Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur verschleppten Reform der Erbschaftssteuer

Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr ...

NDR / Das Erste

BKA-Bilanz zur Silvesternacht: Die meisten Täter bleiben unerkannt

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus. Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern. Aber es wurden nur 120 Verdächtige ermittelt. "Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt ...

World Future Council

"Nein heißt Nein": Deutschland reformiert Sexualstrafrecht - World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention

Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...

SWR - Das Erste

Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Verbot halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für Privatbesitzer / "Report Mainz", 5.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für private Nutzer wie Sportschützen oder Jäger. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 5. Juli, 21.45 Uhr, im Ersten) sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Neuwahl Österreich

Stuttgart (ots) - Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde - pikanterweise gerade auch von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren. Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu stellen - und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer zu Besuch beim hessischen Innenminister

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...

Bundespatentgericht

Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für AIDS-Medikament Ausgleich zwischen Monopolrecht des Patentinhabers und Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim ...

ZDF

"Aktenzeichen XY ... ungelöst"-Spezial "Wo ist mein Kind?" im ZDF (FOTO)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Erfolg für VW Touran Fahrer, Amtsgericht Lehrte hält Klage für zulässig und begründet

Lahr (ots) - Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage (www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW ...

ZDFinfo

"Amerika und die Millionenklagen": Thorsten Eppert erkundet für ZDFinfo das Justizsystem der USA

SWR - Das Erste

"Kampf ums Erbe - Wenn aus Verwandten Feinde werden" SWR Feature in der Reihe "Gott und die Welt" / 26. Juni, 14:25 Uhr im Ersten

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Urteil gegen ehemaligen SS-Mann

Stuttgart (ots) - Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der eigentliche Skandal. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...

REWE Group

Juristen der REWE Group sind "Weltmeister" in Sachen Kartellrecht / Renommierter Global Counsel Award 2016 geht nach Köln

Köln (ots) - Die auf Kartellrecht spezialisierten Juristen der REWE Group haben den renommierten Global Counsel Award 2016 gewonnen. Im Rahmen einer feierlichen Gala erhielten Volker Dürschlag, Leiter der Rechtsabteilung der REWE Group, Dr. Rainer Koll-Möllenhoff, Dr. Vanessa Farmand und Dr. Marcus Steinberg den ...

ZDFinfo

"Amerikas Waffen in Kinderhand": ZDFinfo-Doku zur Waffendebatte in den USA

SWR - Das Erste

Massenhaft gewaltverherrlichende Neonazi-Lieder auf deutschen Seiten von YouTube / "Report Mainz", 7.6.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen. Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Daimler unter Druck / Neue Abgasmessungen in den USA / Strafen in Milliardenhöhe drohen (FOTO)

Deutsche Aidshilfe

Fachverbände und Experten: Eine neue Drogenpolitik ist überfällig

Berlin (ots) - - Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt - Kurswechsel könnte Leben retten - Wirksame Regulierung statt nutzloser Verbotspolitik - Auch Fachleute aus Justiz und Polizei wollen weg von der Strafverfolgung Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit massiver ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 7. Juni 2016, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflegefall statt Reha-Patient: Krankenkassen verweigern häufig eine Reha mit verheerenden Folgen für Patienten - Als wahnsinnig abgestempelt: Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden - Hass auf Youtube: Verbotene ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen / Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, 1.- 2. Juni in Nauen

Berlin (ots) - Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg bekommt kein Geld für EnBW-Deal

Stuttgart (ots) - Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF), zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter der Staatsanwaltschaft zum ...

Deutsche Aidshilfe

§ 175: Aufhebung der Urteile und Entschädigung sind überfällig

Berlin (ots) - Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne "Offene Rechnung: §175" Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden - auch wenn sie nach 1945 in der Bundesrepublik erfolgten. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heute ...

ZDF

"Ich war es nicht!" / ZDF-Dokumentation "37°" über zwei Urteile und viele Zweifel (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Startverbot für Drohne / Gericht entschied zu Gunsten eines belästigten Nachbarn

SWR - Das Erste

Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten