Halle (ots) - Das Urteil hat aber nicht nur für die 25 000 Richter und Staatsanwälte Bedeutung. Es ist vielmehr die Blaupause für die bald folgende Karlsruher Entscheidung zur Besoldung der rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland. Spätestens dann geht es auch um die Frage, wie die meist klammen Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten können. Dass die Verfassungsrichter eine Mindestbesoldung der ...
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat sich gegen die Veröffentlichung der Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA gewandt. "Die in der medialen Berichterstattung erwähnten Selektorenlisten sind sicherheitspolitisch hoch sensibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Umgang mit den Asylbewerbern bleibt ungelöst - bisher. Brüssel wird einen Verteilschlüssel finden müssen. Dabei wäre eine Formel, die nicht alle gleich behandelt, am Ende die intelligenteste Lösung: Höchstquoten für jedes Mitgliedsland entsprechend seiner Bevölkerungszahl, seiner wirtschaftlichen Kraft, seiner Arbeitslosenzahl. Dazu eine Entschädigung für jene Staaten, die die Last der ...
Halle (ots) - Keiner aber treibt es so bunt wie die Lokführer. Mit aller Macht wollen Weselsky und seine Truppen die Rechte einer Minderheit gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Damit sind nicht die Bahnkunden gemeint, sondern die Kollegen, die nicht der GDL angehören. Weselsky kämpft nicht allein gegen das Management der Bahn, sondern vor allem gegen die Konkurrenzorganisation EVG. Diese deutlich größere ...
Halle (ots) - Der Minister versucht damit das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen. Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren. Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist. Das sollten auch die ...
Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat. Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt. Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt. Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden - überall, wo sich das Land zurückzieht, hätten ...
Halle (ots) - Aufklärungsbedarf gibt es in der Tat und der ist dringend: In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die NSA Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das aber angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es fehlendes ...
Halle (ots) - Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Gefahr. Dass nun ein möglicherweise geplanter Anschlag vereitelt wurde, verdanken wir der Aufmerksamkeit der Polizei und der Geistesgegenwart einer Verkäuferin - nicht auf Vorrat gesammelten Daten. Bislang sind islamistische Anschläge in Deutschland durch gute Polizeiarbeit verhindert worden, anders als Spanien, Großbritannien und Frankreich. Die Anschlagsbilanz ...
Halle (ots) - Das Ende einer für Außenstehende durchaus unterhaltsamen Kabale unter Alpha-Männern? Keineswegs. Piëch tritt nach. Er erklärt seine zwei Nichten, die für ihn und seine Frau in den Aufsichtsrat nachrücken, für unfähig. Richtig ist, die beiden sind sicher nicht die ausgewiesenen Autoexpertinnen. Es ist nicht gerade zu erwarten, dass sie sich als starke Aufseherinnen profilieren. Der frühere Automanager und Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle, den Piëch ...
Halle (ots) - In der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von Kindern, Enkeln und Urenkeln in die Stasi-Akten von Angehörigen zu beschränken. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Ein generelles Verbot ohne eine nachvollziehbare, rationale Begründung wäre nach der EU-Grundrechte-Charta ein klarer Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Selbstverständlich ist der wirksame Schutz von Transfusionsempfängern ein hohes Gut, aber keine Rechtfertigung, Homosexuelle ohne weiteres präventiv generell als Blutspender auszuschließen. Das hätte mit ...
Halle (ots) - Die Debatte fokussiert sich weitgehend auf den Schiedsrichter und einen nicht gegebenen Elfmeter. Das mag man angesichts eines wirklich schwachen Unparteiischen im ersten Moment sogar verstehen. Nur: Es ist nicht einmal zwölf Monate her, da konnte dieser FC Bayern das Pokalfinale wohl nur deshalb in der Verlängerung gewinnen, weil Gegner Borussia Dortmund in der zweiten Halbzeit ein Tor aberkannt worden ...
Halle (ots) - Es entlud sich die Wut über eine Polizei, die Schwarze systematisch diskriminiert. In Ferguson erschoss ein Beamter den jungen unbewaffneten Afroamerikaner Michael Brown ohne zwingenden Grund, in Baltimore starb der junge Schwarze Freddie Gray an der Verletzung der Wirbelsäule, die ihm wohl Polizisten bei der Verhaftung zufügten. Diese Vorfälle passen in ein Muster: Übertriebene Polizeigewalt gegen ...
Halle (ots) - Wenn es bei der Deutschen Bank nur um den Kirch-Prozess und seine Weiterungen ginge, dann ließe sich jetzt noch zur Zurückhaltung mahnen - schließlich gilt auch für Bankvorstände die Unschuldsvermutung. Doch die Deutsche Bank steht an so vielen Stellen im Konflikt mit dem Gesetz, dass dies kein Zufall sein kann. Egal, ob es um die Manipulationen von Zinsen oder Devisenkursen oder um zwielichtige ...
Halle (ots) - Die Berechnung macht Sinn, um abzubilden, wie ungleich die Einkommen verteilt sind. Doch der relative Wert hat auch Tücken: Nicht nur werden dabei Studenten und Auszubildende mit weniger als 900 Euro im Monat mitgezählt. Wenn morgen alle Bundesbürger das Doppelte verdienen würden, bliebe die Armut unverändert. Drängen hingegen mehr junge Leute an die Unis, steigt auf dem Papier die Armut. Würden ...
