Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) streicht aus dem Polizeigesetz des Landes die Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Laut einer Ministeriumssprecherin werde damit den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts entsprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die ...
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht in der am Mittwoch bekannt gewordenen Weiterleitung einer Mitarbeiter-Liste des BND an amerikanische Geheimdienste eine Gefährdung. "Es ist sicherlich keine gute Nachricht, wenn Listen seiner Mitarbeiter an einen ...
Halle (ots) - Für die Streitenden um die Spitze wird der Machtkampf zum Glücksspiel: Kann sich Bernd Lucke sicher sein, dass die "Basis" ihm zu Füßen liegt wie zu Beginn? Sind die Rivalen, denen das Abendland wichtiger ist als der Kampf gegen den Euro, wirklich mehrheitsfähig? Lucke geht auf den anderen Flügel zu. Er lässt seine Distanz zu Pegida verschwimmen und hat die Rhetorik gegen den Islam deutlich verschärft. Für die Rivalen ein schlechtes Zeichen. Er gibt ...
Halle (ots) - Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht. Ihre Notenbank darf nun so einschreiten, wie es andere Notenbanken auf der Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank tat. Die deutschen Kläger werden wohl erneut mit dem Versuch scheitern, der EZB Fesseln anzulegen. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, sich in dieser Angelegenheit zurückzuhalten. Klar ist, dass Draghi mit ...
Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des Attentats auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" den Blasphemie-Paragrafen zu ändern. "Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren für eine ...
Halle (ots) - Es ist kein Zufall, sondern entspricht der Tradition seiner Verwendung, dass das Wort in Dresden als Totschlag-Wort der deutsch-nationalen Pegida-Demonstranten jetzt wieder aufgetaucht ist. Von seiner kompletten Sinnfreiheit hat es in seiner hundertjährigen Geschichte nichts eingebüßt und damit auch nichts von seiner Attraktivität für die Bewohner des geistigen Unterholzes. Zum Dank für die ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat für eine Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form plädiert. "Es war ein bürgerschaftlicher Akt, die Akten des Geheimdienstes den Bürgern zuzueignen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger in Sachsen-Anhalt bezieht seit der Einführung vor zehn Jahren ununterbrochen diese staatliche Unterstützung. Das sind rund 50 000 Menschen. Dies teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) mit. Damit liegt Sachsen-Anhalt über dem ...
Halle (ots) - Keine Frage, Vater oder Mutter sein ist anstrengend. Wenn die Kinder klein sind, fehlt der Schlaf. Wenn sie größer werden, wird die Schule zum alles dominierenden Thema. Dann muss zwischen Arbeit und Organisation des Alltags noch Zeit fürs Lernen freigeschaufelt werden. Trotzdem, die jetzt vorgestellte Studie im Auftrag der Zeitschrift Eltern zeigt auch: Viele Eltern fühlen sich durch ihre eigenen ...
Halle (ots) - Die Gründe für den abnehmenden Bierdurst in den zurückliegenden Jahrzehnten sind ausführlich beschrieben worden. Sie reichen von einer älter werdenden Gesellschaft, mehr Single-Haushalten bis zu einem gesundheitsbewussteren Lebensstil. Diese Trends werden auch in Zukunft weiterwirken und den Konsum vermutlich weiter drücken. Doch die Brauer reagieren. So trinken Sportler zunehmend alkoholfreie, ...
Halle (ots) - Der große Sieger, Richard Linklaters Film "Boyhood", wurde mit einem nicht nur für US-Verhältnisse bescheidenen Budget gedreht und ist natürlich kein Straßenfeger. Gleichwohl hat der sympathische Film überzeugt. Am 22. Januar wird "Boyhood", der seine Darsteller in Echtzeit über zwölf Jahre begleitet, in die deutschen Kinos kommen und hoffentlich sein Publikum finden. Grund zur Freude gibt es auch ...
Halle (ots) - Durch die Wirtschaftskrise zermürbt, durch die Globalisierung verunsichert, von wachsendem Islamismus bedroht, hatten die Franzosen in Scharen den Rückzug ins Private angetreten. Bei Wahlen stellten sie immer neue Stimmenthaltungsrekorde auf, machten die "das System" in Frage stellende rechtspopulistische Front National zur stärksten politischen Kraft. Der höchste Repräsentant des Landes, Staatschef ...
Halle (ots) - Der neue Riese ist groß genug, um der Deutschen Bahn das Leben noch schwerer zu machen. Schätzungen zufolge hat die Fernbus-Branche 2014 der Bahn bereits bis zu 120 Millionen Euro Umsatz abgenommen. Preiswerter als die Bahn werden die Fernbusse auch in Zukunft sein. Sie profitieren unter anderem davon, dass sie keine Gebühren für die Benutzung ihres Fahrwegs zahlen müssen. Die Bahn wird reagieren ...
Halle (ots) - Es ist nämlich so, dass die Sicherheitsbehörden nicht alle 260 islamistischen Gefährder im Blick haben können. Und selbst wenn, wüssten sie nicht, was in deren Kopf vorgeht. Zudem kann es noch weitere Gefährder geben, deren Namen bisher niemand kennt. Dies ist sogar wahrscheinlich. Die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen auch in Sachsen-Anhalt zeigen jedenfalls, dass die Behörden nicht so sorglos sind, ...
Halle (ots) - Der AK II hat sich in Schaltkonferenzen am Donnerstag und Freitag auf Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" verständigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende ...
