Halle (ots) - Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ein Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Die Wahlen in ...
Halle (ots) - Zu Beginn der Pandemie organisierten die Länder die unkomplizierte Auszahlung von Hilfsgeldern. Wenige Zettel mussten die Firmenchefs ausfüllen, schon floss Geld. Sicher, das Verfahren war anfällig für Betrug. Das ist jedoch ein Risiko, das angesichts der herrschenden Notlage eingegangen werden kann. Doch dann übernahm der Bund und die Bürokratie setzte sich durch. Das Ergebnis nach einem Jahr: Durch ...
Halle/MZ (ots) - Dass an den Schulen seit einem Jahr ein immer größeres Problem wächst, ist keine Frage: Der corona-bedingte Fernunterricht lief in vielen Familien mehr schlecht als recht, der ohnehin eng getaktete Fächerlehrplan konnte vielerorts nicht abgearbeitet werden. Ganz abgesehen von der so lange fehlenden Vor-Ort-Betreuung durch die Fachlehrer. Im Jahr zwei der Pandemie dürfte das Problem der Lernlücken ...
Halle/MZ (ots) - Ob in Frankreich, Deutschland oder Italien - die Infektionszahlen sind zu hoch. Alles wird noch dadurch schlimmer, dass in der EU die Impfkampagnen nicht in Gang kommen und Europa deshalb wirtschaftlich abgehängt werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass die Notenbank sich abermals ins Zeug wirft, um "günstige Finanzierungskonditionen sicherzustellen", wie die aktuelle EZB-Präsidentin Christine Lagarde formuliert. Steigende Zinsen, wie sie zuletzt an ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst durch Druck von außen. Auch CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen, wie sie durchgreifen werden. Das dürfte den Ausschlag geben, wer Kanzlerkandidat wird. Laschet muss nachlegen. In der vorigen Woche wirkte er dabei noch sehr zögerlich. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Der Staat hat viel Geld ausgegeben, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dennoch muss die Bundesregierung stetig prüfen, ob sie auch diejenigen erreicht, die am dringendsten Hilfe brauchen. Problematisch ist der Trend, dass Armutsrisiken sich verfestigen. Bedrückend ist außerdem, dass sich das Problem ohnehin ungleicher Bildungschancen in Deutschland durch die Krise noch einmal verschärft hat. ...
Halle/MZ (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt erst mal die Notbremse gezogen. Weil in einigen Fällen der Verdacht auf Betrug besteht, wurden die Abschlagszahlungen auf Corona-Staatshilfen für Unternehmen gestoppt. Eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es, bis es "in Kürze" weitergehe. Der Schritt fällt zeitlich zusammen mit den offenkundig gewordenen Maskengeschäften von zwei Bundestagsabgeordneten. Hier wie ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, die Impfzentren allein werden es schon in wenigen Wochen nicht mehr schaffen, die angelieferten Vakzine zu verimpfen. Doch es droht Chaos, wenn der Einstieg von zehntausenden Praxen nicht ordentlich vorbereitet wird. Das gilt nicht nur für die Terminvergabe, die schon im Normalbetrieb einige Ausdauer verlangt. Das gilt auch für die Impfreihenfolge, die nicht einfach aufgegeben werden darf. ...
Halle/MZ (ots) - Kein EU-Land wird stärker von russischen Desinformationskampagnen angegriffen als Deutschland. Die Beziehungen sind angespannt, Russlands Außenminister Lawrow pflegt mit AfD-Politikern freundlicheren Umgang als mit der Bundesregierung. 2015 hackte der Geheimdienst GRU die Systeme des Bundestages. Und mit seinem düsteren Bild von Deutschland hat sich der Online-Ableger des Staatssenders "RT" vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Bei der EM im Sommer droht das nächste frühe Scheitern. Die Gegner in der Vorrunde heißen Weltmeister Frankreich, Europameister Portugal und Ungarn. Bei jedem schwachen Resultat wäre das Konterfei von Löw auf die Dartscheibe der Kritik gepinnt worden. Großartige Erfolge zählten nicht mehr. Der Ruf nach einem neuen Chef übertönte längst alles. Löw konnte nicht gewinnen - deshalb der Schachzug. Steht die Frage nach dem Nachfolger. Jürgen Klopp ...
