Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen. Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg befindet. Europäische Freiheiten stehen nicht zur Disposition. Das ist, als Abfallprodukt neben dem Streit bei anderen Punkten, ...
Halle (ots) - Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Sie reagieren damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsens, von Patienten ...
Halle (ots) - Es waren nicht machtvolle Geldpolitiker, die in finsteren Runden mit geheimnisvollen Absprachen den Zins abschafften. Mit ihrer Politik des billigen Geldes reagierten sie vor allem auf die Krisen, die seit langer Zeit die Weltwirtschaft erschüttern. Tatsächlich waren die scheinbar so mächtigen Notenbanker die Getriebenen, die aus dem Krisenmodus nicht mehr herausfanden. In den USA hat die Notenbank mit ...
Halle (ots) - Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der ...
Halle (ots) - Magdeburg ist nach Dortmund die deutsche Stadt mit den meisten Ladendiebstählen pro Einwohner. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf eine Studie des Modelabels Fashionlane, für die Daten der Polizei und der Landeskriminalämter ausgewertet wurden. In Sachsen-Anhalts Hauptstadt erfassten die ...
Halle (ots) - Das Versprechen, künftig alle "rechtswidrigen Inhalte" in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu löschen, hat das Unternehmen nun schon mehrfach abgegeben. Jeder Nutzer weiß, dass die Zahl der Hass-Kommentare in den vergangenen Monaten weiter zugenommen hat. Doch niemand kennt genaue Zahlen. Denn Facebook hüllt sich in Schweigen. Immerhin hat das Unternehmen nunmehr zugesichert, sich - anders als bisher - ...
Halle (ots) - Immer mehr Frauen schieben im Spannungsfeld zwischen eigener beruflicher Entwicklung und Familie den Kinderwunsch weiter in ihrer Lebensplanung nach hinten. Doch dann entscheiden sie sich doch für ein Baby. Das erklärt teilweise, weshalb die Statistiker nach jahrelangen Negativmeldungen nun plötzlich einen Rekordwert von der Babyfront melden: Die relativ starken Jahrgänge 1976 bis 1985 verwirklichen in ...
Halle (ots) - In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im Stadtrat wurde aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Als Grund führt die CDU zunehmende Verbalattacken auf Christdemokraten an. ...
Halle (ots) - Plötzlich scheint Angela Merkel wieder alternativlos in der CDU, ist die umjubelte, beklatschte Vorsitzende, der Stolz der Partei. Und in dem Moment, da keiner mehr an die Zeit nach Merkel zu denken scheint, tut es die Kanzlerin selber. Es geht bei ihr aber nicht um die Frage, ob sie sich ein viertes Mal anschicken wird, das Kanzleramt zu gewinnen. Diese Spannung wird Merkel wohl noch eine Weile halten. Auf dem Parteitag hat sie den Blick weiter nach vorne ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab ...
Halle (ots) - Mehr Waffen, die in alle Welt verkauft werden - im Ergebnis bedeutet dies, dass viel von diesem Kriegsgerät früher oder später auch in Krisengebieten zum Einsatz kommt. Wenn die Panzer und Gewehre nicht schon von Anfang an dorthin verkauft wurden.Während 2014 die Verkäufe der 100 größten Waffenhersteller im vierten Jahr in Folge zurückgegangen sind, verzeichnen die deutschen Firmen spürbare ...
Halle (ots) - Die Parteivorsitzende hielt eine furiose Rede. Ihr "Wir schaffen das" stellte sie in die Tradition der Geschichte des Landes und der Partei, die den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Wiedervereinigung bewältigt haben. Dem Vorwurf, es fehle ihr an Weitblick, setzte sie einen Appell zum Mut entgegen. Es war eine "Mia-san-Mia"-Rede, die nicht das Verharren zum Wert an sich aufbaute, sondern die Bereitschaft, Veränderungen mitzugestalten. Angela Merkel hat das ...
Halle (ots) - Die Konferenz ist zu Ende, aber die Arbeit fängt erst an. Aus den Absichtserklärungen der Staatengemeinschaft muss konkrete Politik werden. Das wird nicht ohne Verwerfungen gehen. Der Wohlstand etlicher Nationen basiert zu einem großen Teil auf dem Verbrennen fossiler Energieträger. Neu ist nach Paris, dass sich niemand mehr vor der Verantwortung drücken kann. Das gilt auch für die Bundesrepublik. ...
Halle (ots) - Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt. "Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen bereit finden, für andere etwas zu tun", sagte Andreas Hesse, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). ...
Halle (ots) - Erleichterung in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz): Fahrradbauer Mifa, der zuletzt nach Thüringen abzuwandern drohte, bleibt nun doch in der Rosenstadt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Im Januar sollen die Erdarbeiten für den Neubau der Firma Mifa-Bike ...
