iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
iGZ-Stellungnahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht / Arbeitsschutzkontrollgesetz
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Storys zum Thema Gesetze
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht
Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...
mehrAnwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft
Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...
mehrAm 23.12. tritt neues Gesetz zur Teilung der Maklercourtage in Kraft: Höherer Erklärungszwang für Makler, weniger Pauschalbeauftragungen durch Verkäufer erwartet
München (ots) - Immobilieneigentümer werden künftig verstärkt die Leistungen von Maklern unter die Lupe nehmen, weil sie künftig an den Provisionskosten hälftig beteiligt werden. Für Makler erhöht sich damit der Erklärungszwang, warum die eigene Leistung einen Mehrwert stiftet. Das erwartet der ...
mehrGerman Council of Shopping Places
Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet / Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an
mehrJahressteuergesetz 2020 / Investitionsabzugsbetrag und Umsatzsteuerpauschalierung
Berlin (ots) - Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Bundestag wichtige Regelungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg gebracht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Neugestaltung und Flexibilisierung des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) zwiespältig: "Die Betriebe müssen in nächster Zeit ...
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NABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...
mehrChance zur grundlegenden Reform der Wirtschaftsprüfung nicht genutzt / Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität greift zu kurz
Berlin (ots) - Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) wird sein eigentliches Ziel, die Qualität der Wirtschaftsprüfung nachhaltig zu stärken, nicht erfüllen und droht sogar neue Risiken zu schaffen. Um ...
mehrNABU: EEG-Novelle passt nicht zum Klimaziel / Neufassung fördert Verbrennen von Holzbiomasse zur Stromerzeugung - Krüger: Massive Schädigung von Klima und Biodiversität
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach zweiter Lesung verabschiedet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare ...
mehrBGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
mehrTÜV-Verband: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nachschärfen
Berlin (ots) - +++ IT-SiG 2.0: Prüforganisationen begrüßen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes +++ IT-Sicherheitskennzeichen: Nur eine fundierte Prüfung vernetzter Produkte durch unabhängige Stellen gewährleistet ausreichenden Schutz +++ Der TÜV-Verband begrüßt das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) im Grundsatz, mahnt aber Nachjustierungen an. "Das neue ...
mehrDas ändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel
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VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt die im Digital Services Act und Digital Markets Act angestrebte Plattformregulierung / Haftungsvorschriften müssen nachgeschärft, nationale Handlungsspielräume erhalten bleiben
Berlin (ots) - VAUNET begrüßt, dass mit den am 15.12.2020 vorgestellten EU-Vorschlägen Digital Markets Act und Digital Services Act europäische Werte gestärkt und Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Gatekeeper-Plattformen getroffen werden sollen. Es sollte jedoch ein stärkerer Fokus auf das wirksame ...
mehrGültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift
Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...
mehrNABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...
mehrWhistleblower-Experte: Beim deutschen Gesetzentwurf besteht Verbesserungsbedarf
Berlin (ots) - - Am 17. Dezember 2020 jährt sich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen, die bis Ende 2021 umgesetzt werden muss - Bundesjustizministerin Lambrecht legt den Gesetzentwurf zum Whistleblowing-Schutz in Deutschland vor - Experte für Whistleblowing-Systeme ordnet den aktuellen Gesetzesentwurf ein Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ...
mehrACE lehnt aktuellen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ab / Vorgabe einheitlicher Sozialstandards im Gesetz zwingend erforderlich
Berlin (ots) - Statement des ACE Auto Club Europa zu den morgigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Personenbeförderungsgesetz: In einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, das Bundesministerium ...
mehrCorporate Social Responsibilty in der Lieferkette / Nachweisführung steht im Fokus
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ver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
mehrVerständlich erklärt: Was sich 2021 bei Krankenversicherung und Altersvorsorge ändert
mehrBürgermeister appellieren: Längere Öffnungszeiten bis zum Lockdown
Gemeinsame Pressemitteilung der Hansestadt Uelzen, der Samtgemeinden Aue, Bevensen-Ebstorf, Rosche sowie Suderburg und der Gemeinde Bienenbüttel: (ots) - Bund und Länder haben sich heute auf einen harten Lockdown ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember, geeinigt. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf sowie Dienstleistungsbetriebe im ...
mehrIKK classic künftig mit Durchschnitts-Zusatzbeitragssatz / Verwaltungsrat mahnt Politik zu mehr Finanzverantwortung
Dresden (ots) - Die IKK classic wird ab 1. Januar 2021 ihren Zusatzbeitragssatz (derzeit 1 Prozent) an der Höhe des dann geltenden politisch festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (1,3 Prozent) orientieren. Das teilt die Kasse anlässlich ihrer heutigen Verwaltungsratssitzung mit. Grund der Anhebung ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich!
Berlin (ots) - "Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn ...
mehrBMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen
Berlin (ots) - In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen - doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte ...
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert
Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...
mehrGerman Council of Shopping Places
Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse
mehrTrotz Corona: Chancen für deutsche Handwerksbetriebe in Frankreich
Saarbrücken (ots) - - Französisches Entsendungsgesetz will Mindeststandards sichern - Nachfrage nach Handwerksleistungen aus Deutschland trotz Corona hoch - Services helfen kleinen Betrieben, bürokratische Hürden zu meistern Frankreich will mit seinem strengen Entsendungsgesetz Lohndumping verhindern. Die Leistungen qualitätsorientierter Handwerksbetriebe aus den ...
mehrCorona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021
mehrBundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Offener Brief der Bio-Branche an Lebensmittelwirtschaft und Politik
Berlin (ots) - Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. schaltet sich mit einem offenen Brief an Politik, Bauernverbände und Unternehmen des Lebensmittelhandels in die aktuelle Diskussion um das Agrarmarktstrukturgesetz und die Debatte um die UTP-Richtlinie ein. Darin fordert die Bio-Branche die Akteur*innen von Politik und Lebensmittelwirtschaft dazu auf, gemeinsam an einem enkeltauglichen Ernährungssystem zu ...
mehrSchluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter
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