Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Ende ihrer Amtszeit offenbar besonderen Wert auf einen gleiche Nähe zu den Koalitionspartnern SPD, CDU und CSU gelegt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Mittwochsausgabe ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD bleibt bei 25 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die FDP und AfD bei je 11 Prozent und die Linke ...
Halle (ots) - Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) andererseits besteht. Gut für das Land wäre es, wenn Union und SPD nicht erneut miteinander regieren. Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen oder aus ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Die zweite: Die SPD ist historisch ...
Berlin (ots) - Wird das Rennen um das Rote Rathaus doch noch einmal spannend? In den vergangenen Wochen lag SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorn. Laut Umfrage für das ZDF, die am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, holen die Grünen aber auf. Danach könnte es sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Rote Rathaus geben. Für einen kurzen Moment verspürten die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In gut einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August; Landtagswahl ...
Halle/MZ (ots) - Die Spannung in Russland ergab sich aus der Frage, ob es dem Kreml gelingt, nichts anbrennen zu lassen. Dazu wurden im Vorfeld die stärksten Oppositionskräfte ausgeschaltet. Kritiker Alexej Nawalny sitzt im Straflager, sein Organisationsteam wurde verboten, seine Internetseiten gesperrt. Zwar ist Präsident Wladimir Putin nicht selbst Mitglied von Einiges Russland, kann sich ihrer Unterstützung aber ...
Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
Osnabrück (ots) - Appell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung" Bartsch: 12 Millionen Beschäftigte haben weniger als 13 Euro in der Stunde - "Mitte-links-Regierung könnte binnen weniger Wochen Lage verbessern" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Linke an SPD und Grüne, sich zu einer ...
Halle/MZ (ots) - Erst keine Mehrheit, dann doch noch gewählt - aber mit weniger Stimmen, als seine Koalition aus CDU, SPD und FDP hat: Es hat mächtig gerumpelt bei der Ministerpräsidentenwahl, und es ist peinlich für Haseloff, dass seine neue Koalition sich nicht zum Start zu 100 Prozent zu ihm bekennt. Aber Haseloff kennt das schon, 2016 hatte es auch erst im zweiten Wahlgang geklappt. Man kann nur spekulieren, wer Haseloff hat zappeln lassen: Die Ex-Minister Holger ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren bevorstehende Parlamentswahl in Russland als "Farce" Osteuropa-Experte Sarrazin: "Die Menschen erleben eine Simulation von Demokratie, die weder frei noch fair ist" Osnabrück. Die Grünen kritisieren die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair. "Die Menschen in Russland haben erneut keine Wahl. ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Berlin (ots) - Berlin, 15. September 2021 – Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich politisch festgelegt und wird bei der Bundestagswahl die FPD wählen. Von der SPD fühlt er sich getäuscht. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, ...
Straubing (ots) - Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten - wäre ein Regierungsauftrag für die SPD klar erkennbar, deutet wenig darauf hin, dass die Grünen sich trotzdem ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist dafür mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung haben? SPD, Grüne und Linke fordern eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sollten sie gemeinsam regieren, wird es ...
Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und landet mit 21 Prozent wieder über der 20-Prozent-Marke. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD kommt wie in der ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch: Konflikte in der Union werden noch stärker aufbrechen Expertin rechnet mit Richtungsstreit, sollte Union die Wahl verlieren - "Rechte Positionen muss sie als Volkspartei integrieren können" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, rechnet mit einem ...
