Osnabrück (ots) - Präsident Trips: Stehen vor Umbau des Jahrhunderts - Digitaler Innenstadtgipfel am 25. Februar mit Landesministern und Bürgermeistern Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) startet angesichts der fortdauernden Corona-Beschränkungen eine Initiative zur Rettung der Innenstädte. "Gerade die kleinen und mittleren Städte und ...
Interview mit Norbert Lammert im Weser Kurier (Bremen) (ots) - Der CDU-Politiker Norbert Lammert kritisiert den mangelnden Selbstbehauptungswillen des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Sonntagsausgabe) sagt der frühere Bundestagspräsident, der Bundestag diskutiere ...
Halle/MZ (ots) - Die Koalition hat hart miteinander um das Projekt gerungen. Herausgekommen ist ein guter Kompromiss. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat durchgesetzt, dass große Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen: Nur so kann das Gesetz Wirkung entfalten. Das Lieferkettengesetz überfordert die Firmen nicht, sondern kann helfen, selbstverständliche Mindeststandards einzuhalten. Und es ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Die Kindertagesstätten in NRW könnten schon ab dem 22. Februar zum Regelbetrieb zurückkehren. NRW-Familienminister Joachim Stamp will zu diesem Datum den Appell an Eltern aufheben, Kinder nicht in die Betreuung zu schicken, wie aus einem Positionspapier der SPD hervorgeht, das dem ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Corona und die Gesundheitsämter Was läuft schief in den deutschen Amtsstuben? Autorin: Nicole Kohnert Selbständig in die Pleite? Warum die Corona-Hilfen immer noch stocken. Autorin: Kirsten Girschick Landwirtschaft und Insektenschutz. Warum der Konflikt auf den Feldern auch nach der Einigung in Berlin weiter ...
Osnabrück (ots) - Giffey: SPD-Spitze muss sich Scholz voll unterordnen Familienministerin fordert absolutes "Prä" für den Kanzlerkandidaten - "Nur so kann der Wahlkampf gelingen" - "Ideologien helfen nicht weiter" Osnabrück. Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey hat die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgerufen, sich im Wahlkampf dem Kandidaten Olaf Scholz ganz unterzuordnen. "Wir haben ...
Bonn (ots) - Politik in Corona-Zeiten - eine Herausforderung! Die Situation ist neu. Entscheidungen und Maßnahmen müssen ständig angepasst werden. Bund und Länder treffen sich deswegen regelmäßig. Keine gute Entwicklung, sagen Kritiker. Zu viel würde einfach nur verordnet, der Bundestag käme zu kurz. Wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor steigenden Mietkosten, sollte die von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden. "Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das ...
Berlin (ots) - Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ...
Halle/MZ (ots) - Es sieht ganz danach aus, als ob Moskau sich jetzt in der Sache Nawalny völlig verhärtet. Zu groß sind die persönlichen Angriffe auf den Machtmenschen Wladimir Putin, als dass er einen wie Nawalny als Mitbewerber um das Amt des Präsidenten dulden könnte. So viel Freiheit gibt die "gelenkte Demokratie" nicht her, und Putin ist auch nicht der Mann fürs Polit-Entertainment, wie es Nawalny liegen würde. So weit lässt es Russland gar nicht erst kommen ...
Mainz (ots) - "Report Mainz"-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch / Sendung heute, Dienstag, 9. Februar 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ...
Bonn (ots) - Der Streit um Donald Trump geht weiter: zum zweiten Mal findet gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren statt - dabei ist er seit drei Wochen gar nicht mehr im Amt. Trump sei eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, sagen die Demokraten. Seine Rückkehr auf die ...
München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen "Bayernplan" zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser das mit der Großen Unions-Schwester CDU beschlossene gemeinsame Wahlprogramm. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das kein Verlust. Denn auch bisher war dies ausschließlich das Bauen von Luftschlössern, um den bayerischen ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre eigene Basis aufgefordert, dem Verfassungsschutz kein Belastungsmaterial zu liefern und sich sprachlich zu mäßigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Rundschreiben des AfD-Landesvorstands an die 1.400 Mitglieder. Die E-Mail rät auch dazu, über den Nationalsozialismus am besten gar ...
Bielefeld (ots) - Der erste Gipfel mit Armin Laschet¶ Thomas Seim¶ Das politische Geschäft, so heißt es, bestehe zu wesentlichen Teilen aus der hohen Kunst der Symbolik. Ihr hatten sich die damals neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verpflichtet gefühlt und ihren Gesprächspartnern von der Union beim Koalitionsgipfel Ingwer-Tee überreicht - mit leichter Schärfe und angenehmer Süße, so die Symbolik. Dieses Mal war der Chef Armin Laschet als ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Auszahlung von Corona-Hilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach wie vor überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung das positive Urteil in der Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im Vgl. zu Anfang Januar) fällt die Zufriedenheit mit der Großen Koalition allerdings auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin will Lehrer früher impfen Kipping sieht Priorität bei ambulanten Pflegekräften und Personal in Bildungseinrichtungen Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im ...
Hamburg (ots) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagt Kemmerich im Gespräch mit ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler, Thema: SPD: Zwischen GroKo und Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Bonn (ots) - Die Parteien starten ins Super-Wahljahr. SPD und Union positionieren sich inmitten der Pandemie und wollen beim Bürger punkten. Nun fordert die SPD beim Koalitionsausschuss Corona-Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger und die Verlängerung des Kinderbonus. Außerdem greifen die Sozialdemokraten ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Wie funktioniert Demokratie? In „Cyberdingen“ proben Jugendliche online gemeinschaftliche Entscheidungen. MEDIENINFORMATION 1/2021 - 15 Jugendliche der Klasse 10c des Gymnasiums Münsingen schlüpften am 19. Januar in die Rolle der Bürgerinnen ...
Heidelberg (ots) - Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar die Massaker an den Rohingya toleriert. Damit hat die einstige Freiheitsikone große Teile ihres internationalen Ansehens verspielt und ihre Position als Gegenspielerin des Militärs geschwächt. Trotz aller Defizite bleibt sie aber ...
Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...
Frankfurt (ots) - Die Tatmadaw, wie Myanmars Streitkräfte genannt werden, scheinen gewillt, das Land wieder in die Isolierung zu führen. Sie rechtfertigen dies mit "Betrug" bei den Parlamentswahlen im November. Diese endeten mit einer Blamage für die Militärpartei USDP. Kenner des Landes sind überzeugt, dass Aung San Suu Kyi "eine rote Linie" überschritten haben muss. Womöglich handelt es sich um Pläne für eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Güllner, die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder den leitenden Angestellten - sie hat ihr klares Profil verloren". Dabei bescheinigte Güllner dem FDP-Chef Christian Lindner ...
Osnabrück (ots) - Bislang 3,7 Milliarden Euro Corona-Hilfen an 193.738 Soloselbstständige ausgezahlt Antwort des Arbeitsministeriums - Linkspartei fordert Aufstockung Osnabrück. Der Staat hat bis Ende Januar 3,7 Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Soloselbstständige ausgezahlt. 193.738 Soloselbstständige haben Geld erhalten. Das geht aus einer Antwort des ...