Halle/MZ (ots) - Das Interview ist der vorläufige Tiefpunkt in dieser traurigen Saga um Meghan und Harry, die mit ihren Aussagen vermutlich kaum jemanden zum Meinungsumschwung animiert haben. Fans der Sussexes werden den beiden glauben, andere werden es als respektlos gegenüber der Monarchie empfinden. Fest steht: Harry und Meghan sägen an jenem Ast, auf dem sie selbst sitzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre leichter, ein paar Mäuse zu melken, als diese mies vorbereiteten Neuregelungen für massenhafte Schnelltests umzusetzen. Die Lage ist absurd: In die steigenden Infektionszahlen und in die sich ausbreitende Virusmutante hinein wird das öffentliche Leben wiederbelebt. Als Mindestvoraussetzung für eine solche Strategie galten immer deutlich steigende Impfzahlen und ein funktionierendes Netz ...
Halle (ots) - MZ zu Corona Das Jahr 2021 ist neuneinhalb Wochen alt. Am böllerfreien Silvester hofften die Leute, dass nach dem Winter "alles vorbei" sein könnte. Politiker bestärkten sie in dieser Hoffnung, jetzt verwirren sie sie. Ab Montag darf in Schleswig-Holstein eingekauft werden, in Brandenburg öffnen Museen, und zugleich sagt Helge Braun im Kanzleramt, er sähe Reisen zu Ostern "sehr skeptisch". Hoffnung gibt nicht mehr die gestrauchelte Krisenkanzlerin und ihr ...
Halle (ots) - Die Corona-Pandemie hat außerdem sichtbar gemacht: In vielen systemrelevanten Berufen sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten weiblich. Pflegerinnen, Kassierinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen - ihre Arbeit ist unentbehrlich, wird aber oftmals weder entsprechend entlohnt, noch haben diese Berufe, den gesellschaftlichen Status, den sie verdienen. Und auch das hat die Corona-Krise gezeigt: Frauen schränken ihre Arbeit zugunsten der Kinderbetreuung ein. Sie ...
Halle (ots) - MZ zur Maskenaffäre Abgesehen von Löbel: Was ist mit Nüsslein? Was ist mit anderen ebenfalls dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern noch Platz eins der Landesliste - jener mit Aktienoptionen honorierte junger Mann, der seinen Ausflug in den Lobbyismus selbst einen "Fehler" nannte? Und weshalb blockiert die Union im Bundestag immer noch effektive Regeln und Gesetze gegen derlei Fehlverhalten? ...
Halle/MZ (ots) - Es war Angela Merkel (CDU), die 2010 den rot-grünen Atomausstieg über den Haufen warf und den Konzernen eine üppige Laufzeitverlängerung spendierte. Und es war dieselbe Merkel, die unter dem Eindruck der Bilder aus Japan eine atemberaubende Kehrtwende vollzog. Beide Entscheidungen waren falsch. Weder drohte vor der Laufzeitverlängerung der Blackout, noch wurden deutsche Kraftwerke durch die ...
Halle/MZ (ots) - Europas Antwort auf Chinas Streben nach der Großmachtstellung ist eine schrille Kakophonie. In Sonntagsreden klagen europäische Politiker regelmäßig die Menschenrechtsverletzungen in China an. Doch in Brüssel müssen die für den Handel zuständigen Bürokraten die Aufgabe übernehmen, die Einhaltung von Menschenrechten in Verträgen mit China zu verankern. Das kann nicht funktionieren. Derweil ...
Halle/MZ (ots) - Die Leitung der Taskforce haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesverkehrsministerium übernommen. Damit heißen die obersten Test-Organisatoren Jens Spahn (CDU) und Andreas Scheuer (CSU). Das Problem ist nur: Spahn hat beim Testen schon ziemlich viel versprochen. Und Scheuer hat im Pkw-Maut-Debakel gezeigt, wie man politische Prozesse besser nicht organisiert. Das Schnelltest-Ergebnis für ...
Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...
Halle/MZ (ots) - Dass Kontakte wegen der Pandemie weiter eingedämmt werden müssen, fällt in die Rubrik höhere Gewalt. Dass aber Deutschland bei den wichtigsten Pandemie-Bekämpfern, Impfungen und Schnelltests, so weit hinterherhinkt, sind hausgemachte Probleme. Das unzureichende Krisenmanagement heute droht Bund und Ländern bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr auf die Füße zu fallen. Je größer die Zahl der ...
Halle/MZ (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen war in den vergangenen Jahren von der Furcht geleitet, dass dieses bürgerliche, von Staatsbeamten dominierte Milieu der AfD den Rücken kehren würde, wenn sie offiziell zum Rechtsaußen-Schmuddelkind gestempelt wird. So kurz vor der Wahl könnte aber in Schwaben die Trotzreaktion wirken, die in Sachsen schon lange zu beobachten ist: Die Beobachtung gilt dort als Wahlkampfschlager, als Auszeichnung im Kampf gegen das "Merkel-System". ...
