Halle (ots) - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger telefoniert zum Schutz ihrer Privatsphäre immer noch mit einem alten Nokia-Handy. Seit Mitte 2014 ist sie Mitglied im Beirat von Google zum Recht auf Vergessen, benutzt privat aber weder Smartphone noch Apps und nutzt Facebook nur für ...
Halle (ots) - Auch wenn eine solche Versorgung nicht jedes Problem eines Patienten lösen kann, müssen Schmerzen doch in den allermeisten Fällen nicht sein. Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur Sterbehilfe haben die Abgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig sind: Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde weiterzuleben. Das ...
Halle (ots) - Eine Überraschung ist der Rückgang in 2016 daher nicht. Klar ist, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. Hinzu gekommen sind mit dem Flüchtlingszustrom gewaltige Aufgaben, die natürlich ihre Spuren hinterlassen im Haushalt. Für 2016 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch ordentlich Reserven angelegt. Aber für 2017 und damit im Wahljahr wird es eng mit der Schwarzen Null und ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Steuerstrafverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegen Auflagen eingestellt. Dies bestätigte der Chef der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Horst Nopens, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Demnach wurden die Verfahren wegen ...
Halle (ots) - Will man gesprächsbereit bleiben und mit seinen Argumenten gehört werden, muss man sich klar von Bewegungen wie Pegida abgrenzen. Wer dazu bereit ist, braucht Ansprechpartner. Die vorleben und immer und immer wieder erklären, warum eine Willkommenskultur keine Floskel ist, sondern zum Kern eines humanen Staatswesens gehört. Die aber auch nicht verschweigen, wo die Probleme liegen: dass Deutschland nicht ...
Halle (ots) - Volkswagen und nicht die Politik hat bei der Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand. Die Aufgabe des Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der verlängerte Arm der Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird weitgehend abgenickt. Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften die Lobbyarbeit in Brüssel. Wohin solche ...
Halle (ots) - Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum Widerstand aufgerufen. Und nun passiert es, die Saat geht auf, es geht an vielen Orten los. Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter. Pegida hat mit seinem Widerstand- und Volksverräter-Geschrei den Rassisten und Gewalttätern das gedankliche Gerüst gezimmert, um losschlagen zu können. Die Folgen in Sachsen sind unübersehbar: Nirgendwo gibt es mehr ...
Halle (ots) - Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für die Politik, endlich einzugreifen. Andere Länder in Europa zeigen eindrucksvoll, wie es gehen könnte. So gelang es etwa Großbritannien, seine Raucherquote seit 2006 um elf Prozent zu senken: Der Preis für eine Schachtel Zigaretten stieg auf der Insel zwischenzeitlich um fast die Hälfte auf ...
Halle (ots) - Vom Einsatz der Steuerfahndung geht ein wichtiges Signal aus, das vielleicht sogar den DFB erreicht. Man wird in Frankfurt nicht mehr so tun können, als sei die Aufklärung der Vorgänge um die Vergabe der Fußball-WM von 2006 eine verbandsinterne Angelegenheit, die man in eingespielten Mustern nach Gutsherrenart beheben kann. Wenn in den DFB-Etagen an der Frankfurter Fleckschneise noch ein Rest von gesundem Menschenverstand aufzufinden ist, dann sollte zu ...
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes entsprachen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten. "Da ist bis hin zu Morden alles möglich", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Die Gemeinschaft steht vor der Wahl, entweder ihre moralischen Grundsätze vor sich herzutragen, die dann allerdings Außenpolitik mit zahllosen Nachbarn verbieten würde. Oder aber sie akzeptiert den Ausgang der Wahlen, um mit Erdogan zusammenzuarbeiten - auch um die Flüchtlingsfrage zu entspannen. Denn an der Schlüsselrolle der Türkei kommt man schlicht nicht vorbei. Dafür kann Brüssel auch ruhig den ...
Halle (ots) - Erst düpierte er unschön Yasmin Fahimi. Dann suchte er unter den männlichen Alphatieren Martin Schulz, Matthias Machnig und Garrelt Duin einen Nachfolger. Den freilich hätte er gegen die Frauen und Linken in der Partei nie durchsetzen können. Ein Ausweg eröffnete sich erst, als Andrea Nahles, die an ihre Zeit im Willy-Brandt-Haus nicht nur gute Erinnerungen hat, ihrer Generalsekretärs-Nachfolgerin ...
Halle (ots) - Es ist von überragender Bedeutung, dass die Daten stimmen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zentrale Fragen wie die Einkommensverteilung betreffen: Holen untere Einkommensschichten auf, ergeben sich daraus völlig andere gesellschaftspolitische Konsequenzen als aus weiter wachsenden Einkommensunterschieden. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass ein trittfester Datenfundus zur ...
Halle (ots) - Halle. Das Aussteigerprogramm "Extra" für Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt trägt erste Früchte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Angaben des Verfassungsschutzes gelten vier Personen als potenzielle Aussteiger und wurden teils bereits ins Programm ...
Halle (ots) - Mitarbeiter sollen ihren Job behalten und von Schadenersatzansprüchen verschont bleiben, wenn sie mit ihren Aussagen Ross und Reiter des Abgasskandals nennen. Ohne ein solches Angebot würde wohl kein Mittäter der Abgasmanipulationen freiwillig zur Aufklärung beitragen. Den bisher zähen internen Ermittlungen will der neue Vorstandschef Matthias Müller mit der Kronzeugenregelung nun also Schwung ...
