Bonn/Berlin (ots) - Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung in Berlin den nächsten Bundespräsidenten. Neben drei weiteren Kandidaten tritt auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. "Bundespräsidenten sind geschichtsmächtige ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), hat sich optimistisch zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie geäußert. Auch mit Blick auf den chinesischen Markt, den wohl wichtigsten Mark für deutsche Automobilbauer, sei sie "zuversichtlich", so Müller im phoenix-Interview. ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Bonn (ots) - Die vergleichsweise hohe Inflation, die Anfang des Jahres 2022 deutlich über den Erwartungen der Politik lag, führt der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, auf die Preissprünge im Bereich der fossilen Energieträger zurück. "Da haben wir eine ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Bonn/Wackersdorf (ots) - Die sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Tina Winklmann, kritisiert, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu wirtschaftsnah agiere. Im phoenix-Interview fordert sie von dessen Präsidenten Thomas Bach: "Herr Bach muss sich wieder an den olympischen Gedanken erinnern, um was es bei den ...
Bonn (ots) - 100 Tage ist sie jetzt im Amt - die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Ende Oktober 2021 wurde sie ins protokollarisch zweithöchste Amt des Staates gewählt. Die SPD-Politikerin, die in Duisburg-Walsum geboren wurde und mit fünf Geschwistern in einer Arbeiterfamilie aufwuchs, schaut auf eine ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Energie- und Ökonomieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht als Gründe für die stark steigenden Energiepreise die Krise am Gasmarkt und den steigenden Ölpreis, nicht aber die Klimaschutzpolitik. Die Datenlage zeige klar: "Es ist nicht der CO2-Preis, der im Moment die Energiekosten nach ...
Bonn/Ennepetal (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Professor für Infektiologie, Andrew Ullmann, hat im phoenix-Gespräch auf die Bedeutung einer "guten und durchdachten" Kommunikationsstrategie zur Steigerung der Corona-Impfquote hingewiesen. "Ich finde es vernünftig, zu sagen: Die Menschen müssen sich verschiedene Kompetenzen aneignen, nicht durch das Internet ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2022. Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. "Ich würde sagen: Die 5.000 Helme - das ist bestenfalls peinlich. Ich gehöre ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 28. Januar 2022. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B'90/Grüne), sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau. "Erstmal wird es am Ende durch die energiepolitischen Maßnahmen billiger. Die erneuerbaren Energien sind günstiger ...
Bonn (ots) - "Mir war das viel zu wenig Pragmatismus, viel zu viel Emotion, in Teilen auch zu viel Ideologie", kritisiert Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, die Politik der vergangenen Jahre. Als Beispiel führt sie die Themen Elektromobilität und Energiegewinnung an: "Ich ...
Bonn (ots) - Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fünf grünen Minister:innen in der Ampel-Regierung und annähernd einer Verdopplung ihrer Bundestagsmandate können die Bündnisgrünen die Politik nun aus der Regierung heraus mitgestalten. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie hoch ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Bonn/Münster (ots) - Der Medizinhistoriker Malte Thießen hat im phoenix-Interview vor den "Nebenwirkungen" einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte Thießen, historische Beispiele zeigten, dass die Einführung einer Impfpflicht erheblich zur Mobilisierung von Impfkritik und Impfskepsis beitrage. Jene Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, die ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl im phoenix-Interview erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben, diese müsse aber befristet sein, ihre Durchsetzung müsse durch Erfassung, etwa in ...
Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...
Bonn/ Hamburg (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat bei phoenix noch einmal auf die hohe Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante des Corona-Virus und die damit verbundene Bedeutung der Impfkampagne hingewiesen. "Meine Prognose ist, wir werden alle Covid bekommen, früher oder später, auch ich, obwohl ich mich wirklich ...
Bonn / Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wünscht sich einen geräuschlosen Wettstreit zwischen Parteichef Friedrich Merz und Fraktionschef Ralph Brinkhaus um den künftigen Vorsitz der CDU-Fraktion im Bundestag. "Mir ist bei dieser Entscheidung nur wichtig, dass wir sehr genau auf das schauen, was wir im letzten Jahr falsch gemacht haben. Ein ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holsteins, Karin Prien, stellt sich hinter den neugewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich stehe zu seiner Wahl. Ich finde es super, dass er mit 96 Prozent heute gewählt worden ist", so Prien im phoenix-Interview. Die Frage, ob Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus künftig den ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer Frauenquote in der CDU skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind und es besteht immer ein wenig die Gefahr, dass aus ...
Bonn / Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Vereiner der Partei. "Die Zeit der Flügelkämpfe, die muss vorbei sein und die wird vorbei sein, weil Friedrich Merz es jetzt wie kein anderer angehen wird, die Strömungen der Partei zu vereinen", so Hans. "Wir trauen Friedrich Merz ...
Bonn (ots) - Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, doch 2022 hat es bereits jetzt in sich. Neben der aktuellen Omikron-Welle beschäftigt Verbraucher, Wirtschaft und Politik eine ganz andere Sorge: Die Preisexplosion. Tanken, Heizen, Einkaufen - Dinge des täglichen Bedarfs sind nicht nur hierzulande, sondern in ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der Westen nicht, damit umzugehen, so Platzeck im phoenix-Interview. Dabei betone das größte Land ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Grünen-Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen zeigt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang zuversichtlich, dass diese für ihre Kandidatur und den Parteitag Ende nächster Woche keine negativen Auswirkungen ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Ausnutzung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten kritisch. "Was mir Sorge macht, ist die zunehmende Radikalisierung und das zunehmende Ausnutzen von Rechtsextremisten, die bewusst diese Demonstrationsgeschehen für sich ausnutzen, um gegen den Staat vorzugehen und Demokratie zu ...
