Hagen (ots) - Im Gehaltsstreit mit der NRW-Landesregierung haben die Beamten einen ersten Teilerfolg erzielt. Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Rot-Grün den Gestaltungsspielraum bei der Beamtenbesoldung überzieht. Mit der Normenkontrollklage von CDU und FDP bleibt den Beamten ein langer Instanzenweg erspart - individuell klagen müssen sie trotzdem. Auch für die Opposition ist der Gang nach Münster nicht ...
Hagen (ots) - Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor Anschlägen zu bewahren, wiegt in diesen Kreisen eben höher, als eine Verfolgung von Hinweisen, die auf die Missachtung von Datenschutzbestimmungen deuteten. Denn ohne die Hilfe befreundeter Dienste, so heißt es, wäre mancher ...
Hagen (ots) - Die Bundestagswahl im Herbst wird nicht unwesentlich von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in NRW entschieden. Diese Analyse teilen die Parteien und konzentrieren ihre Kräfte im einwohnerstärksten Bundesland. Dabei ist das Duell ums Kanzleramt für SPD und CDU an Rhein und Ruhr mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. SPD-Kandidat Steinbrück hat 2005 als Ministerpräsident die jahrzehntelange rote ...
Hagen (ots) - Mag die neue Enzyklika sprachlich und gedanklich ein meditativ geprägter Text sein - inhaltlich ist das Schreiben jedoch vor allem eine politische Botschaft christlicher Ausprägung. Mit dem Satz "Der Glaube ist keine Privatsache" verweist Papst Franziskus (in der bemerkenswerten Vorarbeit durch Papst Benedikt XVI.) auf einen unmittelbaren ...
Hagen (ots) - Das Schweigen der Arnsberger muss nicht Zustimmung bedeuten. In Düsseldorf und Essen wissen sie dies spätestens seit gestern. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat sich mit seinem öffentlichen Protest Zeit gelassen. Das ist kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil: In einer Resolution ...
Hagen (ots) - Die Frage können wir getrost künftigen juristischen Doktorarbeiten überlassen: Ob es sich beim Eingreifen des ägyptischen Militärs um einen Coup d'État, einen Staatsstreich (oder, etwas vulgärer, um einen Putsch) handelte. Viel brisanter ist die politische Feststellung, dass der arabische ...
Hagen (ots) - Der doppelte Abiturjahrgang in diesem Jahr schiebt eine gewaltige Bugwelle von hoffnungsvollen jungen Menschen vor sich her. Aber auch eine Menge Erwartungen und Befürchtungen. Kernfrage: Kann unser Ausbildungssystem eine so große Zahl von Menschen auf einmal bewältigen? Und: Was kommt danach? Was ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nachdem das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) am Dienstag vermeldet hatte, dass TUI wieder ein Delfinarium in der Türkei im Programm hat, führten zahlreiche Prostete auf der TUI-Plattform im sozialen Netzwerk Facebook zum Erfolg für die Tierfreunde. Europas größter Reiseveranstalter hatte sich vor drei Jahren ebenso wie alle anderen großen deutschen Reisekonzerne mit der Forderung des WDSF solidarisch ...
Hagen (ots) - Gelogen wird immer. Das ist in manchen Staatsangelegenheiten auch unvermeidlich. Aber bisweilen erreicht Heuchelei eine schwer erträgliche Dimension. So wie jetzt betreffs der von Edward Snowden aufgedeckten US-Extremspionage. Doch man muss die Akteure verstehen: Es ist ja alles so furchtbar peinlich. Die Bundesregierung hat von nichts gewusst? Mag man ...
Hagen (ots) - Die endlose Geschichte über das Milliardengrab WestLB wird um ein weiteres Kapitel ergänzt. Ein Jahr nach der Abwicklung der am Größenwahn der Banker gescheiterten Landesbank werden neue Details über frühere Abenteuer in Steuerparadiesen bekannt. Zwar rechnete Finanzminister Walter-Borjans vor, dass die WestLB deutlich weniger als sechs Milliarden Euro in der Karibik verspekuliert hat. Wahr bleibt ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Erst vor zwei Jahren hatte sich der Reisekonzern TUI in der Türkei aus dem Geschäft mit Delfinarienangeboten zurückgezogen. Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte katastrophale Haltungsbedingungen mit etlichen Todesfällen in türkischen Delfinarien dokumentiert. Jetzt wagt der Reisekonzern erneut einen Vorstoß, um im Geschäft mit den Delfinen wieder zu verdienen und hat ...
