Halle (ots) - Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern Ablehnung. Wo soziale Gerechtigkeit nicht als Wert zählt, gelten Freiheit und Demokratie auch nicht viel, sie erscheinen eher als Bedrohung vertrauter Gewissheiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einst knapp formuliert: Europa ...
Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere Wohnbauprogramme, auch über weitere ...
Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt. "Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Zwar habe der Vorstand Mannkes ...
Halle (ots) - Für die Gesellschaft ist Riester eine teure Angelegenheit. Schlimmer noch: Gerade die Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen nehmen kaum teil. Sie werden die Folgen im Alter bitter zu spüren bekommen. Ein Standardprodukt, kostengünstig verwaltet vom Staat oder von der Rentenversicherung, kann die Altersvorsorge aus der Gebührenfalle befreien. Dieser Weg hat Tücken. Wer sichert den staatlichen ...
Halle (ots) - Rechtzeitige politische Abschiede werden in Deutschland auch dadurch erschwert, dass es anders als für den US-Präsidenten für einen Kanzler keine Amtszeitbegrenzung gibt. In der Union gibt es unter Angela Merkel längst keinen präsentablen Nachfolger mehr. Auch in der SPD wollen viele nicht persönlich gegen Merkel antreten, sondern lieber auf die Zeit nach ihr warten. Wenn die Spitze nicht wechselt, ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen. "Ich halte diesen Vergleich für unhaltbar und auch nicht angemessen", ...
Halle (ots) - Es wird musikalisch leiser in Sachsen-Anhalt: Die Zahl der Chöre im Land ist in den vergangenen 25 Jahren dramatisch geschrumpft. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Informationen des Landesmusikrates gab es kurz nach der Wende noch 650 aktive Gesangsvereinigungen, derzeit seien es nur noch 375. Das entspricht einem Rückgang ...
Halle (ots) - Was die Bundeswehr angeht, lässt sich heute in der Tat feststellen: Immer neue Einsätze, immer neue Aufgaben und immer neue Belastungen bei einem spürbar ausgedünnten Personalangebot - da stößt die beste Truppe an ihre Grenzen. Und dennoch greift die schlichte Forderung nach mehr Soldaten zu kurz. Oder glaubt wirklich jemand, bei der Mammut-Organisation Bundeswehr sei jeder einzelne optimal eingesetzt? ...
Halle (ots) - Wahrscheinlich genießt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble das volle Vertrauen der Regierungschefin. Beunruhigen muss das den 73-Jährigen aber nicht, denn er sitzt seit 40 Jahren im Bundestag und hat eine solche Menge an Erfahrung und Unterstützung gesammelt, dass er als unantastbar gilt. In einem Interview hat Schäuble nun beteuert, wie gut er sich mit Sigmar Gabriel versteht. Mehr noch: Der SPD-Chef ...
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft profitiert mehr denn je von Sonderfaktoren, die auf Dauer nicht Bestand haben werden. Die niedrigen Zinsen helfen dabei, so manche Schwäche zu überdecken. Auch der schwache Euro erleichtert es, die Konkurrenz im Dollarraum zu schlagen. Konjunkturimpulse kommen zudem von den niedrigen Ölpreisen. Dieser Aufschwung ist zu einem bedeutenden Teil ein geschenkter Aufschwung, der die ...
Halle (ots) - Jahrelang dümpelten die besten Fußball-Klubs aus Sachsen-Anhalt nur in der viertklassigen Regionalliga herum. Jetzt sorgen der 1. FC Magdeburg und der Hallesche FC in Liga drei für Furore. Der Aufsteiger liegt auf Platz vier, Halle ist Siebter. Das macht Erwin Bugar, Präsident des ...
Halle (ots) - Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den großen Andrang auf den Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) für Flüchtlinge bestätigt und nachdrücklich begrüßt. "Auch bei uns ist die Nachfrage groß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Seit etwa drei Jahren kämpft das Kartellamt gegen Bestpreisklauseln, nicht nur bei Booking.com, sondern auch bei HRS und Expedia. Und es wird noch einige Zeit dauern, bis die Klauseln endgültig aus der Welt sind. Das zeigt: Die Politik darf die Kartellwächter nicht alleine lassen. Wir brauchen angesichts der Expansion der Internetökonomie ein strengeres Wettbewerbsrecht. Das würde den Nutzern letztlich ...
Halle (ots) - Die Mannschaft Jaroslaw Kaczynskis hämmert ihren Allmachtsanspruch rasanter durch das Parlament als seinerzeit selbst Viktor Orban in Ungarn. Nur wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg hat die PiS jetzt mit ihrer Mehrheit kurzerhand das Verfassungstribunal kaltgestellt. Jeder der Schritte der PiS-Regierung entfaltet die Wirkung einer Autoimmunkrankheit: Sie schwächen den Organismus zunächst, greifen die Abwehrkräfte von innen an, bis der Widerstand ...
