofer hat Glück, eine Kanzlerin vor sich zu ...
Halle (ots) - Putins Liste ist lang. Sie umfasst die Namen Politkowskaja, Litwinenko, Chodorkowski, "Pussy Riot", Nawalny oder Nemzow. Nun hat eine britische Untersuchung ergeben, dass Litwinenko 2006 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, den Putin gebilligt haben soll. Die Betonung liegt auf "haben soll", denn auch diesmal gibt keinen letztgültigen Beweis für Putins Täterschaft. Das Schlimme an all dem aber ist, ...
Halle (ots) - Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. "Im vergangenen Jahr haben wir 534 mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden", sagte Adolf Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat Dessauer Fußballer angewiesen, sicherzustellen, dass Fußbälle nicht auf ein benachbartes Privatgrundstück fliegen. Passiert das doch, drohen den Vereinsverantwortlichen 250 000 Euro Strafe oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll, sind die Wiener ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, gute Chancen. "Unser Strafvollzug hat das Ziel der Resozialisierung; für Uli Hoeneß dürfen wir da wohl optimistisch sein", sagte ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit 15 Rechtsextremisten, gegen die Haftbefehle vorliegen, trotzdem auf freiem Fuß. Das geht aus einer Antwort des Landes-Innenministeriums auf eine Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hervor. Unklar ist, ob die 15 untergetaucht sind. Das ...
Halle (ots) - Die Cockpitbeleuchtung der modernsten Tornado-Variante ist zu hell für die hochmodernen Nachtsichtbrillen. Die Piloten drohen, geblendet zu werden. Im Herbst soll das Problem gelöst sein, heißt es. Und doch stellt sich die Frage, was da passiert ist. Denn angeblich wurden die Tornados bisher für Nachteinsätze noch nicht angefordert - weil die Aufklärungsergebnisse bei Tage ohnehin besser seien. ...
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass es den Ermittlungsbehörden über Jahrzehnte hinweg nicht gelingt, solche gefährlichen Staatsfeinde zu stellen. Auch wenn sie selbst keine Morde begangen haben sollten: Sie könnten letztlich zahlreiche nicht aufgeklärte Morde aufklären helfen. Im Übrigen erinnert die Flucht fatal an die Flucht des NSU-Trios und all jener bundesweit 372 Rechtsextremisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber nicht verhaftet werden, 15 von ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des ...
Halle (ots) - Man sollte sich stets vor überzogenen Erwartungen hüten. Das gilt auch für die Unternehmen, die jetzt im Iran Geschäfte machen wollen. Es wird schwer genug sein, Kontakte in ein Land zu knüpfen, das bisher isoliert war. Und es stellt sich die Frage, ob der Iran in nächster Zeit überhaupt genug Geld wird mobilisieren können, um all die Dinge zu kaufen, die er braucht. Das Land sitzt auf riesigen Öl- ...
Halle (ots) - Extrem ist ein Rechter wie Björn Höcke, der vor seiner AfD-Karriere Kinder an einer hessischen Gesamtschule unterrichtete. Auch in Geschichte. Der hessische Kultusminister will nun alles dafür tun, dass Höcke seine Sicht auf die Geschichte nur noch auf Parteitagen, aber nie wieder in Klassenräumen verbreiten darf. Es wäre schön, wenn das gelänge. Und es ist ja fast rührend, dass Höcke nach den klaren Worten des Ministers nun jammert, sein Dienstherr ...
Halle (ots) - Hoeneß, der am 2. März die Hälfte seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe verbüßt hat und dann voraussichtlich auf Bewährung freikommt, wird fortan ein Mann unter Beobachtung sein, dem die Rückkehr in sein früheres Leben weitgehend verstellt ist. Am Fall Hoeneß jedenfalls lässt sich beschreiben, wie es neben der juristisch wohl einwandfrei verhängten Strafe auch zusätzliche gesellschaftliche Bußen geben kann. Schon jetzt rätselt die ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt kommt nahezu jeder vierte Rettungswagen (RTW) zu spät zum Einsatzort - das heißt, nicht in der gesetzlich vorgeschrieben Frist von zwölf Minuten. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hervor, über die ...
Halle (ots) - Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern, genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudi-Arabien rebelliert gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des Erzrivalen ...
Halle (ots) - Der Chemiestandort in Leuna wächst. "Acht Firmen haben den Neubau oder die Erweiterung von Anlagen in einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro angekündigt", sagte Christof Günter, Geschäftsführer der Chemiepark-Betreiber-Gesellschaft Infra Leuna, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Die Einstufung als "sichere Herkunftsländer" vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als "sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist ...
Halle (ots) - Angesichts dramatisch gesunkener Ölpreise, die zu Dieselpreisen von unter einem Euro je Liter führen, bleiben die Elektro-Autos in Deutschland Ladenhüter. In anderen Ländern, in denen es Zuschüsse gibt, boomt dagegen das Geschäft. Die Schwäche des Heimatmarktes ist für die hiesige Industrie gefährlich, weil möglicherweise Trends verschlafen werden. Damit nicht die Steuerzahler für den E-Auto-Zuschuss aufkommen müssen, sollte ein Vorschlag von ...
Halle (ots) - Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz von Leib und Leben des Bürgers ist in unserem demokratischen Rechtsstaat immer noch die Polizei zuständig. Und sie soll es, bitte schön, auch bleiben. Die Politiker haben allen Grund, den Griff zum Reizgas mindestens so ernst zu nehmen wie die Umfrageprozente für die AfD. Nicht weil deswegen plötzlich ein Bürgerkrieg drohte in ...
Halle (ots) - Ein knappes Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) treten die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft auf der Stelle. "Einen dringenden Tatverdächtigen gibt es weiterhin nicht", sagte Klaus Wiechmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, der ...
Halle (ots) - Tierschutz muss besser bezahlt werden. Das von der Verbraucherzentrale vorgeschlagene Tierschutz-Logo auf allen Fleischprodukten, das dem Verbraucher genau die Herstellungsart signalisiert, wäre ein wichtiger Schritt. Ein richtiger Ansatz ist auch die freiwillige "Initiative Tierwohl" des Einzelhandels. Landwirte bekommen mehr Geld, wenn sie in ihren Ställen die Haltung verbessern. Das vielversprechende ...
Halle (ots) - Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet, die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs - Angela Merkel müsste wohl zurücktreten. Dadurch wird der Erfolg der Grenzschließer von der Union unwahrscheinlich. Denn selbst die in der Union, die genug ...
Halle (ots) - Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der Equipe von Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe? Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um Streit zu entschärfen. Letztlich dürfte selbst dem engstirnigsten Nationalisten in Warschau klar sein, dass ...
Halle (ots) - Wenn wir auch so gut wie nichts wissen über die Hintergründe des Anschlags, so wissen wir doch genau, dass der 2001 erklärte "Krieg gegen den Terror" den Terror nicht besiegt hat. Kein Land dieser Erde - auch die USA nicht - ist in den vergangenen Jahrzehnten sicherer geworden. Es hat lange gedauert, bis die deutsche Politik zugab, dass sie in Afghanistan einen Krieg führt. Es wird noch einmal sehr lange ...
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens seit dem ...
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens ...
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist". Aber die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung macht klar, dass diese Gefahr im ...
