Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wenn der Schein trügt - Anlegerfreundliches Urteil in Sachen „Lombard“ zugunsten einer geschädigten Anlegerin
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Sensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...
mehrStrafverfahren gegen ALDI-Erben soll eingestellt werden
Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Institutionsvertrauen 2021/22: Weiter hohes Ansehen des Bundespräsidenten, deutlicher Vertrauensverlust gegenüber Bundeskanzler - Schwächere Akzeptanz im Osten
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
mehrOLG Schleswig: Autokredit der Mercedes-Benz Bank ist rückabzuwickeln
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eine Frage der Farbe / Alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hausnotruf zählt / Anschluss fällt unter haushaltsnahe Dienstleistungen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten
mehrVSV/Kolba: 3 weitere Kitzloch-Fälle - Schließt Ischgl!
Wien (ots) - In Ischgl scheint sich wieder ein Hot Spot zu bilden Den Medien ist zu entnehmen, dass weitere drei Serviceleute aus der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid getestet wurden; Sequenzierungen würden noch ausstehen. Doch Omikron ist - im Hinblick auf den ersten Kellner, der getestet wurde - wahrscheinlich. "Omikron ist hoch ansteckend. ...
mehrVSV/Kolba: "Kitzloch"-Fall nun doch Omikron
Wien (ots) - Ischgl 2021 demonstriert deutlich, dass man aus Ischgl 2020 nichts gelernt hat Die Landesregierung in Tirol teilt soeben mit, dass es sich bei dem in der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" am 25.12.2021 positiv auf Corona getesteten Kellner nun doch um die hoch ansteckende Omikron-Mutation handelt. Noch gestern hatte das Land, das Gegenteil verkündet. Es dauerte in Ischgl nunmehr fünf Tage (!) bis die Landesregierung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EU-Kommission fordert Italien zum Handeln auf / Behörde erwartet Strafen im Abgasskandal gegen Autobauer / Fiat Chrysler ruft Fiat Doblo und 500X in Werkstätten zurück
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
mehrTriage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
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Mitteldeutsche Zeitung zum Triage-Urteil
Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
mehrNicht mehr wegducken
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
mehrOLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
mehrVSV/Kolba: Kurz nach Silikon Valley - neuer Beweissicherungsantrag iS Ischgl 2020
Wien (ots) - Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar. “Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl - Neue Strafanzeige - Offener Brief
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
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EuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung
Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...
mehrPETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein
Stuttgart (ots) - PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zieht Bilanz zum Jahresende: Trotz Corona war es ein gutes Jahr
mehrMega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit
Osnabrück (ots) - Mega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit EU-Abgeordneter Gieseke fordert Verfahren gegen Österreich - "Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt zum Fortbestand unhaltbarer Zustände bei" Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Landgericht Potsdam zu rbb24.de: Verbreitung presseähnlicher Inhalte verboten / Sender zieht Berufung beim OLG Brandenburg zurück
Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen ...
mehrBGH-Urteil - VII ZR 38521 -: Verbrieftes Rückgaberecht lässt Schaden nicht entfallen
Hamburg (ots) - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21 - entschieden, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen des Einbaus eines abgasmanipulierten EA896 G2/EA897-Motors in ein von der ...
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VSV/Kolba: Gericht und Versicherung lassen Ischgl-Opfer im Stich
Wien (ots) - Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österr. Journalisten abgewiesen Wir erwartet wurde gestern ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten zugestellt. Das Epidemiegesetz, strafrechtliche Normen gegen die Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und die Europäische ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Tiergartenmord
Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
mehrAnwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, aufgepasst! / Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht
mehrVSV/Kolba: Heute 3 Ischgl Prozesse - VSV veröffentlicht Ischgl-Tagebuch
Wien (ots) - Was in den Prozessen bislang nie erörtert wurde Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gehen die Ischgl-Prozesse am Montag 13. Dezember in die nächste Runde. Ab 10.00 im Landesgericht für ZRS Wien im Grossen Festsaal des OGH. Der Verbraucherschutzverein (VSV), der diese Klagen deutscher Ischgl-Opfer unterstützt, veröffentlicht gleichzeitig „Ischgl - ...
mehrVSV/Kolba: Morgen Mo 13.12.2021 ab 10.00 Ischgl-Prozesse am LGZ
Wien (ots) - Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von Amtshaftungsverfahren im Landesgericht für Zilirechtssachen Wien (Justizpalast) gegen die Republik Österreich wegen des Multiorganversagens in Ischgl statt. Ab 10.00 Uhr im halbstündigen Takt wird Frau Rat Dr. Kodek im Festsaal des OGH verhandeln. Es betrifft drei deutsche ...
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