Storys zum Thema Justiz

CODUKA GmbH

Drastisch erhöhte Bußgelder und Staffelung nach Einkommen? / Geblitzt.de warnt vor Fehlerhäufung durch Überbelastung

GRP Rainer LLP

Schiedsgerichtsbarkeit: Zügige und vertrauliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Köln (ots) - Die zügige Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ist im Interesse der beteiligten Parteien. GRP Rainer Rechtsanwälte ist daher der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) beigetreten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verfahren vor staatlichen Gerichten ...

PHOENIX

+++Preview verfügbar+++ phoenix Erstausstrahlung: Mein Ausland: Der Supercop und seine Opfer - Justizskandal in New York - Sonntag, 04. Dezember 2016, 21.45 Uhr

Bonn (ots) - Shabaka Shakur ist nach 27 Jahren im Gefängnis endlich frei. Er wurde wegen eines Mordes verurteilt, den er nicht begangen hat. Gemeinsam mit einem anderen Insassen kann er seine Unschuld beweisen. ARD-Korrespondent Markus Schmidt begleitete Shakur über zwei Jahre lang und dokumentiert das ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Einigung beim Thema Kinderehe

Stuttgart (ots) - Es ist völlig unbestritten, dass eine vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in Deutschland nicht anerkannt werden darf. Zum deutschen Recht gehört aber auch, dass bei älteren Jugendlichen von 16 und 17 Jahren eine Hochzeit in Ausnahmefällen erlaubt ist - wenn ein Familiengericht zustimmt. Wer also keine Einzelfallprüfung für ältere Jugendliche unter den Flüchtlingen will, ...

REWE Group

REWE Group stellt Antrag beim OLG Düsseldorf: Beschwerdeverfahren gegen Ministererlaubnis soll ruhend gestellt werden

Köln (ots) - Die REWE Group hat heute, 8. November 2016, beim OLG Düsseldorf den Antrag gestellt das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ruhend zu stellen. REWE Group Sprecher Martin Brüning erklärte dazu: "Die Verhandlungen mit Edeka über die ...

PHOENIX

phoenix Erstausstrahlung: Mein Ausland: Der Supercop und seine Opfer Justizskandal in New York - Sonntag, 04. Dezember 2016, 21.45 Uhr

Bonn (ots) - Shabaka Shakur ist nach 27 Jahren im Gefängnis endlich frei. Er wurde wegen eines Mordes verurteilt, den er nicht begangen hat. Gemeinsam mit einem anderen Insassen kann er seine Unschuld beweisen. ARD-Korrespondent Markus Schmidt begleitete Shakur über zwei Jahre lang und dokumentiert das ...

Deutsche Aidshilfe

§175: Schwule Juristen fordern und fördern schnelle Rehabilitierung schwuler Männer

Berlin (ots) - Offener Brief an Justizminister Heiko Maas: Jetzt ernst machen mit der Rehabilitierung und Entschädigung. Unterstützung im weiteren Verfahren angeboten. In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) zur Eile bei der Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer, die nach ...

Benevento Publishing

Frei und gefährlich. Die Macht der Narren - BILD

Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter? Salzburg (ots) - Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals auch bei uns für Aufregung. Auch Polit-Clowns wie Donald Trump machen vielen nicht minder Angst. Kinder und manche Erwachsene fürchten sich vor den Spaßmachern mit der roten Nase. Sollten Clowns nicht froh und heiter machen? "Clowns und Narren ...

SOKO Tierschutz e.V.

Massives Versagen der Überwachungsbehörde machte Tierquälerei möglich / SOKO Tierschutz erstattet Strafanzeige gegen das Landratsamt Alb-Donau Kreis

Ulm (ots) - Die Videos aus einem Merklinger Maststall sind selbst für die ohnehin unerträglichen Zustände in der Massentierhaltung extrem. Schwerst verletzte Schweine, brutaler Umgang, Kadaver im Stall und ein totales Hygienechaos in Ställen die einem Mitarbeiter der eigenen Behörde gehören und zahlreiche ...

