Halle (ots) - Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in Betrieben ein hohes Gut ist - eines, das auch umfangreiche Begünstigungen von Unternehmen im Erbfall notwendig machen kann. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter die Bedingungen, unter denen es diese Begünstigungen laut Gesetz bislang gab, heftig kritisiert. Damit ist ihr Urteil auch ...
Halle (ots) - Doch auch McDonald's, Pizza Hut und Co. können zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die mittlerweile insolvente Yi-Ko-Tochter Burger King GmbH mit 89 Filialen den Austritt aus dem Verband angekündigt hatte. Der Verlust eines großen Mitglieds hätte weitere Unternehmen zum Austritt verleiten können. Dies hätte dem ...
Halle (ots) - Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Es gibt offenbar Unternehmen, die erst vom Staat dazu angehalten werden müssen, sich und ihre Kunden gegen den Datenmissbrauch durch Cyberkriminelle zu schützen. Wo, wenn nicht hier, ist es ...
Halle (ots) - Wenn die Politikerin der Ansicht ist - wie sie es in einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte -, "Ziel Nummer eins" müsse sein, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt", dann ist das zulässig - solange sie diese Bemerkung nicht mit dem Siegel ihres Ministeramts versieht. Das hatte kürzlich die thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten gegen einen ...
Halle (ots) - Begonnen hat sie nicht mit den Sanktionen des Westens, sondern schon davor. Die politische Krise hat die wirtschaftliche jedoch beschleunigt. Es ist der Verfall des Ölpreises, der den Wertverlust des Rubels befeuert. Für ein Land, das gut die Hälfte der Staatsausgaben aus Rohstoffexporten bestreitet, ist der Preisverfall binnen eines halben Jahres eine Katastrophe. Fast 20 Jahre sind seit dem ...
Halle (ots) - Vor allem der Verfall des Ölpreises wirkt hierzulande offenbar wie ein Konjunkturprogramm. Autofahrer zahlen deutlich weniger für den Sprit, mit den gesparten Euro werden andere Waren gekauft. Große Chemie-Unternehmen müssen weniger für den Rohstoff ausgeben, das erhöht ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das Bankhaus Unicredit hat bei anhaltend niedrigen Ölpreisen eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von ...
Halle (ots) - Die IC-Züge der Deutschen Bahn werden erheblich später mit neuen Doppelstockwagen ausgestattet als ursprünglich geplant. Das sagte am Montag Bahnsprecher Jörg Bönisch der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Erst im kommenden Jahr ist mit der Lieferung der Wagen zu rechnen. Ursprünglich sollten die 27 Züge bereits Ende ...
Halle (ots) - Das Risiko, in Sachsen-Anhalt im Alter arm zu werden, steigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach dem neuesten, bislang unveröffentlichten Landessozialbericht, der der MZ vorliegt, verfügten im Vorjahr 14,2 Prozent der Über-65-Jährigen, also jeder ...
Halle (ots) - Es blieb dem Aufsichtsrat aber auch keine andere Wahl, als Mehdorn rauszuwerfen. Anders wäre die Erneuerung der Flughafengesellschaft, für die unter anderem völlige Transparenz versprochen wurde, unglaubhaft. Mehdorn stand für genau das Gegenteil, für Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit, für Geheimniskrämerei und arrogantes Auftreten. Und nicht jede Verzögerung am Bau, jede falsche ...
Halle (ots) - Das Verhalten der Regierungspartei CSU sagt eine Menge aus über Deutschlands Selbstverständnis in der Europapolitik. In der Eurokrise verlangt Berlin Mitsprache- und Vetorechte in etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von Belang sind. Gerät sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht, ist das angeblich halb so wild. Die Pkw-Maut soll morgen im Kabinett behandelt werden. Es ist höchste Zeit, dass ...
Halle (ots) - Höchste Zeit, dass die Politik aufräumt mit dieser unheilvollen Mischung aus diffusen Ängsten, geballten Ressentiments und grobem Unfug, wie sie Woche für Woche in Dresden und anderswo verbreitet wird. Der Flüchtlingsgipfel, den Sachsen-Anhalt im Januar plant, kann da viel leisten, indem die Politik Fakten auf den Tisch legt: Wer kommt? Mit welchen Rechten und Pflichten? Und was bedeutet das für uns? ...
Halle (ots) - Da staunt der Kunde: Die Deutsche Bahn leistet sich den Luxus, den Service genau auf den beiden IC-Strecken in Sachsen Anhalt abzubauen, die bisher schon bei vielen Fahrgästen wegen alter Züge, verschlissenem Mobiliar und regelmäßigen Zugausfällen einen schlechten Ruf haben. Genau dies ist jetzt mit dem Wegfall der Bistrowagen bei den IC-Zügen von Leipzig über Halle in Richtung Magdeburg und Hannover ...
