Storys zum Thema Gesetze

26.04.2004 – 12:04
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Immobilie und Altersvorsorge
Berlin (ots) - Vor dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Alterseinkünftegesetz appelliert Dr. Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, Berlin, noch einmal an die Politik, die Immobilie als gleichberichtigtes Anlagegut in die aktuelle Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einzubeziehen. "Warum sollten Tilgungsleistungen oder die Ablösung einer Hypothek, die zur Finanzierung ...
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21.04.2004 – 11:27
Deutscher Caritasverband e.V.
Caritas: Obwohl wir ausbilden müssen wir Strafe zahlen
Freiburg (ots) - Die Caritas muss in Zukunft Strafe zahlen, obwohl sie ausreichend junge Menschen ausbildet. So werden in 633 Ausbildungsstätten für soziale Berufe im Bereich des Deutschen Caritasverbandes gut 100.000 junge Menschen in schulischen Ausbildungen mit Praktikum zu Krankenpfleger(inne)n, Altenpfleger(inne)n, Heilerziehungspfleger(inne)n, Erzieher(inne)n, Familienpfleger(inne)n und für weitere soziale ...
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08.04.2004 – 13:33
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
HBG-Novelle 2003/2004 tritt am 9. April 2004 in Kraft
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes ist heute, am Donnerstag, 8. April 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2004 I 504 - 507) und tritt damit morgen, Freitag, 9. April, in Kraft. Mit der Gesetzesänderung behauptet das Hypothekenbankgesetz seine führende Position unter den europäischen Covered Bond-Gesetzgebungen. Zugleich wird die Benchmark-Position des Pfandbriefes, eines ...
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08.04.2004 – 12:49
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger: Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe geht völlig an der Praxis vorbei und enthält schwere handwerkliche Fehler
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe enthält nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) schwere handwerkliche Fehler, die für die Verlage katastrophale Folgen hätten. "Wir haben an Herrn Müntefering sowie die übrigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und ...
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06.04.2004 – 10:51
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Ausbildungsplatzabgabe gefährdet Arbeit sozialer Einrichtungen / Verband wirft Regierung handwerkliche Fehler vor
Berlin (ots) - Massive handwerkliche Fehler hat der Paritätische Wohlfahrtsverband im Gesetz zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe festgestellt. "Die Mängel summieren sich in fataler Weise bis hin zur existenziellen Bedrohung für einzelne soziale Betriebe", betont Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer ...
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02.04.2004 – 14:11
Markenverband e.V.
Markenverband begrüsst UWG-Novelle - "Ein Vorbild auch für die Europäische Rechtsentwicklung"
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
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31.03.2004 – 11:06
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT vor Bundesratsberatung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Telekommunikationsgesetz muss Zugang für Rundfunk und Mediendienste zu Telekommunikationsnetzen festschreiben
Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...
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29.03.2004 – 11:00
NABU
NABU für stärkere Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Naturschutz
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die aktuellen Überlegungen zur Abschaffung der Rahmengesetzgebung im Zuge einer Föderalismusreform grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Überführung des gesamten Naturschutzrechts in die Bundeszuständigkeit gefordert. "Naturschutz kann auch in Zukunft nicht auf bundeseinheitliche Regelungen verzichten", sagte ...
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24.03.2004 – 13:58
Arbeitgeberverband HessenChemie
Karikatur eines Gesetzentwurfs / Entwurf übertrifft schlimmste Erwartungen - Sieben Prozent Ausbildungsquote völlig unrealistisch
Wiesbaden (ots) - Eine 'Berufsausbildungssicherungsabgabe' in der beschriebenen Form ist wirklich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht", erklärt Dr. Rolf-Achim Eich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandter Industrien für das Land Hessen e.V. (AGV Chemie Hessen). Sie setzt ...
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19.03.2004 – 11:45
NABU
NABU fordert zügige Novellen von Bundeswald- und Bundesjagdgesetz
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Initiative von Verbraucherministerin Renate Künast zur Reform des Wald- und Jagdgesetzes begrüßt und gleichzeitig die zügige Umsetzung beider Vorhaben gefordert. "Der Jahrzehnte dauernde Reformstau im Jagdrecht und beim Bundeswaldgesetz müssen endlich aufgelöst werden. Eine nur ordnungsgemäße Waldwirtschaft und eine irgendwie waidgerechte Jagd werden den ...
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19.03.2004 – 10:58
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Wende in der Jagdpolitik: Künast will Jagd einschränken / Naturschützer begrüßen geplante Reform des Bundesjagdgesetzes
Berlin (ots) - Die heutige Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, das deutsche Jagdwesen grundlegend zu reformieren, ist von Natur- und Artenschützern in ganz Deutschland begrüßt worden. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord in einer Stellungnahme mitteilte, sei eine solche Wende ...
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18.03.2004 – 09:31
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Anhörung zum Energiewirtschaftsgesetz / VKU: Netzzugangsmodell und Netzentgelte müssen im Gesetz geregelt werden / Gravierender Korrekturbedarf auch beim Unbundling
Berlin (ots) - Die Bedingungen für den Netzzugang und die Methoden zur Festlegung der Netzentgelte müssen unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz geregelt werden. Dies ist eine der zentralen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) bei der morgigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium ...
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17.03.2004 – 11:22
Deutscher Caritasverband e.V.
Zuwanderungsgesetz nicht mit der Hypothek der Terrorbekämpfung belasten
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
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15.03.2004 – 15:10
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
HBG-Novelle 2003/2004 passiert den Bundesrat
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12. März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten. Dies ist eine gute Nachricht für den Pfandbrief - verlautete dazu der Verband deutscher Hypothekenbanken e. V. in Berlin. Das deutsche Hypothekenbankgesetz stelle damit die ...
