Halle (ots) - Deutschland, so signalisiert Steinmeier, bietet Ländern, die sich von diktatorischen Strukturen verabschieden, seine Hand. Das wird der Führung des kleinen, darniederliegenden Staates willkommen sein. Und auch die deutsche Wirtschaft hat, wie die amerikanische, gewiss nichts gegen einen neuen Markt einzuwenden. Den Kubanern indes wäre ein besseres Leben nur zu wünschen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Und so dämmert Deutschland digital weiter vor sich hin. Doch nein, so ganz stimmt das natürlich nicht. Denn ob beim Einkaufen oder auf der Suche nach Jobs, Reisen oder Immobilien - kaum ein Lebensbereich kommt heute ohne die Nutzung privater digitaler Daten aus. Und dafür wäre es ziemlich wichtig, verlässlich und sicher gerade auch wirklich wichtige persönliche Daten digital nutzen zu können. Warum ...
Halle (ots) - Immerhin 65 Abgeordnete aus der Union halten ein neues milliardenschweres Hellas-Kreditprogramm für falsch. Trotzdem stimmte die Koalition mit großer Mehrheit dafür. Umgekehrt empfahl der linke griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Annahme, doch die deutsche Linkspartei votierte mit "Nein". Auch spiegelt die Zweidrittelmehrheit im Parlament keineswegs die Stimmung in der Bevölkerung wider, ...
Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld. Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch um der menschlichen Gesundheit willen auf Dauer nicht tragfähig ist. ...
Halle (ots) - Die Kriminaltechnik aber wird die Kontroverse um MH17 nicht beenden, weil es in der öffentlichen Auseinandersetzung gar nicht um Analysen von Indizien geht. Überlagert werden sie von politischen und ideologischen Differenzen. Die einen sehen ihr Bild von Russland bestätigt, andere sind nicht zu überzeugen, und Russland gesteht nichts ein. Ein gerichtsfestes Urteil wird es nie geben, weil Moskau diesen ...
Halle (ots) - Nach einem neuerlichen schweren Lastwagen-Unfall auf einer Autobahn will Sachsen-Anhalt reagieren. Das Innenministerium kündigte am Donnerstag an, es werde zusätzliche Tempo-Kontrollen in Baustellenbereichen geben. Einzelheiten stünden noch nicht fest, sagte ein Ministeriumssprecher der in Halle ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige Flüchtlinge gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. "Wir sehen die Probleme einiger Großstädte", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das Konzept, die Buga diesmal gleich an fünf Standorten auszurichten, war und ist ein Experiment. Und wie jedes Experiment kann auch dieses schiefgehen. Dabei ist der Grundgedanke, die gärtnerische Megaschau nicht immer nur an eine zumindest mittelgroße Stadt wie etwa Potsdam oder Rostock anzudocken, interessant. Zumal weder das kleine Havelberg noch das mit rund 80 000 Einwohnern etwas größere Brandenburg an der Havel andernfalls kaum je die Chance ...
Halle (ots) - Mussten Prozess und Urteil sein? Sie mussten nicht nur sein, weil das Strafgesetzbuch für Mord und Völkermord keine Verjährung kennt und die Justiz schon deshalb zur Strafverfolgung verpflichtet ist. Sie mussten sein, weil der Sinn der Abschaffung der Verjährung von Mord und Völkermord gerade darin bestand, die Strafverfolgung von jeder zeitlichen Begrenzung zu befreien - kein Mörder und kein ...
Halle (ots) - Wir leben in einer Welt mit einer Billig-Benzin-Illusion. Die Ölförderstaaten brauchen langfristig höhere Preise. Das gilt selbst für die Nummer eins, Saudi-Arabien. Es konnte seine Strategie der Verteidigung von Marktanteilen mit billigem Öl nur durchhalten, weil allein in diesem Jahr aus den Devisenreserven schon 50 Milliarden Dollar abgezwackt wurden. Das kann nicht ewig so weitergehen. Und noch viel ...
