Storys zum Thema Gesetze

Deutscher Bauernverband (DBV)

Offener Brief: Bauernverbände kritisieren Lebensmitteleinzelhandel

Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...

Verbraucherschutzverein

VSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00

Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...

CMS

Zitate: Nach Kritik an Insolvenzrechtsreform - warum der präventive Restrukturierungsrahmen kommen muss

Berlin (ots) - Die angedachte Reform des Insolvenzrechts in Deutschland droht, sich zu verzögern. Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag wurde vielfach kritisiert, dass es zu viele Detailänderungen am Gesetzesentwurf gebe. Zentraler Punkt des Vorhabens ist die Möglichkeit, dass sich finanziell strauchelnde ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

HKI

Positive Entwicklung bei Holzfeuerungen: Emissionen seit Jahren rückläufig

Frankfurt am Main (ots) - Seit Einführung des Feinstaubgrenzwertes für das Tagesmittel im Jahr 2005 wurde dieser laut Auswertungen des Umwelt Bundesamtes erstmalig im Jahr 2019 an keiner deutschen Messstation überschritten. Auch die Emissionen von Holzöfen sind mehr als ein Drittel gesunken. Grund hierfür ist die fortschreitende Modernisierung des insgesamt ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028

Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte e.V. (VLK) kritisiert den heute verabschiedeten, 2. Schutzschirm für Krankenhäuser: Der Schutzschirm ist zu klein und lässt viele Krankhäuser im Regen stehen

Düsseldorf/Berlin (ots) - Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktion der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten 2. Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser ist weder ausreichend, noch praktikabel und lässt viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...

AOK-Bundesverband

AOK fordert Reform der Preisbildung bei neuen Arzneimitteln und mehr Versorgungssicherheit im Generikamarkt

Berlin (ots) - Nach zehn Jahren Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) hält der AOK-Bundesverband eine Reform der Preisbildung für neue Arzneimittel für überfällig: "Das hat sich schon lange vor der Corona-Pandemie abgezeichnet, wird aber mit Blick auf die drohende Finanzmisere der gesetzlichen ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Staat lässt Eltern von Studenten über 25 nicht im Stich

Regenstauf (ots) - Unterhalt an ältere Semester ist absetzbar Das Wintersemester an den Universitäten hat kürzlich begonnen und die Vorlesungen sind in der einen oder anderen Form wieder aufgenommen worden. Corona hat nicht nur den Studienalltag und die Art der Veranstaltungen verändert, sondern für so manche Studenten auch die finanzielle Situation. Gerade bei Studenten sind häufig die Nebenjobs weggefallen. Die ...

GreenBirth e. V.

Gesundheitsbelastung für Kinder durch Ultraschall-Untersuchungen bei Schwangeren / Neue Gesetzesregelung ab 31.12.20

Celle (ots) - Medizinische Indikation, Aufklärung und Einwilligung sind künftig Voraussetzungen für die Anwendung von Ultraschall bei Schwangeren Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft sollen künftig auf das medizinisch Notwendige begrenzt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die zunehmende ...

NABU

NABU: Bejagung von Wölfen ist keine Hilfe für Weidetierhalter / Schulte: Antrag des Regierungsparteien in Niedersachsen zu Wolf enttäuscht

Berlin/Hannover (ots) - Der Niedersächsische Landtag hat heute über den Entschließungsantrag der Regierungsparteien von CDU und SPD beraten, in dem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht gefordert und ein bundesweites Bestandsmanagement für Wölfe vom Bund verlangt wird. Ralf Schulte, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona nicht zum Grundrechte-Abbau missbrauchen

München (ots) - Die Corona-Pandemie führt scheinbar bei vielen Politikern dazu, den mehr oder minder kleinen Autokraten in sich zu entdecken. Denn im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus kommen immer mehr sehr bedenkliche Vorschläge oder gar Maßnahmen. So will die SPD-Chefin Esken das Demonstrationsrecht einschränken, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg möchte "Quarantäneverweigerer" einweisen ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Bundesrat für mehr Solarstrom

Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Berlin (ots) - "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Investitionsbeschleunigungsgesetz IV beschlossen hat. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Keine BauGB-Änderung ohne Tierwohlverbesserung / DBV zu Kabinettsbeschluss zum Baulandmobilisierungsgesetz

Berlin (ots) - (DBV) Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ruft die Verantwortlichen auf, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch die Koalitionsvereinbarung zur Tierwohlverbesserungsgenehmigung umzusetzen. "Die derzeitige Situation, dass Landwirte keine Baugenehmigung für ...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

,,Nationale Lieferkettenregulierung jetzt stoppen!"

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert, die Überlegungen für ein deutsches Lieferkettengesetz zu stoppen. "Es spricht eigentlich alles dafür, dieses Vorhaben jetzt zu den Akten zu legen. Erstens hat die Regierungskoalition bereits am 22. April ein Belastungsmoratorium während der Corona-Krise versprochen. Zweitens überfordern die bisher ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

DSO-Jahreskongress startet heute online mit über 700 Teilnehmern

Frankfurt am Main (ots) - - Aktuelles zum Stand der Gesetzesreform - Transplantationsbeauftragte sind Wegbereiter - Zahl der Organspender trotz Coronavirus-Pandemie leicht steigend Die Jahrestagung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) startet heute mit über 700 Anmeldungen in ihr dreitägiges virtuelles Programm. Besonders erfreulich: Knapp die Hälfte der registrierten Teilnehmer sind ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von BSW und EuPD: 8 Milliarden Euro Schaden für Wirtschaft und Klima

Berlin, Bonn (ots) - Marktforscher warnen gemeinsam mit Industrie und Handel vor gesetzlichen Einschnitten bei der Solartechnik: Vorliegender Regierungsentwurf zum EEG 2021 führt zu einem Investitionsrückgang bei gewerblichen Solardächern und einem damit verbundenen Schaden von knapp 8 Milliarden Euro bis 2030 / Wirtschaftsverbände fordern Verzicht auf geplanten ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

EEG-Novelle heute im Bundestag: 2021 droht Stilllegung tausender Solaranlagen

Berlin (ots) - Solarwirtschaft appelliert an Mitglieder des Bundestages und die Landesregierungen, einen klimapolitischen Rollback zu verhindern und aus der heute zur Beratung in den Bundestag eingebrachten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) ein Solarbeschleunigungsgesetz zu machen Die Solarwirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch bei der ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Pressekonferenz mit BSW, EUPD und HDE am 03.11.20 / Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021): Milliardenschaden für Wirtschaft und Klima

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 03.11.2020 // 09:30-10:15 Uhr // Online via GoToMeeting Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird heute zur weiteren Abstimmung an den Bundestag überwiesen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem EEG 2021 das vereinbarte Ziel von 65 Prozent ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Ab November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz

Berlin (ots) - Am 1. November ist es soweit: Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Mit dem Ziel, ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude zu schaffen und die Umsetzung zu erleichtern, wurde das Gebäudeenergiegesetz ins Leben ...

LichtBlick SE

Etikettenschwindel: Aus Kohlestrom wird Ökostrom / LichtBlick fordert transparente Stromkennzeichnung