Halle (ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat angesichts der neuesten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen befreundete EU-Staaten und die USA indirekt die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ...
Halle (ots) - Um nicht in den Strudel der Affäre zu geraten, müssen Ministerium und Behörde jetzt die harten Aufklärer geben: Das KBA ordnete gestern an, dass 2,4 Millionen VW-Fahrzeuge Anfang 2016 in die Werkstätten zurückgerufen werden müssen. Dobrindt verkündete den Erlass vor den Medien. Volkswagen hatte dies aber zuvor schon auf freiwilliger Basis angekündigt. Ob die Behörde durch ihr Vorgehen nun mehr Kontrolle hat, sei dahingestellt. Die für die Autohalter ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Joachim Geisler, Chef des Braunkohleförderers Mibrag. Hintergrund sei "der Verkauf der Mibrag", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Weitere Einzelheiten teilte er nicht mit. Die ...
Halle (ots) - Schwimmerin Daniela Schreiber vom SV Halle hat ihre leistungssportliche Karriere beendet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die mehrfache WM- und EM-Medaillengewinnerin mit der Freistilsprintstaffel und EM-Dritte im Einzel hatte zuletzt mit ...
Halle (ots) - Trotz des Wintereinbruchs und Temperaturen von zwei Grad unter Null harren noch immer 800 Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt in Zelten aus. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) räumte gestern gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) ein, dass es Probleme gebe, die geplanten Holzhäuser in der Zentralen Aufnahme für ...
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Halle (ots) - Flüchtlingspolitik gehörte in Menschenrechtsgruppen und zu den Grünen, aber nicht zum Selbstverständnis von CDU und CSU. Und nun ist die Chefin auf Gegenkurs gegangen, mit voller Wucht. Überraschend wäre es gewesen, wenn die Union das einfach hingenommen hätte, wenn keine Kritik formuliert worden wäre. Natürlich kratzt das an der Autorität der Kanzlerin, erst recht in einer Partei, die die ...
Halle (ots) - Der Unterschied zwischen Brutto und Netto wird größer statt kleiner. Bestätigt fühlen dürfen sich alle, die vor Aufgabe der Parität in der Krankenversicherung gewarnt haben. Seitdem Arbeitgeber sich an dem Tarifanstieg nicht mehr beteiligen müssen und die Zusatzlast allein bei den Arbeitnehmern abgeladen wird, fehlt offensichtlich der politische Druck, um der Lobby von Ärzten, Pharmariesen und ...
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor. "Viele der Probleme beim G36 gelten für den ...
Halle (ots) - Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Autor: "Sie hat uns Mut gemacht. Oder? Und der Seehofer hat den Skeptiker gespielt. Und da muss ich sagen, wenn das eine Prüfung ist, dann hat ...
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert in der Debatte um Flüchtlinge schnellere Asylverfahren - und hat sich deshalb am Dienstag mit einem Brief an den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Doch solche Elefanten-Hochzeiten führen selten zum gewünschten Erfolg. Denn diese Riesen verlieren schnell an Beweglichkeit und die Führungskräfte den Überblick. Die AB-Inbev-Marke Hasseröder aus Wernigerode zeigt dies exemplarisch. Neue Brauereimanager wollten zuletzt die ostdeutsche Marke auf Rendite trimmen und machten sie teurer. Doch unterschätzten sie die preisbewussten Biertrinker. Der Absatz ...
Halle (ots) - Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen, ist schwer - und im Zweifel unnötig. Denn ist die Sicherheit von Merkel und Gabriel in Dresden wirklich in Gefahr? Wohl kaum. Dagegen werden von der Pegida-Bühne seit Monaten die Namen missliebiger Journalisten verlesen. Der vorbestrafte Vordenker Lutz Bachmann gibt dazu die Parole aus: "Merkt euch die Namen!" Pegida-Fans greifen Flüchtlingshelfer und ausländische Jugendliche tätlich an. So ist der ...
Halle (ots) - Wenn in einer Kneipe immer weniger Besucher am Tresen herumhängen, dann sollte der Wirt etwas ändern. Vielleicht sollte er auch ein paar Tische auf der Straße aufstellen. Viele Verantwortliche in den Parteien haben das verstanden und begonnen mit neuen Beteiligungsformen zu experimentieren, etwa mittels des Internets. Der Versuch könnte aber ruhig noch mehr Konsequenz vertragen. "Wenn jemand in einen ...
Halle (ots) - Funktionäre und Mitglieder des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein Funktionär aus dem Kreisverband Salzwedel hat in einem Eintrag in ...
Halle (ots) - Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis. Das Magdeburger Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die unterschiedlichen Angaben zu ...
Halle (ots) - Im Streit um die Reform des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) droht der Dreiländeranstalt womöglich eine Zerreißprobe. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) prüft die thüringische Landesregierung unter anderem einen Austritt aus dem MDR und einen Beitritt zum Hessischen Rundfunk (HR). ...
