Halle (ots) - Bei dem Versuch, zwei vom nächtlichen Mob bedrohten Teenagern in einem Offenbacher Schnellrestaurant zu Hilfe zu kommen, fiel Tugçe A. nach unglücklichem Aufprall auf hartem Vorstadtpflaster für Wochen ins Koma und erlag später ihren Verletzungen. Ihr trauriger Tod hat die deutsche Öffentlichkeit sehr bewegt. Keine leichte Aufgabe für die Richter, die nun zwischen dem tatsächlichen Geschehen und den ...
Halle (ots) - Wenn schon keine politische Kontrolle der Zentralbank möglich ist, soll sie wenigstens rechtlich kontrolliert werden. Karlsruhe fragte deshalb den Europäischen Gerichtshof, ob die EZB 2012 ihre Kompetenzen überschritt, als sie ankündigte, sie werde den Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen retten. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die EZB nicht machen kann, was sie will, sondern rechtlich ...
Halle (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgefordert, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ...
Halle (ots) - In der Debatte über den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Kurskorrektur des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und mehr Neueinstellungen - ansonsten drohe ein Schaden für kommende Generationen. In Briefen an Bullerjahn und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt der Landesvorsitzende der GEW Thomas ...
Halle (ots) - Die Wahlbeteiligung schwächelt nicht, weil etwa die Zweitstimme Zweitstimme heißt. Die Ursachen sind komplexer. So besteht die Gesellschaft mittlerweile aus viel mehr Einzelinteressen als noch vor Jahren. Den Parteien gelingt es immer weniger, die Strömungen aufzunehmen und die Menschen für sich zu begeistern. Stattdessen erleben Gruppieren wie die Piraten eine kurze Blüte. Zudem vermittelt die Große ...
Halle (ots) - Seit mehr als drei Wochen schon weiß der Bundestag - anders als die Öffentlichkeit, die erst viel später informiert wurde - dass sein IT-Netz geknackt wurde. Drei Wochen, in denen die Angreifer sich ungehindert im Parlamentsnetz bewegen konnten. Jetzt ist klar, dass das Netzwerk des Bundestages wohl einen Totalschaden erlitten hat. Aber so erstaunlich es ist, dass der Bundestag über eine kaum ...
Halle (ots) - So richtig frei fühlt sich der Staatsdiener wohl erst, wenn er als Elder Statesman nicht mehr ganz so streng angehalten ist, zwischen Politischem, Privatem und Eitelkeiten zu unterscheiden. So etwa dürfte die mentale Verfasstheit derjenigen aussehen, die sich wie die früheren Amtsträger Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler nun des Vorwurfs erwehren müssen, dem kasachischen Diktator ...
Halle (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist personell nicht in der Lage, der Cyberattacke auf den Bundestag allein Herr zu werden. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Protokoll der Sitzung der ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Tausende Packungen tiefgekühlter Erdbeeren bei Aldi Nord sind möglicherweise mit dem Norovirus verseucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Betroffen sind die Produkte Golden Fruit Erdbeeren und Golden Fruit Beerenmischung mit dem ...
Halle (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder lässt sich gern mit dem Satz zitieren: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Aber an dieser Stelle schaut er weg. Er mag nicht die vielen braven homosexuellen Eheleute - pardon: Partnerschaften - sehen. Er mag nicht wahrnehmen, dass die letzten ehelichen Privilegien keineswegs nur Paaren mit Kindern zugute kommen. Welche Wirklichkeit stützt die Behauptung, ...
Halle (ots) - In Athen scheint man allen Ernstes zu glauben, dass die Euro-Zone am Ende doch zahlen werde, auch wenn man keine Reformen verbindlich verspricht. Weil man ja einen Fall Athens aus der Währungsunion um jeden Preis verhindern will. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Ob Europäische Zentralbank oder Euro-Raum, ob Banken oder andere Geldgeber - alle haben sich in den zurückliegenden Wochen auf den ...
Halle (ots) - Die reflexhaft immer wieder aufkommenden Forderungen nach mehr Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sind zu kurz gedacht. Probleme werden dadurch nicht gelöst, Flüchtlinge lösen sich nicht in Luft auf, sie werden nur vom Hofe gescheucht. Wer so verzweifelt ist, dass er sich auf lebensgefährliche Touren übers Mittelmeer einlässt, wird sich von mehr Kontrollen auf der anderen Seite nicht abschrecken ...
Halle (ots) - Wenn der Bundestag mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rücken nicht gegen derartige Angriffe geschützt ist, wer ist es dann? Es ist unüberschaubar, in welchem Ausmaß sensible Daten abgeflossen sind. Und sensible Daten gibt es im Parlament mit seinen vielen Geheimnisträgern und geheim tagenden Gremien eine Menge. Die zweite Frage lautet: Warum wird das alles erst jetzt ...
