Halle (ots) - Viele Anzeichen lassen den Schluss zu, dass eine angemessene Unterrichtsversorgung in vielen Schulen nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Landesregierung muss in viel mehr Neueinstellungen von Lehrern investieren als vorgesehen. Sonst bricht das System zusammen - zumal nun auch der Unterricht von Flüchtlingskindern gewährleistet werden muss. Der Kultusminister kann dies alles als maßlos übertrieben ...
Halle (ots) - Dass Merkel das Kanzleramt zur Zentrale der Flüchtlingspolitik ausbaut, mag aus ihrer Sicht keine beabsichtigte Degradierung des Innenministers sein. Faktisch allerdings läuft es darauf hinaus. Thomas de Maizière verliert an jener Autorität, ohne die sich ein Spitzenpolitiker in Berlin nicht halten kann. Es ist ja nicht sein erster Autoritätsverlust. Dass ein Pflichtmensch wie de Maizière am Ende ...
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt. 1 000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen. "Die feige Tat ist ein Anschlag auf uns alle. Gewalt hat in unserer Stadt keinen Platz. Alle Menschen, egal welcher ...
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht. Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch. Dies bestätigte gestern Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). ...
Halle (ots) - Man sollte meinen, Dorgerloh wisse daher, wo die Haken und Ösen bei einem solchen Mammutprojekt sind. Doch das war ein Irrtum. Vielmehr bemüht Dorgerlohs Ministerium die historische Bausubstanz als Ausrede für das finanzielle Dilemma. Konnte ja keiner ahnen, dass in alten Häusern auch mal morsche Balken stecken. Und nun? Während auf Sachsen-Anhalt ein Ereignis von Weltrang zurast, wird geflickschustert, ...
Halle (ots) - Die Länder dürfen sich hingegen nun quasi mit amtlichen Segen aus der Verantwortung stehlen. Obwohl sie die Verpflichtung haben, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen, werden sie dieser Aufgabe von Jahr zu Jahr weniger gerecht. Statt der erforderlichen sechs Milliarden Euro zahlen sie derzeit weniger als drei Milliarden Euro. Erhalten die Kliniken nun mehr Beitragsgelder, dann werden es die ...
Halle (ots) - Aufgrund der Geschichte von Deutschen und Juden, sollten wir Israel keine Lehren erteilen. Ja, aber... Es muss doch erlaubt sein anzumerken, dass ein Land, das bisher stets stärker war als seine Feinde, in der Lage sein sollte, souveräner mit ihren Provokationen umzugehen, als es die Regierung von Benjamin Netanjahu tut. Ihr geht es nur darum, die ultrarechten Koalitionspartner bei Laune zu halten. Zu Recht hat Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in ...
Halle (ots) - Halle. Halle. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Ein Krankenhaus zu bombardieren, wie es in Kundus geschah, ist nicht einfach ein Fehler, sondern ein Verstoß gegen das Völkerrecht - obendrein mit gravierenden politischen Folgen. Denn er bringt die Menschen in Afghanistan gegen jene Kräfte auf, die ihnen helfen wollen. Es gibt Spekulationen, die Attacke könne geplant gewesen sein, weil in der Klinik Taliban vermutet wurden. Selbst wenn... Dann hätte ...
Halle (ots) - Umso erfreulicher ist es, dass Krankenkassen Ernährungsprojekte an Kitas und Schulen fördern. Wenn es Projekte sind, die über den Tag hinaus eine langfristige Wirkung entfalten, dann ist es gut angelegtes Geld. Geld, von dem nicht nur die unmittelbar Beteiligten profitieren, sondern alle Versicherten. Denn so werden im besten Falle spätere Ausgaben vermieden - zum Beispiel für Herzinfarkte. Ganz einfach ...
Halle (ots) - Umso erfreulicher ist es, dass Krankenkassen Ernährungsprojekte an Kitas und Schulen fördern. Wenn es Projekte sind, die über den Tag hinaus eine langfristige Wirkung entfalten, dann ist es gut angelegtes Geld. Geld, von dem nicht nur die unmittelbar Beteiligten profitieren, sondern alle Versicherten. Denn so werden im besten Falle spätere Ausgaben vermieden - zum Beispiel für Herzinfarkte. Ganz einfach ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat also recht: Jetzt zu helfen, ist und bleibt eine menschliche Pflicht, die Priorität genießt. Gemildert werden kann die schwierige Lage aber durch den Kampf gegen Fluchtursachen und eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Großen Koalition, den Menschen im Land die beschriebenen Zusammenhänge zu erklären - und für ...
Halle (ots) - Jedes Mal, wenn es in den USA zu einem Amoklauf kommt, flammt eine öffentliche Debatte über eine bessere Waffenkontrolle auf - kurz. Doch noch bevor die erschreckenden Bilder wieder aus den Medien verschwunden sind, ist meist schon klar: Alles bleibt, wie es ist. Keine Frage, die weit verbreitete irrationale Haltung vieler US-Bürger hat mit einer gewachsenen Kultur zu tun, in welcher der Besitz von Waffen ...
