Halle (ots) - Es mag sogar sein, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis ein Spiel mit verteilten Rollen gegeben haben - der Finanzminister, der vor der Abstimmung die Dinge noch einmal zugespitzt hat und der Ministerpräsident, der sich nun um eine seriöse Verhandlungsführung mit einem unbelasteten Finanzchef bemüht. Varoufakis war die schillerndste Figur in dem aufregenden ersten halben Jahr der ...
Halle (ots) - Autofahrer müssen auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt auch künftig mit Verkehrsbehinderungen durch plötzlich auftretende Straßenschäden rechnen. Das berichtet die ihn Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Erst am Sonntag war die A 9 bei Bad Dürrenberg in Richtung Berlin ...
Halle (ots) - MZ zu Griechenland Eine Vereinbarung mit den Geldgebern wird nun noch schwieriger, weil die Regierung von Alexis Tsipras mit dem Selbstbewusstsein, einen Sieg errungen zu haben, glaubt, noch entschiedener Auflagen für Hilfen zurückweisen zu können. Das ist ein Irrtum - nicht nur wegen geltender Verträge, sondern weil Griechenland Geld haben will, das von den Steuerzahlern der übrigen Mitgliedstaaten ...
Halle (ots) - Aber die Antragsteller - und mit ihnen viele Bürgerinnen und Bürger - haben trotzdem nicht aufgesteckt. Dieser Mut ist es nun auch, der belohnt wird mit einer zweiten Chance. Die gilt es allerdings engagiert zu nutzen - zunächst für eine Selbstkritik. Denn wenn es nicht zuletzt das geheimnisvolle Lächeln der Uta gewesen sein sollte, eine der berühmten Stifterfiguren aus dem Naumburger Dom, das den ...
Halle (ots) - Petry will eine nationalkonservative Partei, die rechts von der CDU alles aufsaugen kann. Dafür wird ihr so gut wie jedes Mittel recht sein. Auf Lucke und seine eher gemäßigten Alternativen aus der Euroskeptikerecke pfeift sie. Und wahrscheinlich geht ihre Rechnung auf: Der zu erwartende Mitgliederschwund durch enttäuschte Lucke-Anhänger wird durch den Zuwachs rechtsaußen locker ausgeglichen. Dazu muss sie nur weiter die Tonlage verschärfen, hier ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat sich unmittelbar nach der Entscheidung der Welterbekommission der Unesco, dem Naumburger Antrag eine zweite Chance zu geben, erleichtert und zufrieden gezeigt. "Die Region hat toll gekämpft", sagte Dorgerloh der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die Zukunft des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist auch für die kommenden vier Jahre gesichert. Die wissenschaftliche Begutachtung der Forschungseinrichtung sei positiv ausgefallen, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Staatliche Fördermittel werden nur verhalten nachgefragt. "Wir haben sogar mehr Geld in den Töpfen als abgerufen wird", sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Rahmenbedingungen für ...
Halle (ots) - Ein Ergebnis der Volksabstimmung steht bereits fest, bevor die Wähler zu den Urnen gehen: Mit seiner Politik der Polarisierung hat Tsipras die Griechen tief gespalten. Die Menschen sind verunsichert und ratlos. Tsipras will diese Verzweiflung ummünzen in ein Nein bei der Volksabstimmung. Aber der Premier ist dabei, sein Land in eine ungewisse Zukunft, ja ins Chaos zu führen. Die Bankenschließungen und ...
Halle (ots) - Die Regierung hat ihre Milde bisher damit erklärt, dass es ja um die Sicherheit gehe. Und diesen Kampf gegen den Terrorismus dürfe man nicht gefährden, indem man bei den USA allzu scharf nachfrage. Nun scheint belegt, dass die NSA das Finanz-, das Wirtschafts- und das Agrarministerium abgehört hat. Alles Nester des Terrorismus? Die Bundesregierung wird ihre Augen öffnen müssen. Gelauscht wurde nicht im ...
Halle (ots) - Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nach und nach konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen. Derzeit trifft dies vor allem moderne Gaskraftwerke, die teuren Strom produzieren. Durch eine Sonderabgabe für alte Braunkohlekraftwerke wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies ändern. Das ist nicht nur ein Eingriff in die Marktwirtschaft, sondern auch in Eigentumsrechte. Der Protest ...
Halle (ots) - Das Gesetz enthält nämlich einen ganzen Wust an Bestimmungen, die die Elektroschrott-Rückgabe einschränken. So können Verbraucher nur Kleingeräte mit einer Kantenlänge von maximal 25 Zentimetern abgeben. Die Rücknahme größerer Apparaturen ist allerdings möglich, sofern zugleich ein gleichwertiges neues Gerät gekauft wird. Künftig sollen also mit Zollstock ausgestattete Kunden Diskussionen mit ...
Halle (ots) - Der US-Computerriese Dell will in den nächsten Monaten in seiner Niederlassung in Halle die Marke von 1 000 Mitarbeitern überschreiten. "Wir planen dafür die Einstellung weiterer rund 100 Beschäftigter", sagte Niederlassungsleiter Sanjay Tyagi der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Aus Sorge vor Hitzeschäden ist in Sachsen-Anhalt auf rund 30 Kilometer Autobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde reduziert worden. Gleichzeitig würden alle Autobahnen im Land in diesen Tagen und vor allem am kommenden Wochenende verstärkt auf mögliche Hitzeschäden kontrolliert, sagte der Präsident der ...