Halle (ots) - Das Strafverfahren gegen Edathy wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie wird irgendwann mit einer voraussichtlich kleinen Geldstrafe enden und ist dann Geschichte. Anders verhält es sich mit dem Verdacht der Strafvereitelung, der den Fall Edathy von Anfang an begleitet. Sollte sich herausstellen, dass Hartmann seinen Kollegen tatsächlich informiert und damit die Beseitigung belastender Laptops ermöglicht hat, ist es nicht nur mit der Karriere des früheren, ...
Halle (ots) - Aufgefallen ist die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bisher vor allem mit Personalquerelen sowie antisemitischen und rassistischen Ausfällen. Der Landesverband hat sich selbst diskreditiert und destabilisiert. Mit dem Parteitag in Biere hat die AfD die Notbremse gezogen. Ob eine echte Stabilisierung einsetzt, bleibt abzuwarten. Im Frühjahr weiß man mehr, wenn der nächste Parteitag ...
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die jüngsten Erklärungen des früheren SPD-Politikers Sebastian Edathy in eigener Sache für nachvollziehbar. "Angesichts der zeitlichen Abläufe erscheint mir das plausibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert und sich damit hinter die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Lorenz Caffier und Holger Stahlknecht, gestellt. "Wir legen wegen der ...
Halle (ots) - Wer die Landtagsdebatte über Wahlmanipulation in Stendal schön fand, der begafft auch mit Wonne Autounfälle. Das war nicht mehr normal, wie sich CDU und SPD gefetzt haben. Wären die Parteien Ehepartner, müssten sie konsequenterweise als nächstes überlegen, wer die Kinder bekommt. Ein Paartherapeut kann da nicht mehr helfen. Die Polit-Scheidung ...
Halle (ots) - Allein die Diskussion darüber, wer die Nachfolge des blonden Unterhaltungsbarden antreten sollte, ließ Böses ahnen, Markus Lanz konnte nur verlieren. Zwar lächelt er nett und plaudert gewinnend, aber in die Schuhe von Gottschalk hat der schöne Mann aus Tirol nie gepasst. Allerdings hat auch das Publikum zuletzt nicht mehr gepasst. Was bei Kulenkampffs Quizrunden und eben auch bei "Wetten, dass..?" ...
Halle (ots) - Die "Lichtgrenze" mit unzähligen beleuchteten Ballons entlang von 17 ehemaligen Mauerkilometern mitten in der deutschen Hauptstadt war das Highlight des dreitägigen Festmarathons in Berlin. Hunderttausende, Berliner und Zugereiste, schlenderten an ihr nächtens entlang, staunten und ließen sich verzaubern. Es war eine geniale Idee, die einst trennende Grenze zum Zentrum der Feiern zu machen. Liebevoll ...
Halle (ots) - Die Unternehmer-Familie von Nathusius, die nach der Wende in Sachsen-Anhalt schon den maroden Autozulieferer Ifa in Haldensleben (Börde) gerettet hat, hat jetzt den insolventen Fahrradhersteller Mifa in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) gekauft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Geheimdienste würden es als beglückende Vision begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist das eine Horrorvorstellung. Darum ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit privater Überwachungskameras ...
Halle (ots) - Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die geringe Quote von Schülern, die bestenfalls einen Hauptschulabschluss schaffen, aber dennoch eine Lehrstelle erhalten, ist ausgesprochen niedrig. Das sind die alarmierendsten Ergebnisse der Untersuchung. Nicht nur angesichts des ...
Halle (ots) - Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang- und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich schon die nächste Rolle ausgedacht. Dabei hilft ihm auch die in Meinungsumfragen neuerwachte Zuneigung der Berlinerinnen und Berliner. Die Stadt möchte die Olympischen Sommerspiele 2024 austragen. Klaus Wowereit will der ...
Halle (ots) - In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sollen bei einem halleschen Bildungsträger systematisch Arbeitsnachweise von Ein-Euro-Jobbern manipuliert worden sein. So mussten Mitarbeiter des ...
Halle (ots) - Halle - 500 Arbeitsplätze sind gesichert: Der insolvente Sangerhäuser Fahrradhersteller Mifa ist offenbar gerettet. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) hat der Gläubigerausschuss gestern Abend dem Kauf der Mifa durch einen Unternehmer aus ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen entgegen. "Das ist ein Arbeitstermin", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich spreche für ...
Halle (ots) - Das Land wird auf Kante genäht. Die Anpassung an die Vergleichswerte anderer Länder sagt nichts darüber aus, ob und wie diese Strukturen künftig funktionieren werden. Bei den Lehrern etwa wurde beschlossen, erst mehr einzustellen, wenn der Mangel klar ist: im Frühjahr, kurz vor dem neuen Schuljahr. Die schwarz-rote Koalition fährt aus finanzpolitischen Gründen das Schulsystem auf Sicht. Das kann ...
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt, weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen die ...
Halle (ots) - Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht. Dabei waren die Folterknechte nicht einmal erfolgreich. Die Informationen, die sie bekamen, waren weitgehend wertlos. Es hätte ein Blick ins Geschichtsbuch genügt, um das vorhersagen zu können. Das Quälen von Inhaftierten führt zu irgendwelchen ...
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. "Das Verfahren war quasi abgeschlossen und eingestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
