Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Brüssel (ots) - Was ist die EUCF? Die European City Facility (EUCF) wurde im vergangenen Jahr gegründet. Das Ziel der Initiative ist es, Kommunen und lokale Behörden bei der Entwicklung von Investitionskonzepten zu unterstützen, mit denen Maßnahmen ihrer Klima- und Energieaktionspläne umgesetzt werden. Die ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Bonn (ots) - Der am Freitag begonnene EU-Sondergipfel in Porto endet am Samstagnachmittag. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages steht die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden sollte, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln. ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission ...
Moers (ots) - Das Medizintechnik-Unternehmen nal von minden aus Deutschland fordert eine Verschiebung der neuen EU-Verordnung über in-vitro-Diagnostika. Wegen Corona könne der ursprüngliche Zeitplan der EU nicht eingehalten werden. Derzeit müssen alle Unternehmen, die in-vitro-Diagnostik wie Schnelltests verkaufen, ihre Produkte neu zulassen. Denn im Mai 2022 tritt die neue, strengere EU-Verordnung für ...
Berlin (ots) - Die Verbände der deutschen Agrar-, Gartenbau- und Ernährungsbranche begrüßen die heutige Veröffentlichung der Europäischen Kommission zu Neuen Züchtungsmethoden. Die breit angelegte Befragung von Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Wissenschaft zur Bedeutung von Innovationen in der ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Brüssel (ots) - Laut einer Studie des auf regionale politische Forschung spezialisierten Programms ESPON profitiert die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern an den EU-Außengrenzen von der pro-demokratischen und pro-europäischen Haltung der benachbarten Staaten. Die Studie hat die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Welttags des geistigen Eigentums haben die Präsidenten der Presseverlegerverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg die Bedeutung eines zeitgemäßen Urheberrechts in Europa betont. Durch die auf EU-Ebene bereits beschlossene Reform des Urheberrechts ...
Berlin (ots) - +++ TÜV-Verband begrüßt EU-Initiative zur Regulierung von KI-Systemen +++Verpflichtende Mindestanforderungen für alle KI-Systeme erforderlich +++ Bei Hochrisiko-Anwendungen sollten Sicherheit, Zuverlässigkeit und Transparenz von unabhängigen Stellen geprüft werden +++ Zum heute vorgestellten Entwurf für die Regulierung Künstlicher Intelligenz ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission legt einen Vorschlag zur Änderung der CSR-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive) vor: Nach den neuen Regeln sind in Deutschland künftig mehrere tausend Unternehmen verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht in ihren Lagebericht aufzunehmen / Die geplanten Änderungen betreffen bereits die Berichtsperiode 2023 ...
Mainz (ots) - Der gemeinsam gespannte Schutzschirm der Warenkreditversicherer und des Bundes zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Eine erneute Verlängerung ist angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal das Auslaufen des Schutzschirms durch die Fortführung anderer liquiditätssichernder Maßnahmen des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Institutssicherungssysteme der Kreditwirtschaft aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien haben eine gemeinsame Erklärung zu ihrer Rolle in einer starken Bankenunion veröffentlicht. Mit der Erklärung möchten die Institutssicherungssysteme der betreffenden Länder einen Beitrag ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" im Europäischen Parlament statt - sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar ...
Wykroty, Polen (ots) - Die TECHNONICOL Corporation, einer der größten Hersteller und Lieferanten von Dach-, Wasser- und Wärmedämmstoffen Europas, hat den Bau einer weiteren Anlage in Europa abgeschlossen. Insgesamt werden sich die Investitionen des Unternehmens in Polen auf 130 Millionen Euro belaufen. Bis zum ...
München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ...
Frankfurt/Main (ots) - Die EU trägt die politische Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge auf Lesbos: Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals hat die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international heute eine Studie veröffentlicht, die der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl angefertigt hat. Am ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - EU-Bürgerinnen und Bürger fordern mit der Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" die Abschaffung der Käfighaltung in der europäischen Landwirtschaft. Heute wenden sich führende Unternehmen aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor mit einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und -Abgeordneten, um dieses Anliegen zu unterstützen. Das Schreiben ist unterzeichnet von ALDI Nord, Barilla Group, ...