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (Linke) hat mit Unverständnis auf die Tatsache reagiert, dass der US-Geheimdienst NSA ihn offenbar überwacht hat. "Ich verstehe nicht, warum sie mich abgehört haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...
Halle (ots) - Was bleibt, ist ein unschönes Sittengemälde der Staatsgewalten. Es treten auf: Die SPD-Bundestagsfraktion, wo sich der eine Innenexperte an Videos mit nackten Jungen erfreute und der andere Innenexperte die gefährliche Droge Crystal Meth konsumierte. Zudem die niedersächsische Justiz mit ihren undichten Stellen. Und schließlich ein wohlmeinender Innenminister, der seinen künftigen Koalitionspartner ...
Halle (ots) - Dem Schlichter-Duo Ramelow und Platzeck gebührt Dank. Sie haben, anfangs eher belächelt wegen vermeintlich fehlender Erfahrung, weitaus mehr geleistet als die hoch geschätzten, aber letztlich doch gescheiterten Kita-Schlichter Milbradt und Schmalstieg. Diesen ist es nämlich trotz ihrer Schlichter-Erfahrung nicht gelungen, das Kita-Personal zu befrieden. Aber es kommt auch auf den Kompromisswillen der ...
Halle (ots) - Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25 Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem Zustand großer Verunsicherung erfolgt. "Als die Mauer offen war, herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo Sarrazin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen. Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen. Gleichzeitig wird aber auch die ganze Hilflosigkeit deutlich im Umgang mit der größten ...
Halle (ots) - Auch wenn die Mobilfunk-Konzerne immer wieder auf entstehende Kosten für das Vermitteln von Anrufen, SMS oder Daten mit ihren ausländische Partnern hinwiesen, war nicht zu verstehen, dass diese Union zwar einen grenzüberschreitenden Binnenmarkt errichtet hat, aber beim Telefonieren Grenzen wie vor 25 Jahren bestehen. Zumal die Begründung der Unternehmen mehr und mehr an den Haaren herbeigezogen war, weil man nämlich immer häufiger den Mobilfunk zwischen ...
Halle (ots) - Der Deutsche Anwaltsverein schlägt vor, die Mord- und Totschlagparagrafen abzuschaffen und durch einen einheitlichen Tötungsparagrafen zu ersetzen. Die Strafandrohung betrüge dann zwischen fünf bis fünfzehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe, was dem Strafrahmen der beiden bisherigen Tötungsparagrafen entspräche. Vor allem aber entfiele - neben den Mordmerkmalen - die zwingende lebenslange ...
Halle (ots) - Ein wenig erinnerte der gemeinsame Auftritt von Merkel und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel an diese Szene. Es gebe überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung, so ihr Signal. Die Eurozone sei heute viel besser gegen Krisen gewappnet als damals. Das ist die eine Botschaft. Die andere: Union und SPD stehen in dieser Lage fest beieinander, da gibt es keinerlei parteipolitisches Gerangel. Morgens besuchte SPD-Chef ...
Halle (ots) - Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzleien von Sachsen-Anhalt und ...
Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben. "Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie der in Halle ...
Halle (ots) - Gescheitert ist aber auch die Euro-Politik von Angela Merkel. Ihr Bemühen, die Euro-Krise mit einer Mischung aus Spardruck und Entgegenkommen an die strauchelnden Länder zu entschärfen, hat die Währungsunion geschwächt und nicht stabilisiert. In Spanien oder Portugal mag es noch einigermaßen funktioniert haben, auch wenn die Menschen einen brutalen Preis dafür zahlen mussten und müssen. In ...
Halle (ots) - Die Ehe ist ein Grundrecht, das schwulen oder lesbischen Paaren nicht verweigert werden darf, so klar und eindeutig lautet das Urteil aus Washington. Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag sieht das genauso, und da ist sie sich zum Glück mit der Mehrheit der Bundesbürger auch einmal einig. Warum also beschließt das Parlament dann nicht auch ein entsprechendes Gesetz? Weil die Führung der CDU/CSU das ...
Halle (ots) - Die Anschläge zeugen von einer neuen Dimension des Terrorismus - und den großen Schwierigkeiten im Kampf gegen ihn. Der IS stellt mit seinen Verbündeten im Nahen Osten und in Afrika eine größere Bedrohung für Europa und das demokratische Tunesien dar, als es Al Qaida je gewesen ist. Mit militärischen Mitteln allein ist diese Gefahr nicht zu bekämpfen - doch eine neue politische Strategie ist nicht in Sicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Ein Teilverbot der Flagge wäre nun Kurswechsel und Schaufensterpolitik zugleich. Denn die USA müssen andere Debatten führen. Erstens: Rechtsextreme Organisationen müssen endlich verboten werden. Zweitens sind deutlich schärfere Waffengesetze überfällig. Amerika starrt schon jetzt vor Waffen im Inneren. Darüber sollte das Land sprechen. Flaggen schießen nicht, aber ihre Träger. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu ändern. "Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen, einen langen Atem", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Wenn die Königin derzeit durch Deutschland reist, dann versucht sie erneut, das Verständnis eines Nachbarlandes zu gewinnen. Wieder geht es um die Beziehung zur EU, die nach den schwierigen Anfängen immer etwas kühl und reserviert blieben. Premier David Cameron hat nun ein Referendum über die Mitgliedschaft angekündigt, vorher will er EU-Reformen durchsetzen, und dafür braucht es die Hilfe Deutschlands. Auf dem Spiel steht der Verbleib eines der ...