Hagen (ots) - Es wurde schrill am Wochenende. Der Wissensdurst der US-Geheimdienste macht auch vor engen Verbündeten nicht halt. Und offenkundig betrachten manche in der US-Administration Neuseeland zwar als vertrauenswürdig, die deutsche Kanzlerin aber nicht. Das ist mehr als peinlich. Es ist ein Indiz dafür, dass die Sicherheitsdienste ein Eigenleben führen und ...
Hagen (ots) - Auch das noch: Während die EU durch die größte Krise ihrer Geschichte taumelt, während die Stimmung unter den Partnern gereizter wird und die Institutionen an Vertrauen verlieren, kommt mit dem 28. Land ein weiterer Problemfall in die Gemeinschaft. Kroatien ist wirtschaftlich angeschlagen und rechtsstaatlich auch noch nicht ganz auf der Höhe. Und ...
Hagen (ots) - Natürlich klingt es etwas absurd, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KVWL) neue Zulassungssperren für Marsberg, Bad Laasphe oder Schmallenberg erlässt, wo doch der Ärztemangel auf dem Land längst absehbar ist. Wollen die Funktionäre noch den letzten niederlassungswilligen Mediziner vertreiben? Nein, sie wollen nur lenken. Die neue Bedarfsplanung für Ärzte ist richtig und wichtig. Wer darauf ...
Hagen (ots) - Wie glaubwürdig ist eine Kirche, die eine Selbstbeschränkung des extremen Wirtschaftsliberalismus predigt, zugleich aber ein mehr als verdächtiges Geldinstitut besitzt? Eine Frage, die Papst Franziskus für sich beantwortet hat. Mit seiner Sonderkommission, die Licht auf verdächtige Transaktionen der Vatikanbank werfen soll, geht er viel weiter als seine Vorgänger. Papst Franziskus wagt etwas. Etwas, ...
Hagen (ots) - Die Inobhutnahme eines Kindes greift massiv in das Sorgerecht der Eltern ein. Deshalb bleibt die vorübergehende Herausnahme eines Kindes aus der Familie für das Jugendamt eine Gratwanderung und kann immer nur der letzte Schritt in akuter Not sein. Arbeitslosigkeit, Alkohol und Frustration sind oft Auslöser von Gewalt und Misshandlungen. Erfreulich, dass Nachbarn, Lehrer und Verwandte nicht mehr wegsehen, ...
Hagen (ots) - Von außen betrachtet möchte man bisweilen den Eindruck haben, dass die Dinge besser stünden, wenn der Einsatz für die Bildung so engagiert betrieben würde wie die Studien darüber. Nein, im Ernst: Natürlich ist die Erstellung eines "Chancenspiegels" von gravierender Bedeutung für unsere Gesellschaft. Denn die so ermittelten Zahlen geben hinsichtlich ihrer zeitlichen wie landesspezifischen ...
Hagen (ots) - Wir sind Welterbe", jubeln die Kasseler, und sie haben auch wirklich allen Grund, sich zu freuen. 27 lange Jahre hat es gedauert, um vom ersten Bewerbungsplan über die nationale Vorschlagsliste bis zur offiziellen Unesco-Anerkennung vorzudringen. Auf breiter Front haben dabei die Bürger vor Ort für diese, für ihre Anerkennung gekämpft. Es war somit ...
Hagen (ots) - Wohlmeinend könnte man formulieren, es ginge lediglich um die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz. Bei genauerer Betrachtung der Datenmengen aber, die das britische Kommunikationshauptquartier täglich sammelt, kann man nur von einem bisher unvorstellbaren Spähnetz sprechen. Theoretisch kann jede einzelne unserer Mails und Telefonate abgegriffen, gespeichert und ausgewertet werden.Die ...