Halle (ots) - Das ungewöhnlich Gewöhnliche verleiht der Wahl eine besondere Wucht. Und dann verweist die Gesellschaft für deutsche Sprache auch noch darauf, dass es sich um einen nicht unproblematischen Begriff handele. Flüchtling - das klinge, wegen der Nähe zu negativ besetzten Worten wie Eindringling, Emporkömmling und Schreiberling, tendenziell abschätzig. Geflüchteter ist der neutralere, wenn auch erst einmal ...
Halle (ots) - Man musste nur auf die versteinerten Gesichter des Vorstands blicken, um den Schock über die 74,3 Prozent für Sigmar Gabriel zu erahnen. Knapp 84 Prozent vom letzten Parteitag waren die Messlatte. Das Misstrauensvotum für Gabriel kommt dem politischen Selbstmord also ziemlich nahe. Welcher Bürger soll eine Partei wählen, die ihrem eigenen Vorsitzenden erkennbar nicht traut? Welcher unentschlossene Wähler soll diesem Mann zur Kanzlerschaft verhelfen? Es ...
Halle (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Berichte über ihre Pleiten-Pech-und-Pannen-Armee offenbar leid. Sie will nicht nur politisch Bündnistreue mit den französischen Partnern beweisen, sondern auch, dass der militärische Arm des wichtigsten europäischen Landes nicht lahmt. Über die grundsätzlichen Probleme des Einsatzes kann dies aber nicht hinweg täuschen. Erstens wird ein Luftkrieg ...
Halle (ots) - Noch immer aber ist nicht klar, wie genau im größten deutschen Industriekonzern systematischer Betrug der Kunden und Behörden durch eine Software für die Motorsteuerung über Jahre möglich war. Aber darum geht es den Managern auch nicht. Ihnen geht es darum, die Folgen des Abgasskandals möglichst klein zu halten. Wichtigster Faktor ist dabei: Es wird in jedem Land bei den anstehenden Rückrufen nur genau so viel modifiziert, um gerade noch den rechtlichen ...
Halle (ots) - In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet. Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt im Stadtteil Connewitz soll nach dem Willen der Polizei für einen Tag geschlossen werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Zschäpes Aussage war nicht nur unplausibel, sie verweigert auch die Antwort auf einige der wichtigsten Fragen dieses Prozesses. Eine lautet: Da es unmöglich ist, über Jahre hinweg ohne Hilfe von außen im Untergrund zu leben und die längste terroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik vorzubereiten und auszuführen - wer waren die Unterstützer? Die zweite lautet: Welche Rolle spielten ...
Halle (ots) - Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit einhergehende Preisverfall ist nämlich auch Resultat der Bauernverbandspolitik. Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen, um die rasant wachsende Nachfrage insbesondere aus China zu befriedigen. Viele Landwirte haben dafür Millionen investiert und sich hoch verschuldet. Doch Wachstum ist auch ...
Halle (ots) - Die Abwanderung in Sachsen-Anhalt wirkt sich teils dramatisch auf die Immobilienpreise aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Grundstücke, Eigenheime und Wohnungen in ländlichen Gebieten, die einst heiß begehrt gewesen sind, entpuppen sich nicht selten ...
Halle (ots) - Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie ...
Halle (ots) - Natürlich sind die hiesigen Verhältnisse in vielerlei Hinsicht verschieden von denen in unserem Nachbarland: Dort ist die Wirtschaft marode. Hier sinkt die Arbeitslosigkeit. Trotz aller Probleme bei der Integration von Migranten haben sich in Deutschland keine extremen Zonen der Hoffnungslosigkeit gebildet wie in den Banlieus der französischen Großstädte. Anders als Paris ist Berlin bislang von einem ...
Halle (ots) - Halle. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach ersten, teilweise drastischen Gebührenerhöhungen in diesem Jahr geht ...
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert. Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr. Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird. Statt der Null stand zuletzt eine Abweichung von sechs Milliarden zu Buche. Jetzt werden es wohl neun Milliarden Euro werden. Nun ist ...
Halle (ots) - Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe. Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst - die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die Ministerpräsidentin zu stellen. Das aber war das Ziel - die Linke zu überholen und sich so von der CDU zu lösen. Budde hat beim Parteitag in Wittenberg durchblicken lassen, dass es möglicherweise darauf nicht mehr ankommt. Sondern ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zum Nadelöhr der Integration geworden. Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären besser. Für diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten, nährt die langwierige Prozedur nur falsche Hoffnungen und macht später eine Abschiebung komplizierter. Hilflos ...
Halle (ots) - Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit Blechschäden oder Wildunfällen künftig nur noch die Personalien der Beteiligten registrieren soll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