Halle (ots) - Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden. Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die im Wendeherbst 1989 von den Stasi-Mitarbeitern grob zerrissenen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen. "Das Wochenende war ein Desaster ...
Halle (ots) - Niemand wird heute ernsthaft anzweifeln, dass die Konzentration auf kalte Spardiktate immer falsch war. Zwar gab es auch schon vor Jahren Stimmen, die mahnten, Einsparungen immer mit Wachstumsimpulsen zu ergänzen, damit ein Land nicht nur schrumpft, sondern auch an den richtigen Stellen zulegen kann. Aber es blieb bei unwirksamen Appellen. Das betrifft Griechenland ebenso wie andere Krisenländer, deren ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - MZ zu Griechenland Das eigentliche Problem liegt darin, dass Europa ausgerechnet jetzt so offen seine Konflikte austrägt. Empört reagierte Italiens Premier Matteo Renzi und beschied den Deutschen: "Genug ist genug". Doch Schäuble steht mit einem harten Kurs nicht allein da. Viele Ost- und Nordeuropäer spendeten Beifall. Auch dieses Wochenende legte den tiefen Spalt offen. Nicht einmal die ...
Halle (ots) - Die eine gute Nachricht vorweg: Die Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt liegt erstmals unter zehn Prozent. Doch Anlass zum Jubeln ist das nicht. Zum einen ist der Anteil der Abbrecher immer noch fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Und zum anderen - und das ist fast noch dramatischer - verfestigt sich die Abwärtsspirale in Regionen wie Mansfeld-Südharz. Der Landkreis scheint generell den ...
Halle (ots) - Das eigentliche Problem liegt darin, dass Europa ausgerechnet jetzt so offen seine Konflikte austrägt. Empört reagierte Italiens Premier Matteo Renzi und beschied den Deutschen: "Genug ist genug". Doch Schäuble steht mit einem harten Kurs nicht allein da. Viele Ost- und Nordeuropäer spendeten Beifall. Auch dieses Wochenende legte den tiefen Spalt offen. Nicht einmal die deutsch-französische ...
Halle (ots) - Es wird endlich Zeit, dass die A 143 weitergebaut werden kann und damit der Autobahnring in der Metropolregion Halle-Leipzig geschlossen wird. Das hat das Verkehrschaos am Freitag nach dem jüngsten schweren Unfall auf der A 14 gezeigt. Aber auch an normalen Tagen, wäre eine Schnellverbindung im Westen der Stadt sinnvoll. Die Entlastung von Autos, vor allem aber von Lastkraftwagen, wäre enorm und spürbar. Prognostiziert wird ein täglicher Verkehrsstrom von ...
Halle (ots) - Sie haben ein Problem mit Ihrer Krankenkasse? Sie vermuten einen Behandlungsfehler? Sie wollen erfahren, ob Nutzen und Risiken einer Behandlung in einem sinnvollen Verhältnis stehen? Dann rufen Sie die Unabhängige Patientenberatung an! Eines müssen Sie aber noch wissen: Das von Beitragsgeldern bezahlte Unternehmen, das im gesetzlichen Auftrag die Beratung anbietet, arbeitet auch für Krankenkassen und ...
Halle (ots) - In Deutschland, gerade in der Union, hält sich viel Skepsis. Doch kein Zweifel besteht daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer ganzen Autorität ein neues Hilfsprogramm in der Union und im Bundestag durchsetzen wird. In der Griechenland-Krise stehen die Zeichen auf Einigung, auf eine europäische Lösung. Rätselhaft bleibt die griechische Politik. Da muss das Volk in einem Referendum gegen ...
Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel. "Das überrascht mich wenig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Aufgabe von Geheimdiensten ...
