Halle (ots) - Nach dem jüngsten Bootsunglück vor der libyschen Küste füllt sich die Statistik des Grauens weiter. Die meisten dieser Migranten sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es sind Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung in Syrien, im Irak, in Somalia, Afghanistan oder Mali fliehen. Und sie gelten nach dem Völkerrecht als schutzbedürftig und asylberechtigt. Europa hat wenig Antworten auf diese ...
Halle (ots) - In den Wäldern Sachsen-Anhalts ist es derzeit brandgefährlich. Allein in diesem Jahr sind bereits mehr Waldflächen den Flammen zum Opfer gefallen, als in den gesamten beiden Jahren zuvor, bestätigte Sylke Mattersberger vom Landeszentrum Wald. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Justizminister Heiko Maas ist wenig vorzuwerfen. Er hat Range frühzeitig signalisieren lassen, dass er den Vorwurf des Landesverrats gegen zwei Blogger für substanziell falsch und unverhältnismäßig hält. Er hielt Range aber nicht auf, bis die Sache ruchbar und der Generalbundesanwalt bockig wurde. Hätte er eher eingegriffen, hätte man ihm unbillige Einmischung vorgeworfen. Hätte er es später getan, ...
Halle (ots) - Man fragt sich, warum Justizminister Heiko Maas so lange gezögert hat, ehe er Generalbundesanwalt Harald Range die Entlassung mitteilte. Dafür hätte es bereits vor dessen Auftritt gestern allen Anlass gegeben. Nach seinen öffentlichen Vorwürfen gegen den Justizminister aber war die Sache klar. Anders als von Range dargestellt, gilt die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt eben nur für Richter. ...
Halle (ots) - Eine nüchterne Analyse zeigt: Durch die Neuregelung wird das Streikrecht nur dort indirekt berührt, wo zwei Gewerkschaften um die Vertretung derselben Beschäftigtengruppe rangeln. Hingegen wird Cockpit die Piloten, die mehrheitlich bei dieser Gewerkschaft vertreten sind, weiter voll vertreten können. Verhindert werden soll, dass durch die Gründung immer neuer Mini-Organisationen die Tariflandschaft ...
Halle (ots) - In Barack Obama ist aber auch ein Führer zu erkennen, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger vollkommen fremd war. Das gilt für seinen Klimaschutzplan. Das gilt aber auch für die Entschärfung solcher Jahrzehnte die internationalen Beziehungen belastender Konflikte wie mit dem Iran und mit Kuba. Er trägt dazu bei, den auch in ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen. "Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Mit Beginn der neuen Fußballsaison drohen im Jerichower Land viele Spiele in der Kreisliga auszufallen. Zahlreiche Schiedsrichter des Kreisverbandes weigern sich aus Sorge um die eigene Gesundheit, Partien des von Rechtsextremisten dominierten Vereins FC Ostelbien Dornburg zu pfeifen. Das ergaben Recherchen von MDR Info und Mitteldeutscher Zeitung. ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und ...
Halle (ots) - Die Entscheidung, dass Sachsen-Anhalt durch die Soldaten Unterstützung bekommt, ist richtig. Schließlich muss in Halberstadt - aber auch in anderen Gemeinden überall in Deutschland - geholfen werden. Die Anlaufstellen platzten aus allen Nähten - und auch die Helfer und Mitarbeiter sind schon längst an ihren körperlichen und psychischen Grenzen. Allerdings kann die Hilfe der Soldaten nur eine ...
Halle (ots) - Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Heißt es. Wie immer bei ihr ist klar, dass nichts klar ist. Motto: Nur nicht zu früh festlegen. Also: Sollte das Ganze ein Testballon sein, um die Reaktion der Medienöffentlichkeit zu testen, hier eine klare Absage an diese Idee, noch einmal anzutreten. Eine vierte Amtszeit: Angela Merkel wäre am Ende 16 Jahre im Amt - so lange wie Helmut Kohl, dessen politisches Schicksal eigentlich Mahnung genug sein ...
Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen. Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten. Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen Kreis an Adressaten. Denn die Nachrichtendienste haben Angst vor einem ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Kostensteigerungen durch die Einführung des Mindestlohns gefährden den Anbau der Spreewaldgurke. "In diesem Jahr ist die Anbaufläche um 20 Prozent zurückgegangen", sagte Heinz-Peter Frehn vom Vorstand des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Insgesamt würden die Gurken auf 600 ...
Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar sein. Bis dahin wird das letzte, knapp zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A 71 bei Etzleben bis Sömmerda fertiggestellt werden. Das ...
Halle (ots) - Anstelle des gewagten Experiments Almaty hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) diesmal auf Sicherheit gesetzt. Die nötigen Einrichtungen in Peking sind von den Sommerspielen 2008 weitgehend vorhanden, und in Zhangliakou wird Kunstschnee für stabile Verhältnisse sorgen. Natürlich werden die Winterspiele den Fokus auch wieder auf all die Dinge richten, die schon im Vorfeld der Sommerspiele ...
Halle (ots) - Man kann nicht da, wo Ermittlungen dringend nötig wären, darauf warten, dass einem die Beweise gleichsam auf dem Silbertablett serviert werden - und da, wo Ermittlungen per se die allergrößte Ausnahme bleiben müssen, ohne Rücksicht auf Verluste fröhlich drauflos werkeln. Dabei ist das Peinlichste an dem ganzen Vorgang noch die Tatsache, dass Deutschlands oberster Strafverfolger vor Ermittlungen gegen ...