Halle (ots) - Die Macht, die dem veröffentlichten Wort zugeschrieben wird, steht im krassen Widerspruch zu der Ohnmacht, der Autoren immer wieder ausgesetzt sind. Die Grenzen der Toleranz werden aber nicht nur im Umgang mit autoritären Regimen sichtbar. Der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad ist wie Salman Rushdie wegen seiner islamkritischen Bücher einer Fatwa ausgesetzt, was ihn jedoch nicht davon ...
Halle (ots) - Der Ehemann der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Sven Petry, ist der CDU beigetreten. Das teilte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Petry sei "ein sehr angenehmer und unkomplizierter Mensch", der sich mit den Zielen der CDU identifiziere, sagte er. Erst in der ...
Halle (ots) - Magdeburg/MZ - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt. "Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht", sagte der Chef ...
Halle (ots) - Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer. Er führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame Strategie gegen den Terror. Doch ausgerechnet die pro-kurdische HDP, deren Anhängern der Anschlag galt, grenzt Davutoglu aus. Er stigmatisiert damit jene Partei, die im Juni mit ihrem Einzug ins Parlament die absolute Mehrheit für Davutoglus AKP verhinderte. Diese ...
Halle (ots) - Im Übrigen sind die Besorgnisse, die sich mit TTIP verbinden, berechtigt oder zumindest nachvollziehbar. Das gilt zuerst für die mangelnde Transparenz, unter denen die Verhandlungen stattfinden. Es gilt überdies mit Blick auf die Sorge, hier könnten Verbraucherschutzstandards und demokratische Standards geschleift werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vorgebaut und mit Rücksicht auf Unmut ...
Halle (ots) - Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen Konkurrenten Reiner Haseloff (CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des Landesschützenbundes empfangen. Das bringt die Strategien der beiden im Wahlkampf auf den Punkt: Herausforderer Gallert sucht das Duell, Titelverteidiger Haseloff feilt mit unpolitischen Terminen an einem präsidialen ...
Halle (ots) - Doch bei allem Jubel über den Friedensnobelpreis sollte aber nicht vergessen werden, dass die Demokratie noch ein ziemlich zartes Gewächs ist. Zwei schwere Terroranschläge in diesem Jahr, bei denen 60 ausländische Touristen ums Leben kamen, signalisierten, woher die größte Gefahr droht: Die Terrororganisation IS, die sich im Nachbarland Libyen ausbreitet, will den demokratischen Fortschritt in Tunesien ...
Halle (ots) - Mit seiner Rhetorik ist Seehofer nicht allein. Auch die führenden Sozialdemokraten machen sich über Zuzugsbegrenzungen Gedenken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen - das ist auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer vorstellbar. Aber ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich. Und international ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker müssen aufpassen, keine ...
Halle (ots) - Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante genäht. Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant gestiegen ist. Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in Zukunft zur Normalität gehören werden und dass es die CDU-SPD-Koalition im Land nicht geschafft hat, sich auf eine Anhebung der Pensionsgrenze bei ...
Halle (ots) - Wie immer die Entscheidung ausgefallen wäre - Kritiker hätten sich immer gefunden. Jetzt wird man sagen können, die Jury hätte einen Preis nach politischer Fasson vergeben. Immerhin ist Frau Alexijewitsch in ihrer Heimat, aber namentlich auch in Russland eine umstrittene, wenn nicht gar geächtete Figur. Sie hat sich zu Themen gemeldet, die nicht in das Bild der Propaganda passen: Frauen im Krieg etwa. ...
Halle (ots) - Der neue Chef John Cryan macht nun reinen Tisch. So groß die präsentierten Verluste auch sein mögen, strategisch ist die Transparenz ein kluger Schritt. Die Altlasten liegen jetzt offen, und damit kann Cryan dann Ende Oktober seine Strategie zur Hebung der Unternehmensrendite präsentieren. Ob sie aufgeht, muss man abwarten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter wachsen. Und ob Deutschland "das schafft", ist ungewiss. Denn selbstredend ist die Aufnahmekapazität dieser Republik nicht unerschöpflich. Richtig ist allein, dass wir - die Bürger - uns unnötig Kraft rauben, wenn wir mehr Energie aufs Lamentieren verwenden als aufs Handeln. In jedem Fall befinden wir uns in einer Situation, in der die Arbeitsteilung nach dem Motto ...
Halle (ots) - Ein Zuschlag von vier bis fünf Prozent - darüber dürfen sich die 20 Millionen Ruheständler mit Fug und Recht freuen. Doch mindestens so bedeutsam wie der finanzielle Effekt ist die gesellschaftliche Symbolwirkung. Es geht dabei nicht um billiges Selbstlob, auch wenn die Große Koalition den kräftigen Zuschlag als Erfolg ihrer Politik zu verkaufen versuchen dürfte. Das ist Blödsinn. Die gesetzlichen ...
