Gerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
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Storys zum Thema Gesetz
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Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
mehrMCS Market Communication Service GmbH
Redwood AI, das "Quantum Algorithms Institute" und die "UBC" lancieren "Mitacs Accelerate"-Projekt zur Beschleunigung der chemischen Synthese mittels KI und Quantencomputing
Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ),freut sich, den Termin für den Start eines von Mitacs Accelerate geförderten Forschungsprojekts mit der "University of British Columbia" ("UBC") bekannt zu geben, das in Zusammenarbeit mit dem "Quantum Algorithms Institute" ("QAI") durchgeführt ...
mehrNDR/WDR/SZ-Recherchen - Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben
Hamburg (ots) - Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben - zu Taten, die der RAF zugerechnet werden. Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der ...
mehr"nd.DieWoche": Strafrecht ist keine Lösung - Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt
mehrEU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...
mehr+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Hass und Porno - knapp 10.000 Fälle in 2025: "Handlungsdruck bei Aufsicht über Plattformen" - Neuer Jugend- und Nutzerschutzbericht der BLM
München (ots) - Erneuter Höchststand bei den Fallzahlen im Jugendmedienschutz: Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2025 knapp 10.000 Fälle auf Verstöße gegen den Jugend- und Nutzerschutz überprüft. Der Fokus lag dabei klar auf problematischen, teils unzulässigen oder strafbaren Inhalten ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
mehrAltenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
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Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...
mehrStaatsforstbetriebe sollen EU-Naturschutz nicht untergraben!
mehrAnwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland
Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse: Kommunale Spitzenverbände und DVV fordern Rücknahme des Zulassungsstopps / Sparmaßnahme des Bundes gefährdet kommunale Integrationsarbeit
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem ...
mehrSicherer Wiedereinstieg nach der Elternzeit
Berlin (ots) - Kehren Beschäftigte aus der Elternzeit wieder in den Job zurück, brauchen sie mitunter Unterstützung durch den Betrieb. Denn möglicherweise haben die Unternehmen Prozesse oder Arbeitsabläufe zwischenzeitlich angepasst oder neue Technologien eingeführt. Für den Betrieb bedeutet das, Rückkehrende gezielt dabei zu begleiten, sich in veränderte Strukturen und Anforderungen wieder einzufinden - während ...
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Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App
Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...
mehrLuczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal
Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...
mehrGroßstadt-Mieten seit 2022 um bis zu 22 Prozent gestiegen; schwächstes Plus in Wolfsburg - mögliche Folge der Autokrise
mehrMotorola Solutions Germany GmbH
Motorola Solutions Bodycams unterstützen Berlins Engagement für mehr Sicherheit / 3.000 Bodycams sorgen für mehr Transparenz, Schutz und Sicherheit im Einsatz
mehrTilman Bastin übernimmt Leitung der SOS-Kinderdorf-Stiftung
Ein DokumentmehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...
mehrKlage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Vertragliche Risikoabsicherung mit Force-majeure-Klauseln: Wie Unternehmen Fälle „höherer Gewalt“ regeln können
Ein DokumentmehrAOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Auf Antrag der Grünen findet zu diesem Thema heute eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutlich: ...
mehrFlyer im Briefkasten? Vorsicht vor Betrug
Wiesbaden (ots) - Ein Flyer im Briefkasten oder ein Handzettel in der Fußgängerzone: Das wirkt auf den ersten Blick harmlos - kann aber Teil einer Betrugsmasche sein. Denn Kriminelle nutzen gedruckte Zettel gezielt, um an persönliche Daten oder Geld zu gelangen. Darauf macht das Infocenter der R+V-Versicherung aufmerksam. Bei Betrugsmaschen denken viele sofort an Cyberkriminalität oder "Enkeltricks" am Telefon. Aber ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...
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