Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht so, dass die FDP in der Ampel für ihre Klientel nichts erreicht hat. Corona-Maßnahmen wurden gegen den Willen des SPD-Gesundheitsministers gelockert, die Grünen scheiterten mit dem Ruf nach einem Tempolimit, der von der FDP eingebrachte Ausgleich der kalten Progression wird Steuerzahler entlasten. Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie sich zwar als "einzige liberale Partei der Mitte", wie ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein besseres Miteinander in der Bundesregierung angemahnt. "Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht", sagte Kühnert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In Richtung der FDP, die in ...
Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl ...
Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt es keine direkten Konsequenzen daraus, weil es eine Landtagswahl war. Natürlich gucken wir jetzt alle wie es ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der Arbeit der Ampelkoalition und der SPD auf Bundesebene. "Das Ergebnis der AfD ist bitter, weil es vor allem eine Partei ist, die auf gar keine gesellschaftliche Frage, die jetzt eine Rolle spielt, ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht einen zentralen Grund für den Erfolg der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil. "Wir haben gesehen, was wir auch bei den Wahlen zuvor bei Daniel Günther und Hendrik Wüst ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius schreibt den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen vor allem dem Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. "Man kann, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, dass der Anteil von Stephan Weil an diesem nach wie vor ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...
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Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Die großen Krisen, die die Menschen in Deutschland aktuell beschäftigen, werden auch die Landtagswahl in Niedersachsen mitentscheiden. Am 9. Oktober zeigt sich, wer die Wählerinnen und Wähler im zweitgrößten Flächenland überzeugen kann. Wird Stephan Weil im Amt ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Halle/MZ (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Grund für die Sanktion ist der überraschende Russlandtrip der drei AfD-Politiker im ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
Mainz (ots) - Bitte beachte Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 9. Oktober 2022, 17.45 Uhr Wahl 2022 im ZDF Wahl in Niedersachsen Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Hannover Mit Bettina Schausten In Niedersachsen gibt es sie noch: die letzte Große Koalition auf Landesebene. Doch damit könnte am 9. Oktober Schluss sein. Rund sechs Millionen Wahlberechtigte bestimmen ihr neues Parlament. Es war keine Liebesheirat – das musste SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zum ...
Köln (ots) - Da war doch noch was. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine überschatten den Tag der Deutschen Einheit, und wieder sind alarmierende Ost-West-Umfragen da: Nach Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie hinterlässt nun die Auseinandersetzung um die Russland-Politik ihre Spuren. Während Wladimir Putins Truppen in der Ukraine morden, erklären ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
Berlin. Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Montag mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, vor einer erneuten Spaltung des Landes. Zwar stünden sich heute nicht mehr zwei Länder wie in den schwierigen Jahren des politischen Stellungskampfes zwischen ...
+++ Bund hält mindestens 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien. SPD.Klima.Gerecht fordert den schnellstmöglichen Verkauf. Am Freitag trifft das Team den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff. +++ Recherchen haben ergeben, dass der ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