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ab. "Die Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte ...
Halle (ots) - Noch nie sind sich islamistische Terroristen und islamophobe Radikale so nahe gewesen wie in dem Schlachthaus, in das die Mörder das Redaktionsgebäude von "Charlie Hebdo" verwandelten. Was sie verbindet, ist ihr Hass auf die "Lügenpresse", dem die Demonstranten in Dresden Montag für Montag grölend Ausdruck verleihen - nichts anderes trieb die Attentäter an, die versuchten, die Lügenpresse zum ...
Halle (ots) - Kassenpatienten müssen in Sachsen-Anhalt deutlich länger auf einen Facharzttermin warten als privat Versicherte. Im Durchschnitt sind es 25 Tage. Dies hat eine Studie der Bundestagsfraktionen der Grünen ergeben, die der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. ...
Halle (ots) - Es ist pervers, wenn die Täter ein angeblich göttliches Gesetz für ihre inhumanen Machtgelüste beanspruchen. Und wenn die Terroristen - wie berichtet - mit der Parole "Allah ist groß" das Feuer auf ihre Opfer eröffnet haben, haben sie in Wahrheit das Glaubensbekenntnis des Islams in sein Gegenteil verkehrt: Ein Gott, in dessen Name so etwas geschieht, ist ein Nichts. Und groß sind allein der ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Anschlags von Paris dazu aufgerufen, die westlichen Werte entschlossen zu verteidigen. "Dieser verheerende Anschlag galt nicht nur dem Magazin Charlie Hebdo, sondern der Meinungs- und Pressefreiheit generell und ...
Halle (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn hat gravierende Auswirkungen auf die Sportvereine in Sachsen-Anhalt. Insbesondere im Umgang mit Ehrenamtlichen und den Vertragsspielern sehen sich die Klubs mit einer diffusen Gesetzeslage konfrontiert. "Da ist die Sachlage sehr kompliziert und wird sicher zu Problemen bei einzelnen Vereinen führen", sagte Lutz Bengsch, der ...
Halle (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn hat gravierende Auswirkungen auf die Sportvereine in Sachsen-Anhalt. Insbesondere im Umgang mit Ehrenamtlichen und den Vertragsspielern sehen sich die Klubs mit einer diffusen Gesetzeslage konfrontiert. "Da ist die Sachlage sehr kompliziert und wird sicher zu Problemen bei einzelnen Vereinen führen", sagte Lutz Bengsch, der ...
Halle (ots) - Vielleicht geht es diesmal glimpflich ab. Vielleicht schrecken die Griechen am 25. Januar davor zurück, die Zukunft des Landes in die Hände der Reformgegner zu geben. Doch egal ob Griechenland Europa in die Zerreißprobe stößt oder eine andere Region, klar ist: Die größte Gefahr für den Euro und die EU geht von der politischen Krise aus. In ihren Neujahrsbotschaften warnten europäische ...
Halle (ots) - Die Reformer dürften Ramelows Kurs begrüßen, denn er macht die Partei mit einer Realität vertraut, in der die ökonomische Wirklichkeit gern verdrängt wird. Sie haben von Anfang an auf den disziplinierenden Charakter des rot-rot-grünen Experiments gesetzt. Umgekehrt dürften die Radikalen in der Linken rebellieren, wenn ein Mann ohne Legitimation der Basis zunehmend das Profil der Partei verwässert. ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat sich von den Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Rente mit 70 distanziert. "Das Renteneintrittsalter muss bei 65 Jahren bleiben - mit einem den Lebensstandard sichernden Niveau bei entsprechender ...
Halle (ots) - Weil sich die Unfälle mit Kleintransportern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen in letzter Zeit häuften, hat der Präsident der Landesstraßenbaubehörde, Uwe Langkammer, ein Tempolimit für diese Fahrzeugklasse vorgeschlagen. "Sie werden behandelt wie Pkw, sind aber an vielen Unfällen mit ...
Halle (ots) - Nun aber verbreitet die Wahl in Griechenland erneut Angst und Schrecken. Sollte das Linksbündnis Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze die Macht in Athen übernehmen, steckt Merkel in der Klemme. Gibt sie Tsipras' Drängen nach Lockerungen des Spar- und Reformkurses nach, stünde sie blamiert da. Das wäre ein gefundenes Fressen für alle Eurokritiker, die der Union ohnehin zusetzen. Bleibt Merkel hart, ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um die Politikfähigkeit dieses Zusammenschlusses von Menschen, die gerne Recht haben. Es geht vor allem darum, dass die heftigen Kämpfe in der Parteiführung etwas verdecken, was die AfD gerade tatsächlich betreibt. Der Machtkampf in der Führung ist ja weniger politisch, sondern eher persönlich motiviert. Inhaltlich trennt die Streitenden kaum etwas. So gibt es in der AfD-Spitze keinerlei wirklichen Dissens darüber, dass die Partei nun ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Einst war es die akademische Jugend, die dem "Establishment" ihr Misstrauen aussprach. Heute sehen wohlgesetzte Familienväter ihre Lebensweise infrage gestellt und tragen ihre Angst vor sozialem Abstieg auf die Straße - bar jeder Erwartung, dass "die da oben" sich darum kümmern. Die Demonstranten von heute erwecken auch den Eindruck, sie wollten die Zeit in eine Zone der Sicherheit zurückdrehen, die es ...
