Meldungen zum Thema Justiz, Kriminalität

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Im Keller erschossen Eine Familie macht einen gemeinsamen Ausflug. Nur der 52 Jahre alte Vater bleibt zu Hause – und wird Opfer eines kaltblütigen Verbrechens. Mysteriöser Mordfall Im ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Ausschreitungen um das „Urteil Lina E.“ -- Kopelke: Straßen nicht den Extremisten überlassen

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der "Letzten Generation" Teil einer kriminellen Vereinigung

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...

Frankfurter Rundschau

Elende Spirale der Gewalt

Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...

Campact e.V.

Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"

Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...

CODUKA GmbH

10 Jahre Geblitzt.de / Der Schrecken der Bußgeldstelle "Handelsblatt" ist zuverlässiger Partner vieler Autofahrer

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion NRW plädiert nach eskaliertem Twitter-Streit um Lehrerin an Polizeischule für Gespräche

Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat in der Debatte um einen Tweet der Kölner Lehrerin Bahar Aslan über Polizeigewalt zu Deeskalation aufgerufen: "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, zu der ich ganz klar sagen muss: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und für die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Staatsanwalt prüft Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub

Essen (ots) - Staatsanwalt prüft Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob sie beim Amtsgericht Köln die Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub beantragen wird. Grund seien Dokumente, die eine Journalistin eingereicht habe, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der Westdeutschen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Flughafen Köln/Bonn bekommt zweite Firma für Sicherheitskontrollen - Mitarbeiter sollen Wartezeiten und Schlangen im Sommer verhindern

Köln (ots) - Am Flughafen Köln/Bonn soll bald eine zweite private Sicherheitsfirma lange Schlangen und Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen verhindern. Das kündigte ein Sprecher der Bundespolizei im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) an. Beauftragt wird demnach die Firma I-Sec, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Zolljahrespressekonferenz --- Kopelke: Deutschland braucht einen starken Zoll

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, ...

ARD Das Erste

Nervenkitzel an der Adria: Jasmin Gerat und Lenn Kudrjawizki drehen zwei neue "Kroatien-Krimis"

Weisser Ring e.V.

Wie lässt sich Demokratie verteidigen? / Opferschützer aus aller Welt diskutieren in Berlin / WEISSER RING lädt zur internationalen Tagung ein

ZDFinfo

Zweiteilige ZDFinfo-Doku über die Geschichte der Sittenpolizei in Deutschland

Neue Osnabrücker Zeitung

Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein schlechter Handel / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil im Dresdner Juwelendiebstahl

Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Audi und Stadler

Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...

ASB-Bundesverband

ASB-Präsidentin Katarina Barley und ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein besuchen Hilfsprojekte in Kiew / Arbeiter-Samariter-Bund verstärkt Hilfe für Menschen in der Ukraine

Köln/Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch reisen ASB-Präsidentin Katarina Barley und der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein nach Kiew, um die gemeinsam mit dem ukrainischen Partnerverband SSU durchgeführten Hilfsprojekte zu besuchen und politischen Vertretern neue humanitäre Projekte für kriegsbetroffene ...

Kölnische Rundschau

Besitz von kinderpornografischen Fotos: Nach dem Fall Dillinger wirbt Vizepräsidentin des Anwaltvereins für Rechtsänderung

Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Rhein will bundesweit elektronische Fußfessel für Frauenschläger einführen Hessischer Regierungschef will hessisches Modell ausweiten, um Näherungsverbote für Gewalttäter zu überwachen - Hessische Zentrale könnte Verstöße in ganz Deutschland melden Osnabrück. Der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst will Jugendkriminalität intensiver bekämpfen

Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will stärker gegen Messerangriffe von jugendlichen Gewalttätern vorgehen. "Das Thema haben wir im Blick und wir nutzen alle Möglichkeiten, um diesem Phänomen entschieden entgegenzutreten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (SamstagAusgabe). "Innenminister Herbert Reul hat bereits in zwei Städten Waffenverbotszonen eingerichtet. Wir werden prüfen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona

Osnabrück (ots) - An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona CDU geht von "hoher Dunkelziffer" aus und fordert Stärkung der Schulsozialarbeit Osnabrück. Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. "Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach ...

Check Point Software Technologies Ltd.

ChatGPT wird zum Schweizer Taschenmesser der Hacker

San Carlos, Kalifornien (ots) - ChatGPT zog von Beginn an die Cyber-Kriminellen an, um den KI-Chatbot für deren verbrecherische Zwecke zu nutzen. Obwohl der Hersteller OpenAI schon Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um den Missbrauch des Produkts zu verhindern, haben diese die Hacker-Aktivitäten nicht eingedämmt. Die Sicherheitsforscher von Check Point Research (CPR), die Forschungsabteilung von Check Point® ...