Bremen (ots) - Das Grundgesetz ist erfreulich eindeutig: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a. Nachweislich Verfolgte also und nicht etwa alle, die aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen. Es spielt auch keine Rolle, ob sie - aus welchen Gründen auch immer - vielleicht ...
Bremen (ots) - Es gibt keine Masche, die es nicht gibt: In der vermeintlichen Meinungsumfrage wird dem Kunden plötzlich ein Wechsel des Stromversorgers angeboten, Betrüger tarnen sich als Verbraucherschützer oder "Seniorenberater", die Bestellung der Probepackung Vitaminpillen entpuppt sich als Zwölf-Monats-Abo. ...
Bremen (ots) - Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh - diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern blutig und brutal besiegelte, wird nicht erneut geschlagen ...
Bremen (ots) - Die nächste Zündstufe im Streit um die Zukunft des südlichen Europahafens ist erreicht: Nun schaltet sich auch noch die Hafenwirtschaft ein, die sich vom Vorstoß des Bausenators vor den Kopf gestoßen fühlt. Allein: Womit hat der Senator das Wirtschaftsressort und die Hafenbetriebe überhaupt vor den Kopf gestoßen? Dass zügig mit den Planungen für das Kellogg-Gelände begonnen werden muss, ist ...
Bremen (ots) - Schon wieder bestimmt ein neuer Standort für das geplante Mahnmal die Diskussion. Jetzt soll es an der Bremer Schlachte auf der Höhe der Teerhofbrücke entstehen. Die Nerven in Politik und Wirtschaft lagen zwischenzeitlich blank. Einigkeit herrschte zwar, dass ein Mahnmal entstehen soll, um an die systematische Enteignung von Juden während der NS-Zeit zu erinnern - und vor allem an die unrühmliche ...
Bremen (ots) - Es gehen wieder mehr Menschen zur Wahl. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung auf annähernd 70 Prozent. Jahrelang kannte sie nur eine Richtung: nach unten. Parallel dazu wuchs die Parteienverdrossenheit. Aber nun wollen offenbar immer mehr Menschen nicht mehr kommentarlos zusehen, wie die Trumps, Höckes und Le Pens dieser Welt Erfolge feiern.Im ...
Bremen (ots) - Das Referendum über die Verfassungsänderung hat die Türkei schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses tief gezeichnet. (...) Nun hat Erdogan die nächste Rakete gezündet: Er hat ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht. Mit einem Beitrittsabbruch könnte er unangenehmen Fragen zur Lage der Menschenrechte in seinem Land bei den Gesprächen aus dem Weg gehen. Auch kritische Anmerkungen über den Abbau demokratischer ...
Bremen (ots) - Bremen will sich jetzt bundesweit hervortun und jeden Toten zusätzlich zum Hausarzt oder dem Notarzt von einem besonders geschulten Rechtsmediziner begutachten lassen. Vier-Augen-Prinzip, das ist eine gute Sache. Aber - und das ist der entscheidende Fehler in der Beweiskette - eben nicht zwingend am Fundort. Zurecht sagen deshalb Polizisten und Rechtsmediziner: Das reicht nicht. Da sind "Tatort" und "CSI" ...
Bremen (ots) - Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid zugefügt haben, trotzdem vor den Härten des Strafrechts zu bewahren. Und da das vor Gericht nicht immer klappt, lässt man kurzerhand das Gesetz ändern. Aber natürlich gibt es auch abseits dieser Interessenlage gute ...
Bremen (ots) - Keine Frage, die Belastung für Polizeibeamte, die sich durch die Flut der Bilder bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie kämpfen müssen, ist hoch. Das Ergebnis einer entsprechenden Studie, die das niedersächsische Innenministerium in Auftrag gegeben hatte, kommt also nicht überraschend. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer besseren ...
Bremen (ots) - Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine andere Wahl. Das sollte der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben. Die SPD-Bundesspitze kann vor allem zwei Lehren aus dem Wahltag ziehen: Tolle Prognosen ...
Bremen (ots) - Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid zugefügt haben, trotzdem vor den Härten des Strafrechts zu bewahren. Und da das vor Gericht nicht immer klappt, ...
Bremen (ots) - Wenn es was werden sollte, und es sieht nicht schlecht aus, könnte die Region mit dem gemeinsamen Gewerbegebiet von Achim und Bremen einen neuen Schub bekommen. Die beiden Partner würden sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer teilen, ein Projekt, das ans Eingemachte geht und so ganz anders ist, ...
Bremen (ots) - Die Buchmesse in Leipzig gilt als kleine Schwester der Frankfurter Bücherschau. Am Main wird jedes Jahr im Herbst zum Abschluss des Branchentreffs gravitätisch der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen; in Leipzig gibt es den renommierten Buchpreis, aber kein gesellschaftspolitisches ...
Bremen (ots) - Ein Containerschiff fachgerecht unter gängigen Umweltschutzauflagen zu verschrotten, ist teuer. Da ziehen es einige deutsche Reeder vor, das Schiff an den Stränden von Bangladesh oder Indien zu entsorgen. So sparen sie Millionen. Dabei laufen am Strand gefährliche Substanzen ins Wasser. Arbeiter, die zu niedrigen Löhnen das Schiff auseinandernehmen, ...