Hagen (ots) - Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Anerkennungsgesetz des Bundes für ausländische Berufsabschlüsse setzt Maßstäbe. Es gibt Migranten einen Rechtsanspruch sowie eindeutige Regeln vor und hilft den Unternehmen, die Qualifikation der Bewerber besser einschätzen zu können. Der Mechatroniker aus Polen, der bisher ohne Aufstiegschancen als ...
Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau. Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich vernachlässigt. Die Hauptverkehrsachsen aus den 60er und 70er Jahren sind den heutigen Belastungen nicht mehr ...
Hagen (ots) - Natürlich ist die Absicht nicht ohne Reiz, doch wir wissen alle nur zu gut, dass der Teufel wieder einmal im Detail steckt: Die Aussicht auf die bundesweite Vereinheitlichung von Abituraufgaben lässt die Bayern schmunzeln und die Hamburger zittern. Vielleicht entpuppt sich aber die alte Mär als gänzlich falsch, wonach den Nordlichtern die ...
Hagen (ots) - Wenn wer nicht mehr weiter weiß, gründet er 'nen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis der Experten, die in jahrelanger Kleinarbeit die familienpolitischen Leistungen des Staates unter die Lupe nahmen, kam aber ebenfalls zu keinen klaren Schlüssen. Denn wo immer man in diesem Dickicht aus steuerlichen Vergünstigungen, direkten Transferleistungen und versteckten Subventionen - beispielsweise in der ...
Hagen (ots) - Seien wir nicht nett. Empfehlen wir Altkanzler Helmut Schmidt zum Arzt zu gehen. Warum? Weil er dies jenen Mitmenschen geraten hat, die mit Visionen in der politischen Landschaft unterwegs waren. Jetzt leidet er darunter. Mit den Worten "Er kann es" hat er die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks befördert. Drei Monate vor der Bundestagswahl steht es schlecht um Pannen-Peer. Die SPD kommt auf 22 Prozent, ...
Hagen (ots) - Manchmal sind die Gesten und Symbole wichtiger als die Worte. Als gestern ein schwarzer US-Präsident auf der östlichen Seite des Brandenburger Tores zu einer Bundeskanzlerin sprach, die in der DDR aufgewachsen ist, war die Grundmelodie einer guten, ernsten und bewegenden Rede gelegt. Hinter der Frotzelei von Barack Obama, er und Angela Merkel sähen eigentlich nicht aus wie die typischen Führer ihrer ...
Hagen (ots) - Das Landgericht Arnsberg befindet derzeit darüber, ob Dieter Degowski, einer der beiden Geiselgangster von Gladbeck, den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung absitzen muss. Eine Entscheidung soll noch in diesem Sommer gefällt werden. Der 57-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitstrakt der Werler Justizvollzugsanstalt (JVA)."Von Amts ...
Hagen (ots) - Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September. Kein packender Lesestoff, der in den Köpfen hängen bleibt. Das was Parteilektüre nie. Wer erinnert sich noch an Ziele und Versprechen von 2009? Steuersenkung? Oder? Geblieben ist die Reduzierung der Hotel-Steuer, besser bekannt als ...
Hagen (ots) - Schafft es das EU-Parlament doch noch, den darniederliegenden Emissionshandel zu retten? Ein Kompromissvorschlag könnte das Backloading, die Verknappung von Verschmutzungsrechten, ermöglichen. Der Zertifikatehandel sollte einst beweisen, dass Klimaschutz mit Mitteln der Ökonomie möglich ist. Effizienz ist dabei der Maßstab: Das Geld fließt dorthin, ...
Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", ...
Hagen (ots) - Ausländische Nachrichtendienste, private Hacker und die Mafia nutzen modernste Angriffsvarianten, um vertrauliche Firmendaten anzuzapfen. Täglich entdecken deutsche Sicherheitsdienste bis zu 15 000 infizierte Internetseiten von Industriespionen. Das Geschäft der Datendiebe lohnt sich: Patentfreie Plagiate ersparen hohe Entwicklungskosten, Produkte ...