Halle (ots) - Deutschland einig Vaterland! Träume, Wünsche und Hoffnungen waren mit diesem Satz vor 25 Jahren verbunden. Die D-Mark fühlte sich so gut an, die Geschäfte waren voll und die Grenzen offen. Einem unbeschwerten Leben stand nichts mehr im Wege - und dann... Gerade Sachsen-Anhalt hat in den 1990er Jahren eine schwere Zeit erlebt. Große Teile der Industrie waren marode oder wurden aus anderen Gründen dicht ...
Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde. "Die Chance, die sich 1989/90 auch bot - einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen -, wurde nicht einmal in ...
Halle (ots) - Halle. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) eine persönliche Bilanz zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit gezogen. Genscher zufolge verlief die "innere Vereinigung schneller, als man das ...
Halle (ots) - Beunruhigender als die hohe Zahl der Migranten selbst wirkt die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit dem Phänomen. Erst wurde es verdrängt, dann als Septembermärchen verklärt, nun hangelt man sich von Tag zu Tag. Massiv zurückgehen wird der Andrang erst, wenn seine Ursachen beseitigt sind. Aber niemand erwartet, dass der Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder der Terror ...
Halle (ots) - Der eigentliche Profiteur dieser Entscheidung ist die Pressefreiheit. Warum das so ist, ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor 34 Jahren. Damals, am 20. Januar 1981, erkannte der VI. Zivilsenat im Boulevard-Blatt "Fehlentwicklungen eines Journalismus", der die Aufgabe der Presse und ihre Verantwortung aus dem Auge verloren habe. Mit diesen ebenso höflichen wie klaren Worten wiesen die ...
Halle (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, das Tarifergebnis sei ein Schritt in Richtung Aufwertung des Berufes, doch weitere Schritte müssten folgen. Bsirske hat Recht. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wertvolle und wichtige Arbeit - für die Kinder, ihre Eltern, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten. Das Personal dort wird aber ...
Halle (ots) - Der Sprecher der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei. "Im Wiki herrscht ganz große Einhelligkeit, dass man Politiker ...
Halle (ots) - Gut, dass Washington und Moskau sich wieder einander genähert haben. Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, nicht mit dem Verbündeten. Vielleicht bewegt sich nun demnächst etwas in puncto Syrien. Und es steht außer Frage, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad vorerst ein Teil dieses Prozesses sein wird. Dass dies den USA nicht gefällt, ist verständlich. Doch mit dem gewaltsamen Sturz eines Regimes ist es nicht getan, nicht in Syrien und ...
Halle (ots) - Doch welche Effekte hat das auf den Markt? Die Margen steigen. Das macht den Ex-Monopolisten, an dem der Staat mit rund 20 Prozent beteiligt ist, noch stärker. Von den Erträgen kann insbesondere das Paketgeschäft der Deutschen Post profitieren. Die Post und ihre Töchter können Logistikdienstleistungen günstig anbieten. Das verzerrt den ohnehin schon harten Wettbewerb, es erhöht den Druck auf Konkurrenten. Ausbaden müssen es letztlich auch die Fahrer der ...
Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Offenbar hatte das Kultusministerium vergessen, die Finanzierungszusage des Landes für das weltweit beachtete Festival über ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen. "Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenigen, die zu uns kommen", sagte er der in ...
Halle (ots) - In erster Linie muss das Bildungssystem dafür sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können. Dass dies nur unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im deutschen Sozialstaat. Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet voran, aber die Qualität lässt zu wünschen übrig. Was benachteiligte Kinder in jungen Jahren nicht ...
Halle (ots) - Noch ist der Kampf gegen Merkel kein großer. Es meldet sich die CSU, das kann man als Tradition ansehen. In der CDU gehen vor allem jene in Stellung, die sich wiederholt gegen die Kanzlerin gestellt haben. Wenn Merkel geht, wird sie ganz gehen und nicht für den Übergang den CDU-Vorsitz abgeben. Sie ist zehn Jahre im Amt, nicht zu kurz, um zu gehen. Sie ist Anfang 60, nicht zu alt für neue Aufgaben. Es ...
Halle (ots) - Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) in über zwei Dritteln der Fälle von Tätern aus der unmittelbaren Umgebung verübt. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus ...
Halle (ots) - Klar ist, dass diese Manipulationen mit den Abgaswerten die Autoindustrie, massiv und nachhaltig verändern wird. Manche Rechtsexperten spekulieren schon über neue Rekorde an Geldbußen und Strafzahlungen, die selbst einen Giganten wie VW im Extremfall die Existenz kosten könnten. So darf es nicht kommen. Die US-Ermittler haben erklärt, aus den Fehlern lernen zu wollen, die sie bei der Aufarbeitung der Bankenskandale begingen. Mit enormen Geldbußen belegten ...
Halle (ots) - Joachim Gauck lobt die Solidarität der Deutschen und analysiert umfassend die Herausforderungen, die auf dieses Land zukommen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er Erwartungen an Flüchtlinge formuliert. Er lädt die Menschen ein, Teil dieses Landes zu werden, wenn sie bereit sind, Recht, Freiheit, Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu akzeptieren. Es ist eine ausgewogene Rede ...
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Aufklärung über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Schon wieder steht der Verdacht im Raum, dass eine Ministerin bei ihrer Doktorarbeit getäuscht ...