PHOENIX

phoenix Thema: Ohnmächtige Justiz? - Montag, 17. Oktober 2016, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Auf offener Straße zu Tode geprügelte Opfer, "No-Go-Areas" und Intensivtäter, die immer wieder "auf freien Fuß" gelangen. Deutschland scheint gewalttätiger zu werden und die Justiz überfordert. Wird das Klima tatsächlich rauer? Ist unsere Justiz demgegenüber machtlos? Über welche Mittel verfügen Exekutive und Legislative? Und: Wie muss die ...

Nichia Corporation

Düsseldorfer Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Mouser betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent

München (ots) - Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation ("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt. Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser ...

SWR - Das Erste

Bringt Karlsruhe CETA ins Wanken? / "Bundesverfassungsgericht live": Sondersendung am 13.10., 9:55 bis 10:30 Uhr / ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert

Mainz (ots) - Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es ist die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 ...

BILANZ

Ex-Geschäftsführer zieht vor Gericht / BDI: Hat der scheidende Verbandspräsident Grillo gegen das Arbeitsrecht verstossen?

Hamburg (ots) - Die Personalrochade an der Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erlebt ein juristisches Nachspiel. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der kürzlich ausgeschiedene stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dieter Schweer beim ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Erklärung der Rechtsanwälte von Jan Böhmermann zur Einstellung des Strafverfahrens

Berlin (ots) - Aus Anlass der Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann durch die Staatsanwaltschaft Mainz erklären seine Rechtsanwälte, was folgt: RA Dr. Daniel Krause, Berlin, Verteidiger von Herrn Böhmermann im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz: "Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, die manche Befremdlichkeit ...

Giordano Bruno Stiftung

"Massive Eingriffe in die Grundrechte" / Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das "Sterbehilfeverhinderungsgesetz" (§ 217 StGB)

Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es ...

Ärzte der Welt e.V.

Europäisches Patentamt verhandelt den Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Solvaldi / Entscheidung am 5. Oktober erwartet

München (ots) - Das Europäische Patentamt verhandelt am 4. und 5. Oktober in München im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über die Anfechtung des Patents auf den Wirkstoff Sofosbuvir durch Ärzte der Welt. Es ist das erste Mal in Europa, dass eine medizinische Nicht-Regierungs-Organisation als Klägerin ...

3sat

"Das getäuschte Gedächtnis" - 3sat sendet Dokumentation über falsche Erinnerungen

Mainz (ots) - Wissenschaft am Donnerstag, 22. September 2016 20.15 Uhr: Das getäuschte Gedächtnis, Dokumentation 21.00 Uhr: scobel - Nach dem Trauma, Gesprächssendung Erstausstrahlung Nicht alles, woran wir uns erinnern, ist wahr. Manche Erinnerungen gaukeln Ereignisse vor, die anders oder gar nicht stattgefunden haben. Und das kann gerade vor Gericht fatale Folgen ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Verdacht auf kriminelles Netzwerk in Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel / Justizbeamte sollen Schmuggel organisiert haben (FOTO)

KWAG - Rechtsanwälte

Versicherungen droht "Widerrufsjoker" / Offenbar fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei mehr als 100 Millionen deutschen Lebensversicherungen

Bremen (ots) - Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viele Fahrten / Eigentümer war 380 Mal im Jahr zu seinen Mietobjekten unterwegs

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zu EGMR-Urteil: Bayern muss Gefangene jetzt endlich substituieren

Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug" Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...

Bundespatentgericht

Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

München (ots) - In dem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2016 und 27. Juli 2016) hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 entschieden, den Antragstellerinnen einstweilig die Benutzung des Patents in der ...

PHOENIX

phoenix begrüßt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - Beitrag zur Transparenz in Deutschland

Bonn (ots) - Der Sender phoenix begrüßt den von Justizminister Heiko Maas eingebrachten und heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, nach dem Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte künftig auch live im Fernsehen gezeigt werden dürfen. Dazu der phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz ...

foodwatch e.V.

125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein

Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...