Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, gefordert, das Weisungsrechts des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt zu ...
Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst. "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum letzten Mittel", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der ...
Köln (ots) - Für eine Verlängerung der Bundestags-Legislaturperiode mit gleichzeitiger Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz plädiert der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams. "Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre würde ...
Köln (ots) - Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen. Schöppner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die CDU wäre schlecht beraten, wenn sie nicht auf Angela Merkel setzen würde." Sie verkörpere ...
Köln (ots) - Die Zahl der Zuwanderer, die an Integrationskursen teilnehmen, ist von 2013 auf 2014 deutlich gestiegen. Das geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hervor. Allerdings macht rund ein Viertel der Zuwanderer von seinem Recht auf Teilnahme keinen ...
Köln (ots) - Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen. "Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun einmal da sind", sagte der 48-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). In den Hamburger Dom sehe er ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsauschusses, Renate Künast (Grüne), hat die Ermittlungen durch Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Verantwortlichen der Online-Plattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Mich ärgert das Missverhältnis", sagte sie dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat angesichts der jüngsten Spannungen in der Türkei vor einem Bürgerkrieg gewarnt. "Die Lage ist sehr gefährlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich habe die Sorge, dass sich die Türkei zu einem ...
Köln (ots) - Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat angesichts der zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vor einem neuen Rechtsterrorismus gewarnt. "Es gibt viele Faktoren, die die Bildung von terroristischen Zellen ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, fordert eine flexiblere Handhabung des deutschen Namensrechts. Wenn Familien mit ausländischen Wurzeln ihren fremd klingenden Namen ändern wollten, um so Diskriminierungen insbesondere ihre Kinder zu ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei. "Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn ...
Köln (ots) - Für Soul-Sängerin Joss Stone ist Liebeskummer keine besondere Inspirationsquelle: "Ich glaube, das Leben ist ein Nährboden für Musik, jede Situation, die ein Gefühl in dir auslöst, ob das nun Liebe ist oder Liebeskummer. Man muss kein schlimmes Leben haben, um Musik zu schreiben - aber man braucht ein ausgefülltes Leben", sagte die 28-Jährige dem ...
Köln (ots) - Der Kirchenrechtler Thomas Schüller hat den Verzicht der hessischen Justiz auf ein Untreue-Verfahren gegen den früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst als "politische Entscheidung" kritisiert. Die Begründung der Limburger Staatsanwaltschaft, dass die Kirche ihre inneren ...
Köln (ots) - Bei der Sanierung des Kölner Opernhauses gibt es massive Probleme. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstagsausgabe. Unter anderem soll es Schwierigkeiten mit dem Einbau der Brandmeldeanlage und der Entlüftung geben. Einige Baufirmen zweifeln internen Unterlagen zufolge an, dass sie ihre Termine einhalten können. Das soll unter ...
Köln (ots) - Der Verfassungsrechtler Michael Bertrams sieht wenige Möglichkeiten, illegale Autorennen mit den Mitteln des Rechts zu verhindern. "Der Kampf gegen illegale Autorennen erinnert an den Kampf gegen die Drogenkriminalität. Er ist oft erfolglos, aber dennoch unverzichtbar", schreibt der frühere ...
Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorgeht. Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung Alfa informiert, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage des ...
Köln (ots) - Der Soziologe Klaus Hurrelmann warnt davor, junge Generationen in Zeiten des demo-grafischen Wandels zu wenig mitbestimmen zu lassen: "Wer ihren Einfluss unterbindet, sorgt dafür, dass eine Gesellschaft letztlich sozial abstirbt", sagte Hurrelmann dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der an Krebs erkrankte frühere Außenminister Guido Westerwelle ist nach Aussagen seines Lebenspartners Michael Mronz "auf einem guten Weg". "Die Richtung stimmt. Es braucht aber Zeit und Geduld", sagte Mronz in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ihn beeindrucke, "welch ...
Köln (ots) - Der Schriftsteller und Journalist Günter Wallraff hält das Werk des vor 30 Jahren gestorbenen Literaturnobelpreisträgers Heinrich Böll für aktueller denn je. Es sei an der Zeit, "Bölls Werk und seine oft hellsichtigen Stellungnahmen zu Politik und Gesellschaft neu zu entdecken und auf unsere Zeit ...
Köln (ots) - Die Ermittlungen nach der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme eines Gemüsehändlers auf dem Kölner Großmarkt im Juni 2011 haben eine bedeutende Wendung genommen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, soll ein Beamter des beteiligten Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus ...
Köln (ots) - Filmemacher Christoph Biemann (62) empfindet Fehlschläge nicht als tragisch: "Aus der Distanz betrachtet, ist das das, was das Leben interessant macht", sagte Biemann dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe): "Wenn man auf dem Weg in den Urlaub eine Panne hat, ist das in dem Moment ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berufung des Düsseldorfer Historikers Winfried Halder zum neuen Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung scharf kritisiert. "Die Stiftung hat eine falsche Personalentscheidung getroffen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer wiegende Einzelheiten bekannt geworden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten ...
Köln (ots) - Als "empörend" hat der Anwalt von Angehörigen der Opfer der Germanwings-Katastrophe das Schmerzensgeld-Angebot der Airline zurückgewiesen. "25 000 Euro pro Passagier und 10 000 Euro für die individuelle Gesundheitsschädigung engster Angehöriger ist deutlich zu wenig", sagte Elmar Giemulla, der 34 ...
Köln (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder. "Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen homosexuellen Paar aufzuwachsen?" sagte die Ministerin im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Bei der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme eines Geschäftsmanns auf dem Kölner Großmarkt im Juni 2011 hat es eine weitere Polizei-Panne gegeben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat ein Besucher des heute 53-jährigen Gemüsehändlers die SEK-Beamten aus Düsseldorf ...
Köln (ots) - Mit einer "Bonner Deklaration" will das Unesco-Welterbekomitee gegen die Zerstörung von Welterbestätten in Krisengebieten protestieren. Die am Sonntag beginnende Welterbesitzung in Bonn solle "ein starkes und klares Zeichen gegen die Zerstörung von Welterbestätten in Konfliktgebieten geben, wie sie ...
Köln (ots) - Köln. Die "Schwarzen Hefte" des deutschen Philosophen Martin Heidegger sorgen weiter für Sprengstoff. Der Wuppertaler Philosophie-Professor Peter Trawny wehrt sich gegen den Versuch, ihm die Herausgeberschaft für die "Schwarzen Hefte" zu entziehen, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Köln/Tel Aviv. Die Heinrich-Böll-Stiftung in Israel hat den Umgang der Stadt Köln mit einer Ausstellung der israelischen Organisation "Breaking the Silence" scharf kritisiert und Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) "abgrundtiefe Naivität" vorgeworfen. "Die Absage war ein verheerendes Signal, ...
Köln (ots) - Köln. Die Deutsche Bank wird von früheren Geschäften ihrer Tochter Sal. Oppenheim eingeholt. Zwei Vorstände der Konzerntochter Deutsche Oppenheim Family Office müssen gehen. Während Markus Küppers sein Amt selbst niederlegte, wurde Andreas Pichler mit sofortiger Wirkung vom Aufsichtsrat ...