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, hat Kritik an ihrer Fraktion im Zuge des Cyberangriffs auf den Bundestag zurück gewiesen. "Die Kritik an der Linken entbehrt jeder Grundlage", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt ...
Halle (ots) - Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen. Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, ...
Halle (ots) - Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Herbst gemeinsam die Nachfolge von Gregor ...
Halle (ots) - Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. "Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht ...
Halle (ots) - Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See. So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen. Erste Möglichkeit: Sie fahren in einem Jahr in die Berge und im nächsten Jahr an die See. Zweite Möglichkeit: Sie bleiben zu Hause. Dritte Möglichkeit: Sie trennen sich. Das Problem in der ...
Halle (ots) - Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen. Aber ein Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm. Er bedeutet noch mehr Sitzungen, noch mehr Aktenmeter, viele weitere Monate Kleinarbeit. Das bindet Kräfte, auf allen ...
Halle (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt. Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit der Gabriel sein Gesicht wahren kann und die den Stromkonzernen keine finanziellen Lasten aufbürdet. Eine Klimapolitik aus einem Guss ist ...
Halle (ots) - Der demografische Wandel bestimmt die Nachfrage. Deutsche Unis machen es sich aber nicht zur Aufgabe, sie zu bedienen. Die chronisch unterfinanzierten Hochschulen sparen an dem, was im akademischen Ausland oft besser funktioniert: am Service. Zu selten werden qualifizierte Bewerber an Unternehmen weiter vermittelt. Das muss sich ändern. Deutschland ist ...
Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen. Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen. Auch in Meads steckt US-Technologie. Aber Deutschland ist an der Entwicklung direkt beteiligt. Die Ministerin macht so auch Industriepolitik. Der Auftrag ...
Halle (ots) - Die Verwaltungsleiterin geht aus eigenem Entschluss. Der Schritt ist weder ein Verdienst des Kultusministers, der dem Kuratorium vorsteht, noch des Stiftungsdirektors - im Gegenteil. Beide versuchten zuletzt, die Krise mit einem Mediator zu beschwichtigen und mit Macht nach innen zu administrieren. Aber dass 84 Prozent einer Belegschaft sich aufraffen, um zu protestieren, ist ein Alarmzeichen. Es deutet auf ...
Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßstab, wie wir die Linke ...
Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel. Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden steckt. Pegida mag zwar schrumpfen. Aber die Wut, Unzufriedenheit, Fremdenangst, ...
Halle (ots) - Die deutsche Regierungschefin sollte aufpassen, dass sie nicht so wird wie ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl. Der interessierte sich in seiner späten Kanzlerschaft auch nur noch für die große Bühne und ließ die Dinge zu Hause schleifen. Auch Merkel neigt inzwischen dazu. Besonders deutlich wird das in der Klimapolitik: In Elmau schaffte sie es gemeinsam mit Amerikanern und Franzosen, die übrigen Teilnehmer auf ambitionierte Klimaschutz-Ziele zu verpflichten. ...
Halle (ots) - Es muss auch an die Opposition appelliert werden, aus dem Wahlergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Alle drei Chefs der Oppositionsparteien beeilten sich zu versichern, sie würden auf keinen Fall in eine Koalition mit der AKP eintreten. Das ist als erste Reaktion nachvollziehbar, sollte aber nicht das letzte Wort sein. Viel wird davon abhängen, wie Staatspräsident Erdogan agiert. Das Wahlergebnis ...
Halle (ots) - Der im Herbst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird jetzt ein Buch über seine 25 Jahre in der Bundespolitik schreiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein entsprechender Vertrag mit einem Buchverlag sei bereits unterzeichnet, heißt es. Gysi, der bis 1989 ...
Halle (ots) - International spielt sie gerade noch in der zweiten Liga. Viel zu sehr war und ist sie mit ihren eigenen internen Verfehlungen und Aufräumarbeiten beschäftigt. Wirklich gut zu tun haben vor allem die Anwälte, die sie in unzähligen Prozessen vertreten. Dass die Deutsche Bank hier zu Lande immer noch klar die Nummer eins, zeugt nur von der Schwäche des Deutschen Bankensektors. Es ist auch für den ...
Halle (ots) - Die größte Kunst eines erfolgreichen Politikers liegt darin, den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug zu finden. Das ist Gregor Gysi gelungen. Die Linke ist heute so angesehen wie niemals zuvor. Gysi hat ihr in seiner Abschiedsrede praktisch den Auftrag erteilt, sich auf Regierungsverantwortung im Bund vorzubereiten. Dazu müsse sie kompromissfähig sein, dürfe aber ihre Identität nicht aufgeben, lautete sein Rat. Das aber ist der Kern des Problems, dem ...
