Bonn (ots) - "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Kann der Doppel-Wumms und sein "You'll never walk alone" die Menschen beruhigen und ihnen die Angst ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat deutlich gemacht, dass der aktuelle Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Kinderkliniken schon lange absehbar gewesen sei. "Wir mussten bereits vor der Pandemie immer wieder an Personal sparen, die Pandemie hat die Lage noch einmal beschleunigt", so Gaß im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestätigte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge an Grenzen angekommen. "Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber die Regelung gilt, dass alle einen Rechtsanspruch auf einen ...
Bonn (ots) - Der wiedergewählte Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat die Politik zum Entgegenkommen bei den anstehenden Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Politik müsse "mit ihren Schönwetterreden aufhören und liefern", was die Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst angehe, sagte Silberbach im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Mit Bundesbankchef Joachim Nagel und dem Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau. Europa erlebt die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. Die Preise steigen, das Ersparte verliert an Wert. Brot und Butter werden für die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich immer teurer. Aber nicht überall im Euroraum ist die Lage gleich: ...
Bonn (ots) - Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
Bonn (ots) - Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des ...
Bonn (ots) - Die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warb sie für ein beschleunigtes Handeln ...
Bonn/Sharm El-Sheikh (ots) - Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht bei der aktuellen Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh Ansätze für ein Umdenken in der Weltgemeinschaft. Es gebe ein Verständnis dafür, dass "das Tempo und die Regeln" zur Rettung des Klimas von den am meisten betroffenen Staaten und Regionen vorgegeben werden müsse, sagte Neubauer ...
Bonn (ots) - "Die Ukraine braucht Unterstützung, um über diesen Winter zu kommen, und sie braucht vor allem Waffen, um den Himmel zu schließen, aus dem die Drohnen, aus dem die Raketen kommen", fordert der renommierte Osteuropa-Experte Prof. Karl Schlögel. Er unterstützt den Appell von 70 Intellektuellen, die ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die zurückhaltende Reaktion der NATO und Polens auf den Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet gelobt. "Die NATO hat sehr, sehr gut reagiert. Sie hat wie auch am Anfang des Krieges, als Wladimir Putin immer von Atomangriff ...
Bonn (ots) - Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich richtet phoenix an diesem Abend den Blick auf die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Schnell wird deutlich, es ist eine Geschichte der verpassten Chancen. WDR-Autorin Katarina Schickling zeigt in ihrem Film ...
Bonn (ots) - 50 Jahre nachdem Menschen auf dem Mond gelandet sind, soll im Rahmen des NASA-Artemis-Programms am Mittwoch, den 16. November 2022 eine fast 100 Meter hohe SLS-Rakete (Space Launch System) zum Mond geschossen werden und die Raumkapsel Orion in der Umlaufbahn absetzen. Die Raumkapsel soll wichtige Tests für geplante bemannte Flüge durchführen. Sie wird ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
Bonn (ots) - Ein phoenix-Film von Angela Claren-Moringen Korruption, moderne Sklaverei, Homophobie: Die FIFA-WM 2022 im Emirat Katar wird von Skandalen überschattet. Wie kam das größte Fußballereignis der Welt in den kleinen, reichen Wüstenstaat im Nahen Osten, einem autoritär regierten Land, in dem die Rechtsprechung durch die Scharia erfolgt? Acht Stadien ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes gefordert. Das Gesetz "kommt aus unserer Sicht zur Unzeit. Wir hätten uns gewünscht, wenn die Regierung über Belastungsmoratorien spricht, dass eben auch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz darunter ...
Bonn (ots) - In der Bundespolitik gehen die Diskussionen darüber weiter, wie künftig mit den Protestformen der sogenannten Letzten Generation umzugehen ist. "Das ist genau die Befürchtung, die man haben muss", reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, im Fernsehsender ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, FDP, hat sich für sofortige Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Todesurteile im Iran ausgesprochen. "Wir müssen diejenigen, die für die Todesurteile im Iran zuständig sind, und es sind zwei Drittel der Parlamentarier im Land, sofort auf ...
Bonn/Sharm el Sheik (ots) - Die deutsche Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature (WWF), Viviane Raddatz, sieht in der Debatte um Laufzeitverlängerungen für AKW eine Ablenkung von "den wirklich entscheidenden Fragen der Energiepolitik". Im phoenix-Interview sagte Raddatz: "Wichtig ist, klarzustellen, dass die Atomkraftwerke, die wir jetzt noch am Netz haben, so ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der CSU vor, mit ihren Aussagen zur Protestbewegung "Letzte Generation" eine Verharmlosung des Terrors der Roten Armee Fraktion zu betreiben. Im phoenix-Interview sagte Trittin: "Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus." Der Politiker von B'90/Grüne begründete dies ...
Bonn (ots) - Mit einigen Sorgen blickt Michael Link, Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, auf das Ergebnis der US-Zwischenwahlen. "Das ist schon ein Test für die amerikanische Demokratie, aber besonders für die republikanische Seite. Ich hoffe, dass das Ergebnis von allen Seiten ...
Bonn (ots) - Zwei Jahre nach der Wahl des US-Präsidenten stehen in den USA die Midterm-Elections an. Diese "Halbzeitwahlen" werden traditionell genutzt, um mit dem jeweils amtierenden Präsidenten und seiner Partei abzurechnen, in diesem Fall mit Joe Biden und den Demokraten. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze des ...
Taipeh/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Chinareise von Olaf Scholz für höchst fragwürdig. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch. Ich glaube, das Format ist falsch", so Bütikofer im phoenix-Interview. Der Begründung des Bundeskanzlers, China sei und bleibe ein wichtiger Partner, kann Bütikofer ...
Bonn (ots) - Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin die Europäische Union aufgefordert, sich eindeutiger gegen die Staaten zu positionieren, die sich auf dem Westbalkan nicht nachdrücklich zur EU bekennen würden. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Sprache der EU klarer wird", erklärte die ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat das von Bund und Ländern beschlossene Entlastungspaket für Privathaushalte und Unternehmen begrüßt und sieht darin eine gute Voraussetzung für ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft. Die Sicherheit, bei Strom und Gas entlastet zu werden, "spielt ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste bei vielen Entscheidungen, etwa den 200 Milliarden Euro, die man jetzt auf den Weg bringen will, kommunikativer, einbindender mit den Nachbarn umgehen", erklärte ...