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12.03.2004 – 10:35
Markenverband e.V.
Markenverband begrüßt hessische Gesetzesinitiative zum Zwangspfand
Wiesbaden (ots) - allerdings ohne deutsche Beteiligung. ots Originaltext: Markenverband e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Ansprechpartner Horst Prießnitz Hauptgeschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 10 Timothy Glaz Geschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 ...
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12.03.2004 – 07:00
NABU
NABU: Stärkung von Mehrwegsystemen in den Vordergrund stellen
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Bundesrates und der hessischen Gesetzesinitiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung hat der Naturschutzbund NABU die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen gefordert. "Die hessische Gesetzesinitiative würde in der Praxis einen erneuten Rückgang der Mehrweganteile zulassen und ist damit keine ...
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10.03.2004 – 16:20
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Biotech-Industrie betont Bedeutung des Erprobungsanbaus
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) betont, dass der Erprobungsanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen in diesem Jahr beginnen muss. "Nachdem das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die letzten beiden Jahre untätig war, ist es nun dringend erforderlich, vor dem Hintergrund neuer Regelungen zur Gentechnik praktische Hinweise auf die ...
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08.03.2004 – 11:22
Deutscher Brauer-Bund e.V.
Biersteuererhöhung statt Subventionsabbau - Erhöhung verfassungswidrig
Bonn (ots) - "Deutsche Brauereien legen zusehends gegen die monatlichen Biersteuerbescheide Einspruch ein. Damit protestieren sie gegen die Erhöhung der Biersteuer seit Januar 2004", erklärt RA Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB). Das durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderte Biersteuergesetz trifft rund 1.000 kleine und ...
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03.03.2004 – 14:34
NABU
NABU begrüßt Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. "Die Bundesregierung zieht mit dem umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre.", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den ...
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27.02.2004 – 14:25
AOK-Bundesverband
Neue gesetzliche Grundlage ab 1. März in Kraft: AOK und KBV begrüßen weniger Bürokratie bei Disease-Management-Programmen
Köln (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der AOK-Bundesverband begrüßen, dass der Verwaltungsaufwand bei den Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke deutlich verringert wird. Nach den ersten Erfahrungen mit dem Disease-Management-Programm (DMP) für Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2 ...
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26.02.2004 – 16:14
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU begrüßt Entwurf für ein neues "Grundgesetz" der Energiewirtschaft / Ausnahmen beim Unbundling dürfen nicht verwässert werden
Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. "Wir begrüßen vor allem, dass unser Ansatz einer normierenden Regulierung aufgegriffen wurde und ...
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19.02.2004 – 07:00
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Nach Maatwerk-Insolvenz: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform der Ausschreibungsregelungen für PSA
Berlin (ots) - Nach der Insolvenz von Maatwerk, dem größten Betreiber von Personal-Service-Agenturen (PSA), fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband grundlegende Änderungen bei der Vergabepraxis der Agenturen für Arbeit. "Eine an Billigpreisen orientierte Vergabepraxis ist gescheitert. Das Vergabeverfahren ...
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16.02.2004 – 18:16
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Bundestag verabschiedet HBG-Novelle
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
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11.02.2004 – 16:30
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Versicherer warnen vor "Zwei-Klassen-Recht"
Berlin (ots) - Die geplante Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren fällt unangemessen hoch aus. Die Verbraucher müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Diese Auffassung vertrat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch in Berlin, nachdem der Rechtausschuss des Bundestages über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten hatte. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über das ...
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11.02.2004 – 15:36
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Kabinettsbeschluss ist ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz
Berlin (ots) - "In Brüssel hat man hat die Tür für den Anbau von gentechnisch optimierten Pflanzen in Europa geöffnet, die Bundesregierung will sie nun wieder zuschlagen." So beurteilt Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), den heutigen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt in seiner Gesamtheit ...
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11.02.2004 – 08:59
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlage brauchen mehr Kooperationsmöglichkeiten / BDZV drängt auf Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Pressefusionskontrolle
Berlin (ots) - Die geplante Gesetzesinitiative zur Änderung der Pressefusionskontrolle muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auch unterhalb der Fusionsschwelle neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Verlagen sicherstellen. Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden ...
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09.02.2004 – 12:25
VAUNET - Verband Privater Medien
ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in Ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF / Schutz vor Spannern ja, aber nicht auf Kosten der Presse- und Rundfunkfreiheit
Berlin (ots) - Medienverbände und -unternehmen kritisieren Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. Sämtliche Medienverbände und ...
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09.02.2004 – 09:59
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Schutz vor Spannern ja, aber nicht auf Kosten der Presse- und Rundfunkfreiheit / Medienverbände und -unternehmen kritisieren Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht
Berlin (ots) - Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. Sämtliche Medienverbände und -unternehmen - Deutscher Presserat, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher ...
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05.02.2004 – 12:52
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemikaliensicherheit: In Deutschland ist kein Quantensprung durch REACH zu erwarten / Regulierungsdichte und freiwillige Maßnahmen sichern hohes Schutzniveau
Frankfurt/M. (ots) - Keine andere Branche in Europa ist heute hinsichtlich umweltrelevanter Auflagen so stark reguliert wie die chemische Industrie. Darüber hinaus hat die deutsche Chemie in der Vergangenheit eine Reihe von eigenverantwortlichen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Stoffe zu prüfen und ...
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27.01.2004 – 16:15
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Gesetzesinitiative des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Pressefusionskontrolle ist ein diskussionsfähiger Ansatz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die aktuelle Gesetzgebungsinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Pressefusionskontrolle. "Das Gesetzesvorhaben ist im Grundsatz geeignet, die historisch gewachsene Vielfalt der Presse in Deutschland im sich ...
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