Bremen (ots) - Der Umgang der Briten mit dem jüngsten Terroranschlag ist beeindruckend. Es herrschen echte Trauer und Bestürzung. Aber die Menschen haben auch die fast trotzige Haltung angenommen, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen. Die Metropole zeigt in dieser Krise ihre größte Stärke: Sie ist eine tolerante und multikulturelle Stadt. Aber wie konnte diese Tat passieren, noch dazu ausgeführt von einem ...
Bremen (ots) - 14 Banken in Deutschland wenden bei ihren Eigenanlagen und der Kreditvergabe ethische sowie ökologische Kriterien an, darunter acht Kreditinstitute mit kirchlichen Wurzeln. Die Verbraucherzentale Bremen hat diese Banken im Hinblick auf eine Auswahl von Kriterien geprüft. - Sieben von acht ...
Bremen (ots) - Mal sehen, wie lange die Diskussion über die Zukunft der Bremer Galopprennbahn sich noch im Kreis dreht. Eigentlich war das Thema durch, jedenfalls was den traditionsreichen Rennverein angeht. Er hatte starken Widerstand angekündigt, als die Stadt bekanntgab, dem Verein zu kündigen und die Rennbahn zu schließen. Viel unternommen hat der Vorstand aber ...
Bremen (ots) - Klar, ist die Frage berechtigt, ob es Sinn macht, 2020 ein ferngesteuertes Fahrzeug auf dem Mars zu landen oder Astronauten zum Roten Planeten zu schicken. Schließlich ist der Nutzen für die Menschheit nicht sofort erkennbar. Das macht solche Vorhaben deshalb aber nicht uninteressanter. Bei der Mondlandung war im Vorfeld auch nicht klar, welchen Nutzen ...
Bremen (ots) - Hunderte Angestellte einer Bertelsmann-Tochterfirma bearbeiten irgendwo in Berlin im Auftrag von Facebook gemeldete Inhalte. Nach welchen Regeln sie löschen, welche Qualifikation sie haben? Verrät Facebook nicht. Drastische Gewaltdarstellungen werden Insidern zufolge nur entfernt, wenn ein Kommentar unter dem Bild das Gezeigte gutheißt. Angesichts des ...
Bremen (ots) - Dramatische Wochen waren es, vor knapp zehn Jahren - als die Finanzkrise weltweit Banken beben ließ und viele Staaten zu milliardenschweren Rettungsaktionen zwang. Prominentestes Opfer in Deutschland war der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) mit seinem als "Gier-Banker" beschimpften Vorstandschef Georg Funke, gegen den jetzt in München der ...
Bremen (ots) - Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel. Wer nach der Anhörung des FBI-Direktors vor dem Geheimdienst-Ausschuss noch immer an wundersame Zufälle glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zumal James Comey öffentlich Ermittlungen gegen Vertraute des Präsidenten bestätigt hat. Trump kann Fakten nicht aus der Welt twittern. Seine republikanischen ...
Bremen (ots) - Besser spät als nie: Zehn Jahre nach Niedersachsen hat nun auch Bremen eine Online-Wache eingeführt. Um einen Fahrraddiebstahl oder Sachbeschädigungen anzuzeigen, muss man nun nicht mehr aufs Polizeirevier. Weitere Angebote wie etwa eine elektronische Terminvergabe sollen folgen. Das sind gute Nachrichten. Die Online-Wache bedeutet zunächst einen Zeitgewinn - für die Bürger und die Beamten. Dazu ...
Bremen (ots) - Das Landeskriminalamt tut gut daran, die Osmanen Germania im Blick zu behalten. Die neue Rockergruppe könnte die Szene unkontrolliert aufmischen. Der vorgebliche Boxclub rekrutiert vernachlässigte Jugendliche für den Kampfsport und schafft sich damit einen unglaublichen Zulauf von Anhängern. Die aufgepumpten jungen Männer lassen ihre Muskeln nicht ...
Bremen (ots) - Das Weserstadion hat in den vergangenen Jahren ein paar Fußballfeste erlebt. Etwa das 1:0 gegen Frankfurt, das Werder im vergangenen Mai in letzter Sekunde den direkten Klassenerhalt sicherte. Und ein paar süße Siege im Nordderby gegen den HSV hat es auch gegeben. Aber das waren die Ausnahmen. Die Regel waren mäßige bis enttäuschende Auftritte. Das ...
Bremen (ots) - Das F-Wort haben beide reichlich strapaziert auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz: Fairness, Fairtrade, faire Lösungen und Kompromisse, fairer Umgang miteinander - Angela Merkel und Donald Trump hörten sich zeitweise an wie Hauptredner auf einem Kongress von Globalisierungsgegnern. Etwa, als Trump das jüngst aufgekündigte nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ein "Desaster für die amerikanischen ...
Bremen (ots) - Bremen schmückt sich gern mit Inklusion. Aber wenn es kompliziert wird, dann müssen diejenigen leiden, die eigentlich davon profitieren sollten. So ist es zumindest in dem Fall von Lorenz Opitz. Seine Eltern und der Zwölfjährige stecken seit Monaten im Behördenchaos fest und kämpfen um das, was ihnen zweifelsohne zusteht: ...
Bremen (ots) - Das Problem ist aufgeschoben. Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert: Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes Papier verfasst, das Regeln für ...