Halle/MZ (ots) - Offen bleibt, ob da nicht noch Einiges nachkommt. In Budapest weiß man, dass die Christdemokraten als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament nun entschlossener alle Instrumente nutzen können, um gegen die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. Das wird Orbans bisherige Strategie des Ignorierens und der innenpolitischen Allmacht durchkreuzen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass sich der ...
Halle/MZ (ots) - Wie schon im Frühjahr versuchen viele Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu halten und nutzen dafür die über die Sozialsysteme finanzierte Kurzarbeit. Sie ist und bleibt ein wirksames Instrument gegen steigende Arbeitslosigkeit. Doch die Kurzarbeit ist kein Zaubertrank, der Firmen unverwundbar macht. Nach einem Jahr Corona-Krise sind die Bankkonten vieler Gastronomen und Händler leer. Die staatlichen ...
Halle/MZ (ots) - Auch die deutschen Bauern haben erkannt, dass sie nicht weiter auf Zeit spielen können. Denn mehr und mehr Verbraucher wenden sich wegen des schlechten Rufes ganz vom Fleisch ab. So sind die Landwirte auf dem klügeren Weg, die nicht erst von Markt und Justiz zum Umbau der Massentierhaltung gezwungen werden, sondern pro-aktiv in neue Haltungsbedingungen investieren - und den Staat zur finanziellen ...
Halle/MZ (ots) - Nach erneuter monatelanger Prüfung, versteht sich. Haenel habe Patentrechte seines Konkurrenten Heckler&Koch verletzt, lautet die Begründung. Daran wäre nichts auszusetzen, wenn das Verteidigungsministerium nicht schon Hinweise auf Patentverletzungen eingeräumt hätte. Weil Heckler&Koch sich nicht offiziell beschwerte, wurde den Hinweisen nicht nachgegangen. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall gewesen: ...
Halle/MZ (ots) - Der Jemen-Konflikt ist einer, der leicht vergessen oder verdrängt wird - die Pandemie hat dies noch verstärkt. Es mag an der Vielschichtigkeit der Auseinandersetzung liegen. Und immer wieder sind die Anläufe für den Frieden gescheitert. Das ist kein Grund, die Bemühungen aufzugeben. Die Einstellung von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wie sie die USA nun angekündigt haben, kann ein Schritt dazu sein. Jeder Krieg braucht schließlich Nachschub. ...
Halle/MZ (ots) - Typisch ist aber, dass der Fall in Hessen spielt. Hessen ist schon länger das Zentrum des Rechtsextremismus im Westen Deutschlands. Hier wurde Walter Lübcke ermordet. Hier liegt Hanau, wo sich das rassistische Attentat jetzt zum ersten Mal jährt. Hier gab es zahllose Verdachtsfälle bei der Polizei. Zudem häuft sich das Bekanntwerden rechtsextremistischer Umtriebe bei den Streitkräften. Dies nährt ...
Halle/MZ (ots) - Der Kampf gegen das Virus erschöpft. Es gibt Existenzsorgen. Es gibt Impfstoffe, Schnelltests, immer wieder Anlass zur Hoffnung. Und dann rückt die Normalität doch wieder in weite Ferne, wegen Organisationsfehlern, neuen Erkenntnissen oder steigenden Infektionszahlen. Das Problem ist: Den einen richtigen Weg gibt es nicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche wird trotz steigender ...
Halle/MZ (ots) - In die Partei zieht ein konstruktiveres Klima ein. Das hat mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Fraktionsführung begonnen, deren Nachfolgerin Amira Mohamed Ali Kolleginnen und Kollegen schon mal einfach anruft und fragt: "Wie geht's?" Das Gift scheint entwichen. Der Prozess dürfte sich mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow fortsetzen. Beide sind erfahrene Teamspielerinnen, die am Erfolg der gemeinsamen Sache ein größeres Interesse haben ...
Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen gegen die Thüringer Neonazis zeigen aber einmal mehr, wie gefährlich diese Szene ist. Mindestens 213 Menschen wurden laut der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 1990 durch rechte Gewalttäter getötet. Die Morde des NSU oder der Anschlag von Halle belegen die Gefahr. Im aktuellen Thüringer Fall handelt es sich um lange gewachsene, militante Neonazi-Strukturen. Sie pflegen weitläufige ...