Halle (ots) - Dass der einstige Chef des FC Bayern München am 29. Februar nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe wohl freikommen wird, ist in Ordnung. Es entspricht den Möglichkeiten des Rechtsstaates. Zudem hat er für die Steuerhinterziehung tatsächlich büßen müssen - mit Lebenszeit, Geld und Reputation. Die eigentliche Lehre des Jahres 2015 ist freilich, dass der Bayer nicht allein krumme Dinger drehte. ...
Halle (ots) - Wollen wir darüber am Festtagstisch reden? Diese Frage stellt sich nicht mehr. Weil wir müssen. Weil wir nicht länger so tun können, als ginge uns das alles nichts an und bei einem rührseligen Edeka-Werbespot im Netz in Tränen ausbrechen, aber hartherzig bleiben, wenn es um tatsächliche Nächstenliebe und Bedürftige geht. Es ist bequem, nur die Probleme aufzuzählen, die es selbstverständlich auch ...
Halle (ots) - André Herzberg, als Sänger der Ostberliner Band Pankow zum Star geworden in der DDR, sagt im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), es sei schon ein Privileg gewesen, Musik zu machen. "Und wenn man nicht extrem ausscherte, konnte man als ...
Halle (ots) - André Herzberg, als Sänger der Ostberliner Band Pankow zum Star geworden in der DDR, sagt im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), es sei schon ein Privileg gewesen, Musik zu machen. "Und wenn man nicht extrem ausscherte, konnte man als ...
Halle (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat angesichts der Diskussion um gestohlene oder gefälschte syrische Pässe davor gewarnt, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen. "Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", ...
Halle (ots) - Sie setzen ihre eigene Wahrheit absolut - und wollen anderen die Möglichkeit nehmen, über das, was ihnen da vorgesetzt wird, unabhängig nachzudenken. Zur Verwirklichung ihres erbarmungslos engstirnigen Weltplans zünden sie Schulen an, entführen Mädchen und halten so Eltern davon ab, Jungen und vor allem auch Mädchen überhaupt noch in den Unterricht zu schicken. Das ist perfide - nicht nur, weil es um ...
Halle (ots) - Die Art und Weise, wie die türkische Regierung gegen die kurdische Minderheit in ihrem Land unter dem Vorwand der Bekämpfung von PKK-Terroristen vorgeht, ist mit diesen Werten vollkommen unvereinbar. Die Regierung lässt Soldaten - wohlgemerkt: Nato-Soldaten - mit Panzern und schweren Waffen in die kurdischen Städte im Südosten einrücken. Sie führt Krieg gegen ihre eigenen Bürger. Und was tun der ...
Halle (ots) - Die Sachsen-Anhalter kaufen verstärkt Weihnachtsgeschenke im Internet. Nach einer Prognose des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt wird der Handel im Land im November und Dezember etwa zwei Milliarden Euro umsetzen, etwas mehr als 2014. Etwa 250 Millionen Euro davon werden vermutlich auf ...
Halle (ots) - Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die Löschwasserversorgung über das Hydranten-Netzwerk in Gewerbegebieten. Im Brandfall fehle vielerorts der nötige Wasserdruck zum Löschen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). "Das ist eine Schande, dass die ...
Halle (ots) - Die größere Zahl der zwangsweisen Rückführungen darf auch nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Menschen aus anderen rechtlichen Gründen mindestens vorübergehend hierbleiben dürfen. Das wichtigste ist, den Menschen eine Perspektive zu geben, die bei uns bleiben. Dazu ist mehr nötig als die Beschleunigung von Verfahren. Und es dürfen die Einheimischen nicht den Eindruck bekommen, dass die ...
Halle (ots) - Die beiden Politaufsteiger Podemos und Ciudadanos trennt zwar ideologisch vieles, aber die Parteineulinge haben eines gemeinsam: Die Forderung nach einer "demokratischen Erneuerung" im spanischen Königreich, in dem viele Bürger das Vertrauen in die bisher regierenden Politiker verloren haben. Das Auftauchen beider ist eine Chance, endlich mit frischem Wind die erstarrte politische Landschaft durchzufegen. Es wäre bitter nötig. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Für Blatter und Platini bedeutet dies das Aus für sämtliche Funktionen im Weltfußball. Jetzt folgende Einsprüche ändern das nicht. Gut so. Doch die Aufräumarbeiten im Palast der Fußball-Könige sind damit nicht beendet. Überall riecht es noch nach Bestechung - etwa die WM-Vergaben 2018 und 2022 betreffend. Russland und Katar die Turniere zu entziehen, wäre in der Folge nur weiter konsequent Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt. Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2013 ein Rezept für das Verhütungsmittel ausstellen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Damit liegt Sachsen-Anhalt ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert. "Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und es wird keine Chance zur ...
Halle (ots) - Minister Sigmar Gabriel will die Übernahme von aufstrebenden Technologiefirmen durch große Konzerne erschweren. Das wirkt zunächst wie eine Schikane, die Innovationen bremsen könnte. Tatsächlich ist das eine extrem wichtige Strategie, um Wettbewerb in der Internetökonomie zu sichern. Anschaulich wird das an der Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp im vergangenen Jahr. Kartellwächter und ...