Halle (ots) - Im Grunde haben all diese Konflikte einen gemeinsamen Nenner: Lufthansa-Chef Carsten Spohr will die Kosten bei Deutschlands größter Fluggesellschaft deutlich senken. In Europa nehmen die Billigflieger mit Ryanair und Easyjet dem Konzern Passagiere weg. Auf der Langstrecke sind es die arabischen Staatsflieger wie Emirates und Etihad. Sie alle fliegen billiger als der Kranich. Darauf muss die Lufthansa ...
Halle (ots) - Es geht um Grundsätzliches dabei. Die einen finden, dass die Grenzen geschlossen werden sollten, die andere, dass ein Land nicht abzuriegeln ist. Eine Maximalzahl für Flüchtlinge will die CSU, Merkel hält das für Symbolpolitik, die Enttäuschungen verursacht. Tief ist der Graben zwischen CSU und CDU. Als Friedensangebot hat Merkel der CSU die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, und seine Fraktionskollegin Heike Hänsel sollen in der nächsten Woche zu den Nachfolgern der bisherigen Ersten Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gewählt werden und ebenso wie diese keinen Arbeitskreis ...
Halle (ots) - Unzählige Skandale haben ihren Ruf ramponiert. Am Donnerstag schockte Bankchef John Cryan aber auch damit, dass er ein ziemlich marodes Bild seines Instituts zeichnete: veraltete IT-Systeme, unübersichtliche Strukturen, unzureichende Kontrollmechanismen, zu hohe Risiken und Kosten. Seinen markigen Worten und seinem harten Durchgreifen - immerhin werden 9 000 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren - werden ...
Halle (ots) - Schon jetzt zeigt sich das Dilemma. Allein in diesem Jahr konnten die Arbeitsagenturen und Jobcenter für 15 000 von der Wirtschaft angebotene Arbeitsstellen keine geeigneten hiesigen Kandidaten finden. Die Gründe sind vielfältig: Sie reichen von fehlender Qualifikation über ungünstige Arbeitswege bis hin zu Problemen, wie sie zum Beispiel Alleinerziehende haben. Aus diesem Dilemma wird das Land nur ...
Halle (ots) - Aus chinesischer Sicht ist es jenseits aller technischen Fragen auch politisch klug, in einer angespannten Beziehungslage mit den USA nicht Boeing, sondern Airbus den Vorzug zu geben. Denn das stärkt das chinesisch-europäische Verhältnis. Besonders interessant dabei ist auch der Zeitpunkt der Verkündung des großen Auftrags beim Merkel-Besuch. Denn Airbus ist im Ursprung ein deutsch-französisches ...
Halle (ots) - Eine Bankverbindung allein löst zwar noch kein Problem. Sie ist aber unabdingbar für gesellschaftliche Normalität und Integration. Daher ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung nun per Gesetz jedem legal in Deutschland lebenden Volljährigen das Recht auf ein Girokonto garantiert. Kritisch anzumerken bleibt, dass die Politik mit dieser Verpflichtung der Geldinstitute zur Kontoeröffnung ...
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal. Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken ist, der für das Erreichen der Klimaschutzziele gebraucht wird: der Diesel-Motor. Allerdings nicht der Antrieb, den wir heute haben, weil der zwar das Klima schont, aber die Menschen krank macht. ...
Halle (ots) - Doch der Schein trügt. Ja, es stimmt, die gute Konjunktur und die entspannte Lage am Arbeitsmarkt haben der Rentenkasse geholfen. Aber ansonsten schlagen sich in der Momentaufnahme viele Sondereinflüsse nieder: eine ausgesetzte Beitragssenkung 2014, eine zu niedrige Entlastung der Arbeitnehmer 2015, die Kompensation eines negativen Statistikeffekts. Wer wissen will, wie die Lage tatsächlich ist, der muss ...
Halle (ots) - Halle ist wirtschaftlich Schlusslicht im mitteldeutschen Städtevergleich. Das soll nicht so bleiben. Deswegen hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Auftrag des Stadtrates eine neue Wirtschaftsstrategie erarbeitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Kernpunkte: gezielte Ansprache von Investoren ...
Halle (ots) - Es ist wahr: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein, weil sie die Überalterung der Gesellschaft stoppen und der Rentenkasse neue Beitragszahler bescheren. Aber kurzfristig werden wir erhebliche Lasten schultern müssen. Aus der Portokasse geht das nicht. Wenn die Regierung jedoch weiter auf ihre "Wir-schaffen-das"-Rhetorik setzt, dürften sich bald viele ...
Halle (ots) - Eine fatale Entscheidung. Zunächst für die Struktur des Internets. Dort zählt ein Konzern künftig mehr als ein privater Nutzer. Künftig gilt: Ein Netz, zwei Klassen, null Neutralität. Die netzpolitische Grundentscheidung untergräbt den digitalen Wettbewerb und stärkt die Großkonzern auf dem Telekommarkt. Sie machen Startups das Leben schwer. Die USA, auf die in der digitalen Welt alle gerne blicken, ...
Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. "Es ...
Halle (ots) - Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein einziger linker Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein! Kaczynski seinerseits brauchte nach Schließung der Wahllokale keine zehn Minuten, um in einer Ansprache klarzumachen, dass künftig er allein die Richtlinien der Politik bestimmen wird. Das Schlimmste an der Polen-Wahl ist aber, dass die zitierte "Leim-These" von der Naivität der ...
