Storys zum Thema Gesetze

VAUNET - Verband Privater Medien

Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: "Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken"

München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...

NABU

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - "Transparenz geht anders"

Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Sorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

DIE ZEIT

Minister Müller verteidigt Lieferkettengesetz

Hamburg (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird", sagt Müller im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Entwurf für Lieferkettengesetz untauglich, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Bergbau wirksam zu bekämpfen / Gesetz wird in dieser Form UN-Leitprinzipien nicht gerecht

Berlin (ots) - Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im ...

Plansecur KG

Plansecur berät über Nachhaltigkeitsfonds

Kassel (ots) - Immer mehr Anleger wollen nicht nur gutes Geld, sondern auch sauberes Geld verdienen "Die neue gesetzliche Regelung zum 10. März 2021 hätte man sich sparen können." Ab 10. März 2021 sind Finanzmakler gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden auf das Thema Nachhaltigkeit anzusprechen. "Das machen wir bereits seit rund zehn Jahren", sagt Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. ...

MCI Austria

Neu am MCI ab Herbst: LL.M. –Studium Digital Business & Tech Law

Innsbruck (ots) - Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von ...

Hamburgische Notarkammer

Fit für die Zukunft - neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Dresden (ots) - Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit ...

NABU

NABU und Ökologischer Jagdverband: Jagd muss Verantwortung für den Wald übernehmen / Emmert und Krüger: Deutschland braucht modernes Jagdrecht - Verbot von Bleimunition zwingend notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes fordern der NABU und der Ökologische Jagdverband (ÖJV) Verbesserungen am vorliegenden Entwurf. ÖJV-Vorsitzende Elisabeth Emmert und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentieren: "Angesichts des dramatischen ...

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...

AOK-Bundesverband

Antibiotika-Ausschreibung: AOK fordert / Reform der Vergabepraxis / Bauernfeind: Umweltschutz und Versorgungssicherheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Berlin (ots) - Versorgungssicherheit und Umweltschutz waren zwei Gründe, warum die AOK-Gemeinschaft im Herbst vergangenen Jahres fünf Antibiotika-Wirkstoffe erstmals gesondert ausgeschrieben hatte. Nicht nur der Preis sollte eine Rolle spielen, sondern auch die Lieferkette sowie der Umwelt- und Arbeitsschutz. Doch ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert verlässlichen Fahrplan für inklusive Kinder- und Jugendhilfe

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Facebook zeigt sein wahres Gesicht: Auf die Marktmacht folgt jetzt die politische Macht

Berlin (ots) - Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. "Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus", kommentierte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute die ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Lieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - "Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten darf nicht zu einer Belastung für den Mittelstand im Bau- und Ausbauhandwerk führen." Mit diesen Worten kommentierte der ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Zahl der Woche | Gebäudeenergiegesetz? So gut kennen Haus- und Wohnungseigentümer die Konsequenzen für die eigene Heizung

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021

Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...

Stadtwerke München

Schnellerer Ausbau der Elektromobilität und Versorgungssicherheit zusammenbringen: Deutschland braucht das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz mit Spitzenglättung noch vor der Sommerpause.

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Landestariftreuegesetz ist "Leuchtturm in der Vergabelandschaft" / EVG Martin Burkert vergibt MOBIFAINESS-PREIS 2021 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

"In Wärmewende jenseits des Erdgasnetzes einsteigen" / Deutscher Verband Flüssiggas zu Wasserstoffplänen der Bundesregierung

Berlin (ots) - "Die Pläne der Bundesregierung für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft klammern mit ihrem Fokus auf die Nutzung des Erdgasnetzes sechs Millionen Haushalte im überwiegend ländlichen Raum aus der Wärmeversorgung der Zukunft aus." Mit diesen Worten kommentiert Rainer Scharr, Vorsitzender des ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum geplanten Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - +++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt: Prüforganisationen dokumentieren und zertifizieren Lieferketten Zur Einigung auf die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes innerhalb der Bundesregierung sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Für viele Unternehmen ist es bereits heute eine ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Zahl der Woche: Achtung Austauschpflicht! 29 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer kennen das Alter ihrer Heizung nicht genau

Deutscher Bauernverband (DBV)

Insektenschutzpaket geht den falschen Weg / Rukwied: Bundestag und Bundesrat müssen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen