Meldungen zum Thema Innenpolitik

03.03.2024 – 17:53
Stuttgarter Nachrichten
Eine Blamage, die Fragen aufwirft
Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...
mehr
03.03.2024 – 12:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden
Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...
mehr
02.03.2024 – 09:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen - "Führen ja keinen Mindestverzehr ein"
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...
mehr
29.02.2024 – 19:48
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Die Überweisungen von Geflüchteten helfen - Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
mehr
29.02.2024 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Arbeitspflicht für Asylbewerber nicht nur im Einzelfall
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
mehr
29.02.2024 – 12:00
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Stadt Essen will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen
Essen (ots) - In Essen sollen arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, berichtet der dortige Sozialdezernent Peter Renzel. Bereits jetzt leisteten viele Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt freiwillig ...
mehr

29.02.2024 – 10:55
PHOENIX
Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.): Gefährdung für Demokratie so hoch wie nie
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
mehr
29.02.2024 – 03:00
Kölnische Rundschau
Güllner: Hälfe der AfD-Anhänger anfällig für geschlossen rechtsradikales Weltbild
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
mehr
28.02.2024 – 19:35
Weser-Kurier
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur
Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
mehr
28.02.2024 – 18:19
Kölnische Rundschau
Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
mehr
27.02.2024 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
mehr
27.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Stadtwerke-Verband VKU verspricht Preissenkungen für Fernwärmekunden
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Liebing wirft Abzocke-Vorwürfe zurück - Forderung nach drei Milliarden Euro jährlich für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück. Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, "weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr ...
mehr

26.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen / Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr"
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
mehr
25.02.2024 – 21:13
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024
Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...
mehr
25.02.2024 – 19:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Forstwirtschaft / Sachsen-Anhalts Forstministerium fordert vermehrten Abschuss von Wild, Landesjagdverband widerspricht
Halle (ots) - Halle - Das sachsen-anhaltische Forstministerium sieht eine Überpopulation bei Wild und fordert höhere Abschusszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). "Das Forstministerium teilt die Einschätzung, nach der der Wildbestand zu hoch ist", sagte ein ...
mehr
25.02.2024 – 16:13
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu den US-Republikanern
Halle (ots) - Zwei Dinge sind nach diesem Wahlabend sicher: Trump hat seine Dominanz weiter ausgebaut. Von den republikanischen Funktionsträgern muss er keinen Widerstand mehr fürchten. Von dieser Realität lenken Haleys Nachhutgefechte einerseits ab. Andererseits prangert die 52-Jährige inzwischen offen die Schwächen des narzisstischen Partei-Paten an. Sie provoziert ihn und leert nebenbei seine Wahlkampfkasse. Beides hilft den Demokraten. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
mehr
25.02.2024 – 16:11
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Koalition und Ukraine-Krieg
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
mehr
25.02.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Geldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung / "Muss dieses Jahr kommen" - Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von ...
mehr

25.02.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ukrainischer Botschafter fordert mehr Flexibilität bei Jobvermittlung von Ukrainern / Oleksii Makeiev sieht berufliche Qualifikationen zu wenig berücksichtigt - Potenzial werde nicht genutzt
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Man müsste viel flexibler sein. Wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, ...
mehr
24.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln / "Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern" - Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
mehr
23.02.2024 – 18:32
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Ukraine
Halle (ots) - Die Entscheidung, der überfallenen Ukraine beizustehen, hat gravierende Folgen für die EU und Deutschland. Vier Millionen Ukrainer sind in die EU geflohen, mehr als eine Million leben nun in Deutschland. Ihre Versorgung und Integration ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Die Entkoppelung von russischen Rohstofflieferungen hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise kosten Wachstum und die Inflation Wohlstand. Dazu ...
mehr
23.02.2024 – 18:11
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Solarindustrie
Halle (ots) - Als Erwecker der einst strahlenden Solarindustrie - Stichwort Solar Valley - inszenierte sich die Firma. Nun soll das Werk in Freiberg schließen, sofern die Politik keine Hilfen zusagt. Auch Thalheim könnte bald folgen. Sauer stößt diese Entwicklung auf, weil Meyer Burger gleichzeitig groß in den USA investiert. Denn dort gibt es üppige Subventionen. So entsteht der Eindruck, der Solarbauer wandert von einem zum nächsten sonnigen Honigtopf. Gunter Erfurt ...
mehr
23.02.2024 – 18:00
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz
Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...
mehr
23.02.2024 – 17:47
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Rundfunkgebühr
Halle (ots) - Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht ...
mehr

23.02.2024 – 17:23
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zu den Anfeindungen gegen die Grünen:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Zum Thema Bauernproteste sei erwähnt: Abgesehen davon, dass man der Bauernschaft mit Aktionen wie in Biberach oder Hirschaid mit Sicherheit keinen Gefallen tut, sind die Grünen nicht alleine für die Streichung der Agrardieselsubventionen verantwortlich. Dazu gehören in der Bundesregierung immer noch drei Parteien. Das politische Bashing - und zwar immer nur in eine ...
mehr
23.02.2024 – 15:44
Straubinger Tagblatt
Gefährliche Cannabis-Doppelbotschaft der Bundesregierung
Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...
mehr
23.02.2024 – 13:34
Kölner Stadt-Anzeiger
Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...
mehr
23.02.2024 – 11:19
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"
Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...
mehr
22.02.2024 – 18:18
PHOENIX
Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
mehr
21.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
mehr

Vorherige99100101102103104105106107108Nächste