Halle (ots) - Das insolvente Unternehmen Annaburg Porzellan stellt am heutigen Freitag die Produktion ein. "Wir haben bisher keinen Investor für eine Weiterführung des Betriebes gefunden", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Den 60 Mitarbeitern der traditionsreichen Firma aus ...
Halle (ots) - Schwimm-Ikone Franziska van Almsick sieht die deutschen Beckenschwimmer auf einem guten Weg aus der Krise. "Ich bin total zufrieden damit, dass diesmal so viele die Nominierung geschafft haben. Denn in den letzten Jahren sind immer deutlich weniger deutsche Schwimmer zu den großen Wettkämpfen gefahren", sagte sie der in Halle (Saale) erscheinenden ...
Halle (ots) - Viele vermuten hinter dem Krieg gegen die PKK keinen Antiterroreinsatz, wie Ankara behauptet. Ziel dürfte es sein, die Kurden und die Oppositionspartei HDP so zu diskreditieren, dass sie bei möglichen Neuwahlen nicht wieder in das Parlament kommt und dort Erdogans AKP das Leben schwerer macht. Das hat mit Europas Vorstellung von Demokratie nichts zu tun. Es gibt keine guten Gründe mehr für die ...
Halle (ots) - Was Schäuble aufführt, würde man im Sport als Revanchefoul bezeichnen. Im jüngsten Akt des Griechenland-Dramas haben die Brüsseler Behörde und ihr Präsident Jean-Claude Juncker politisch agiert, was das mächtige Deutschland als anmaßend empfand. Natürlich weiß auch Schäuble, dass dafür eine Revision der EU-Verträge notwendig wäre. Es ist also schon ein Schlag in den Magen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die größte Entlastung für den Arbeitsmarkt lieferte und liefert die demografische Entwicklung: Die zahlenmäßig starken älteren Jahrgänge gehen in Rente. Beschleunigt wurde dieser Prozess noch durch die vor einem Jahr eingeführte Rente mit 63. Die nachrückenden Jahrgänge, die jetzt ins Berufsleben starten, sind kaum halb so groß. Gleichwohl verbindet sich das mit einer stabilisierenden Entwicklung: ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gehen immer mehr Menschen jenseits der 65 Jahre noch arbeiten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Ende 2014 mehr als 3 500 Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zu Ende 2010 war das eine Steigerung um rund 75 Prozent. Um etwa 30 ...
Halle (ots) - Die Weißenfelser Argenta Schokoladenmanufaktur baut eine gläserne Manufaktur. "Die Besucher können den Chocolatiers künftig dabei zusehen, wie sie Trüffel- und Pralinenspezialitäten aus hochwertigen Rohstoffen herstellen", sagte Firmenchef Wolfgang Dietrich der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das Land braucht eine zweite Zast, wer das bezweifelt, braucht bloß nach Halberstadt zu schauen, wo die Zahl der Flüchtlinge Stunde um Stunde wächst. Bei seinem ersten Versuch, einen zweiten Standort zu finden, in Güntersberge, hatte sich Innenminister Stahlknecht eine blutige Nase geholt. Niemand wusste Bescheid, Gerüchte kochten hoch, Bürger gingen auf die Barrikaden. Schlechter ging es nicht mehr. ...
Halle (ots) - Ein beigefarbener Anorak, eine Tüte mit altem Brot für die Tauben und ein Krückstock - diese Assoziationen verbindet mancher hippe Jungdynamiker mit dem Alter. Dabei stimmen die Klischees aus der Zeit unserer Urgroßeltern schon lange nicht mehr. Nun liefert das Statistische Bundesamt ein paar Anhaltspunkte, wie wir uns tatsächlich den Senior 2015 vorzustellen haben: gesundheitlich fit, wissbegierig in ...
Halle (ots) - Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes, mit Milliarden Euro in ein privates Unternehmen einzusteigen, um dessen Eigenständigkeit zu sichern. Dies heißt allerdings nicht, dass alle Behörden die Hände in den Schoss legen sollen. Vor allem die Kartellämter sollten den Deal kritisch prüfen. Denn schon heute ist der weltweite Kalimarkt in der Hand weniger Konzerne. Sie bilden Vertriebskartelle, um die Preise für das Düngemittel künstlich hoch zu ...
Halle (ots) - Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. "Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Die ohnehin schwierige Mehr-Fronten-Situation in der Region wird ab sofort nicht klarer, sondern unübersichtlicher. Und damit noch gefährlicher. Weil Washington sich mit einem Partner verbündet hat, der mit seinen Aktionen dafür sorgt, dass niemand mehr weiß, wer Freund und wer Feind ist. Es ist zwar richtig, dass der Plan einer vom IS befreiten Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei sinnvoll und ...
Halle (ots) - Neue Strukturen auf dem Papier zu entwerfen, ist der geringere Teil der Arbeit. Viel aufwendiger dürfte es werden, die Neuerungen durchzusetzen und die Belegschaft mitzunehmen. Das Personal braucht Klarheit. Denn wenn sich Mitarbeiter Sorgen um ihre Zukunft machen, werden sie nicht mehr die volle Leistung bringen. Doch die Bahn muss besser und zuverlässiger werden, um auch in Zukunft gegen Pkw, Fernbus und Flugzeug bestehen zu können. Bei den Umbauten im ...