Halle (ots) - In den von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war. Deshalb könnte man ja auch mit einem Schulterzucken reagieren, wie so viele das in der Regierung jetzt tun. Aber es gibt einen politischen Schaden, der sich auch mit größter Gelassenheit nicht kleinreden lässt. Es ist ein ...
Halle (ots) - Der digitale Binnenmarkt braucht einen fundierten, aber eben auch praktikablen Schutz des geistigen Eigentums. Aber sicherlich nicht derart unsinnige Vorschläge wie sie von einigen Abgeordneten zur Einschränkung der Panoramafreiheit vorgelegt worden waren. Was soll es bringen, wenn Selfies vor dem Pariser Eiffelturm nicht mehr privat auf Facebook gepostet werden dürfen? Auch wenn die Entschließung des ...
Halle (ots) - Der ehemalige stellvertretende Chef des Bundeskanzleramtes und langjährige außenpolitische Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik (75), hat sich kritisch über die neuesten Enthüllungen im NSA-Skandal geäußert. "Es ist nie die Idee aufgekommen, dass Abhörmöglichkeiten von Seiten der ...
Halle (ots) - In der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg melden sich immer mehr Angehörige von Menschen, die in den gewaltbereiten Islamismus abgedriftet sind oder mutmaßlich kurz davor stehen. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes der in Halle ...
Halle (ots) - In 15 Jahren, sagt die Bertelsmann-Stiftung, wird eine halbe Million Menschen weniger in Deutschland leben. Geht das linear so weiter, ist der letzte Deutsche in 2 400 Jahren tot! Gut, dass wir das nicht mehr erleben müssen. Aber im Ernst: Die Bertelsmann-Prognose arbeitet mit aufs Komma genauen Zahlen der Zukunft, als handele es sich um eine Messung. Das erzeugt den Eindruck von Zwangsläufigkeit, dabei ...
Halle (ots) - Aber es sind keineswegs nur die äußeren Rahmenbedingungen, die mit den Vorstellungen von einem flexiblen Familienleben nicht ganz schritthalten. Eine Allensbach-Studie über "Weichenstellungen für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf" hat nun herausgefunden, dass der Familienalltag weit traditioneller daherkommt, als die Vorstellungen von der eigenen Modernität suggerieren. Insgesamt übernehmen rund ...
Halle (ots) - Auch im Handwerk haben Maschinen Einzug gehalten, auch Bäckermeister bedienen sich chemischer Zusätze, die das Brötchen knusprig machen und die Brotkruste appetitlich braun färben. Dabei ersetzt der schöne Schein oft den Geschmack. Dieser Befund rechtfertigt es freilich nicht, dass Supermarktketten oder Discounter Backvorgänge simulieren, um industrielle Massenware als vermeintlich frisch Gebackenes ...
Halle (ots) - Dass es aber das Wählerpotenzial gibt, zeigen Phänomene wie die Pegida-Massendemos. Auch deren Abklingen sind kein Grund zur Entwarnung: Pegida kündigt jetzt an, bald bei Landtagswahlen anzutreten. Bei Dresdens Rathaus-Wahl bewies Pegida bereits, dass rechte Polemik fast zehn Prozent einbringt, wenn die Stimmung passt. In Sachsen passt sie, so aggressiv protestieren "besorgte Bürger" in Freital und anderswo gegen Flüchtlinge, so hilflos reagieren die ...
Halle (ots) - Die Bezahlung der in neuen Regionalgesellschaften beschäftigten Zusteller wird auch künftig nicht nach dem hoch dotierten Haustarifvertrag der Post erfolgen, sondern nach den für die Logistikbranche geltenden, deutlich niedrigeren Vereinbarungen. Hinzu kommt, dass es, anders als von der Gewerkschaft gefordert, keine Arbeitszeitverkürzung geben wird und auch die Lohnerhöhung recht bescheiden ausfällt. Daran ist Verdi nicht unschuldig. Die Gewerkschaft hat ...