Halle (ots) - Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Total Raffinerie Mitteldeutschland geht Reinhard Kroll in den Ruhestand. Der 62-jährige Geschäftsführer gibt Ende Mai seinen Posten ab, teilte das Unternehmen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Nachfolger soll ...
Halle (ots) - Dem Auswärtigen Amt lagen Warnungen vor. Sie wurden wahrgenommen. Und es wurden Schlüsse daraus gezogen, aber eben andere als die aktuellen Kritiker nun fordern. Berlin hielt es für ausreichend, dass die Regierung in Kiew nur noch Flüge oberhalb von knapp 10 000 Metern gestattete, nachdem eine ukrainische Militärmaschine bei etwa 6 000 Metern abgeschossen worden war. Konnte damit gerechnet werden, dass ...
Halle (ots) - Die Führung des Gartenreiches Dessau Wörlitz bekommt einen externen Mediator. Ein solcher Vermittler soll die Kommunikationsprobleme zwischen dem Direktor der Stiftung, Thomas Weiß, und seinem Führungsstab lösen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe. "Die Kommunikation im Leitungsstab ist ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt stellt zum kommenden Schuljahr 100 Lehrer mehr ein als bislang geplant. Diese werden aber nicht nur an jeweils einer Schule angestellt, sondern Teil einer sogenannten Vertretungsreserve und zwischen mehreren Schulen nach Bedarf pendeln, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Damit soll landesweit die ...
Halle (ots) - Halle. Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche ...
Halle (ots) - Doch in dem gigantischen Unternehmen stimmt einiges nicht mehr, am deutlichsten erkennbar an der Kernmarke VW, die viel zu teuer produziert wird. Piëch wollte - wie es so seine Art ist - mit einem Coup das Ruder herumreißen und Vorstandschefs Martin Winterkorn feuern. Er ist damit kläglich gescheitert. Ohne Piëch fehlt dem Konzern ein Besessener, der auch im hohen Alter noch technologische Entwicklungen forcierte. Ohne Piëch hat er aber auch die Chance, ...
Halle (ots) - Das Kanzleramt glänzt durch brüllendes Schweigen. Ja, es wird noch nicht einmal der Versuch eines Dementis unternommen. Umso mehr darf die politische Öffentlichkeit annehmen, dass all das, was berichtet wird, stimmt. Demnach hat die NSA den BND benutzt, um in Europa Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und der BND hat sich benutzen lassen. Da das Ganze aber wohl seit über zehn Jahren läuft, gibt es viele Verantwortliche. Wie viel Aufklärung sich das ...
Halle (ots) - Nachdem sich Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Stephan Dorgerloh bereits vor geraumer Zeit auf 370 neue Lehrerstellen in Sachsen-Anhalt geeinigt hatten, gibt es nun sogar 100 obendrauf. 100 junge Pädagogen, die zum einen ausscheidende Kollegen ersetzen und als Vertretungspool auch die Unterrichtsversorgung in Krankheitsfällen absichern sollen. Die Vernunft hat gesiegt! Denn diese ...
Halle (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den jüngsten BND-Skandal aufzuklären. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die politische Verantwortung ...
Halle (ots) - Es gehört zur deutschen Verantwortung, einen Völkermord Völkermord zu nennen, eben weil sich das Deutsche Reich schuldig gemacht hat. Überdies findet sich ein Großteil der Quellen, die den Völkermord an den Armeniern belegen, im Archiv des Auswärtigen Amtes. Es sind deutsche Militärs und Diplomaten die das Grauen bezeugen und damit auch ihre Mitverantwortung am Vorgehen des türkischen Verbündeten ...
Halle (ots) - Es steht nicht Terrorbekämpfung zur Debatte, sondern Wirtschaftsspionage in Europa. Und was ist, wenn nur die Justiz als unabhängiger Akteur übrig bleibt, weil der Politik die Hände gebunden sind - oder sie sich selbst durch ein Übermaß transatlantischer Bekenntnisfreude binden lässt? Der Generalbundesanwalt sollte es nicht bei einem Prüfvorgang belassen, sondern endlich seines Amtes walten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Seinerzeit war diese Ehrung eine Pflichtveranstaltung, die freilich seitens der Sowjets von großen Emotionen begleitet war - und auch von einem gewissen Misstrauen, ob die ostdeutschen Waffenbrüder gebührend treu zur Fahne stünden. Aber diese Anlässe haben gleichwohl etwas in den Herzen und Hirnen vieler der jungen Teilnehmer bewirkt: Sie gewannen ...
Halle (ots) - Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) legt den Bau eines Braunkohlekraftwerks bei Profen auf Eis. Unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, ein Kraftwerk, für das 1,5 Milliarden Euro investiert werden und das 40 Jahre laufen sollte, wirtschaftlich zu betreiben, sagte Mibrag-Geschäftsführer Joachim ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. "Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der BND steht mit dem Rücken an der Wand, seit der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begann. Dass BND und NSA kooperierten und es noch tun, ist überdies bekannt. Offen ist, in welchem Ausmaß. Zuletzt hatten die Öffentlichkeit und das politische Berlin gelangweilt weggeschaut. Den Geheimen wird eh alles zugetraut. Und wer will sich schon täglich mit Details befassen? Dass der BND den amerikanischen Kollegen bei der ...
