Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erster Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland veröffentlicht

Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat heute den ersten Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland veröffentlicht. Die GREVIO-Gruppe des Europarats hat Deutschland in ihrem ersten Evaluationsbericht aus dem ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Kabinett will zukunftsweisende Datennutzung ermöglichen - Kopelke: Sicherheitsbehörden bei Datenstrategie nicht ausklammern

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht

Osnabrück (ots) - Deutscher Lehrerverband zu Aiwanger-Debatte: Für Lehrkräfte gilt Verschwiegenheitspflicht Präsident Stefan Düll betont besondere Verantwortung gegenüber Schülern Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband betont mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Verschwiegenheitspflicht von ...

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

20 Jahre "Projekt Chance": Perspektiven statt Knast

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...

Straubinger Tagblatt

Die nahezu perfekte Vermarktung des Donald Trump

Straubing (ots) - Es ist paradox: Die Justiz macht ihre Arbeit und dokumentiert damit, dass in den USA der Rechtsstaat funktioniert und selbst ein früherer Staatschef nicht vor Strafverfolgung gefeit ist. Doch der Angeklagte zieht daraus Kraft, inszeniert sich als Opfer einer Hexenjagd dunkler Mächte, die nur er in die Schranken weisen könne. Er macht auch noch ein Geschäft mit seiner Situation und vermarktet sein ...

Kölnische Rundschau

Organisierte Kriminalität / Raimund Neuß zur Lage in Russland angesichts des Falls Prigoschin

Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...

Frankfurter Rundschau

Gewalttat retraumatisiert Menschen in Hanau

Frankfurt (ots) - In Hanau ist ein türkisch-stämmiger Mann im Juni von einem Nachbarn angeschossen und schwer verletzt worden. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau (FR) war der mutmaßliche Täter schon vor Jahren durch rechte Äußerungen und aggressives Verhalten aufgefallen. Die Polizei ermittelte damals wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz - allerdings ohne Ergebnis. Bei dem Opfer handelt es ...

nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.

Haiti: Report dokumentiert grausame Ereignisse

Kölner Stadt-Anzeiger

Klimakleber: NRW-FDP-Chef Höne fordert Haftstrafen für Wiederholungstäter -"Die Grünen verharmlosen die Blockaden"

Düsseldorf (ots) - Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. "Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Gebühren für Polizei-Einsätze: Grüne kritisieren Reul

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Sachsen-Anhalt / LKA warnt vor neuer Betrugsmasche auf Verkaufsportal Kleinanzeigen

Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...

Frankfurter Rundschau

Mafiaboss am Pranger

Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Studenten empört über "Verhör" an Westfälischer Hochschule Gelsenkirchen

Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...

Frankfurter Rundschau

Gefährliche Abwärtsspirale

Frankfurt (ots) - Morde an Präsidentschaftskandidaten in Lateinamerika schienen lange vorbei. Man muss weit zurück in das Mexiko der Einheitspartei PRI und der aufstrebenden Drogenkartelle blicken - damals in den 1980er und 1990er Jahren. Dass sich die Geschichte im kleinen Ecuador wiederholt, zeigt: Kein Land in Lateinamerika ist vor der organisierten Kriminalität und dem rasanten Abbau der Demokratie gefeit. Ob es die Drogenbanden waren, die Fernando Villavicencio ...

Weisser Ring e.V.

Immer mehr Menschen nutzen digitales Hilfsangebot - WEISSER RING sucht Ehrenamtliche für die Onlineberatung

ZDF

ZDFneo-Programmänderung Woche 38/23

Mainz (ots) - Dienstag, 19.09. Bitte Programmänderungen beachten: 17.15 The Rookie Crashkurs (Text u. weitere Angaben s. 20.9.2023) 17.55 The Rookie Vom Guten, Schlechten und Hässlichen (Text u. weitere Angaben s. 20.9.2023) (Weiterer Ablauf ab 18.35 Uhr wie vorgesehen.) Mittwoch, 20.09. Bitte Programmänderungen beachten: 14.05 The Rookie Der Tausch (Text u. weitere Angaben s. 21.9.2023) 14.45 The Rookie Jagdfieber ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Urlaub/Kriminalität / Einbrecher nutzen Urlaubssaison in Sachsen-Anhalt aus

Halle/MZ (ots) - Diebe machen sich in Sachsen-Anhalt die Reisezeit zunutze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Polizei meldete in verschiedenen Landesteilen während der Sommermonate Einbrüche, bei denen es die Täter auf leerstehende Wohnhäuser abgesehen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Bargeld lebt!/Leitartikel von Birgitta Stauber

Berlin (ots) - Schon mal aus dem Handgelenk bezahlt? Die Smartwatch lässig geschwenkt in Richtung EC-Karten-Leser - bis ein angenehmer Klingelton den Zahlungseingang bestätigt? Das ist zugegebenermaßen ein gutes Gefühl, nicht mehr ausgebeulte Geldbörsen voller Kleingeld mit sich herumzuschleppen zu müssen. Und wie schnell das geht im Supermarkt: Es piepst und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Abschiebungen und Clankriminalität

Halle/MZ (ots) - Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht? ...

Frankfurter Rundschau

Keine Sippenhaft

Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Hilflose Drohung/Leitartikel von Christian Unger

Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...

Straubinger Tagblatt

Bildungssektor muss Hetze im Netz ausgleichen

Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...