Justiz (ots) - Das Bundepatentgericht hat heute - am 08. März 2013 - in zwei die Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betreffenden Verfahren beschlossen, eine Reihe von grundsätzlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Farbton Rot (HKS 13) ist seit dem ...
Mainz (ots) - Tierschützer haben auch Kontrolleure der Geflügelbranche angezeigt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe (5.3., 21.45 Uhr, Das Erste). Die Strafanzeigen der Tierschutzorganisation Peta richten sich gegen Inspektoren von KAT. KAT steht für "Kontrollierte alternative Tierhaltungsformen" und gehört nach Auskunft ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. März 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Betrug im Hühnerstall: Die Lüge von der Selbstkontrolle - Wie kommt Pferd in die Lasagne: Rumänische Betrüger packen aus - Unterfinanzierte Rechtsmedizin: Warum Gewaltopfer nicht zu ihrem Recht kommen - Lisas Welt: Philipps cooles Deutschland ...
Mainz (ots) - Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" konnte einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Nachdem in der Sendung am Mittwoch ein Fall von Kindesmissbrauch vorgestellt worden war, konnte ein aus Sachsen stammender Mann identifiziert und festgenommen werden, der der Tat dringend verdächtigt wird. Er wird beschuldigt, einen zur Tatzeit zehnjährigen Jungen missbraucht und Filmaufnahmen von der Tat im ...
Mainz (ots) - Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte "Nazi-Luder", die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Neues Urteil im Fall Swiss Select wieder zugunsten der Anleger! Liechtenstein, Vienna-Life und Swiss Life geraten immer mehr unter Druck Schaanwald (ots) - Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in Liechtenstein zusehends unter ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Gerichtskassen im Bundesland Hessen dürfen künftig mit privaten Inkassounternehmen zusammenarbeiten. Das regelt das neue "Hessische Justizkostengesetz", das der Wiesbadener Landtag am 21. November 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat. Hintergrund sind hohe Außenstände im ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Abofallen, Newsletter-Terror oder gestohlener Content - oft besteht Unsicherheit: Was ist im Netz erlaubt? Wo sind rechtliche Grenzen? Was kann man bei unzulässigen Maßnahmen unternehmen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. schaltet am 05. Februar 2013 im Rahmen der weltweiten Aktionen zum Safer Internet Day eine kostenfreie Hotline, ...
Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen
Berlin/Köln (ots) - Die deutsche Energiestatistik braucht dringend einen neuen rechtlichen Rahmen. Das zuletzt 2003 grundlegend überarbeitete Energiestatistikgesetz ist nicht mehr geeignet, die nationale Energiewende statistisch zu bewerten sowie die europäischen und internationalen Berichtspflichten zu ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Infektionen mit Krankenhauskeimen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 4. Dezember, 21.45 Uhr im Ersten). "In vielen Krankenhäusern werden die bestehenden Probleme vertuscht und verheimlicht ...
Mainz (ots) - Erstmals hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, juristische Zweifel am berufsrechtlichen Verbot des ärztlich assistierten Suizides, geäußert. Im Interview für die ARD-Dokumentation "Sie bringen den Tod - Sterbehelfer in Deutschland", die sich gemeinsam mit dem ...
Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod" Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert. In dem ARD-Film "Sie ...
München (ots) - Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für "Sportwagen" angemeldete Wortzeichen "M" als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen "M" ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben "M" keine beschreibende Bedeutung für "Sportwagen" (Klasse 12) beimisst. Zum anderen ist "M" auch nicht für die Konkurrenten der ...
Karlsruhe (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 17. November 2012 um 17.03 Uhr im Ersten mit dem Schwerpunkt "Das neue Patientenrecht - Neue Regeln, neue Rechte?" Im nächsten Jahr tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Viele Patienten verbinden damit große Hoffnungen. Oft ringen sie ...
Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck. Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertrete. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass der heutigen BILD-Berichterstattung bittet mich die Flughafen Berlin ...
Baden-Baden (ots) - Es ist das größte Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts - am kommenden Mittwoch (12. September) schaut ganz Europa nach Karlsruhe: Werden die Bundesverfassungsrichter die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt durchwinken oder nicht? ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere Argumentation von Barnier. Dieser hat in der ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Schaanwald (ots) - Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in ...
München (ots) - Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz, Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben. Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen senden so pünktlich zum ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Hinweise des Kölner Landgerichts zu den umstrittenen Umfängen der Textangebote in öffentlich-rechtlichen Telemedien begrüßt. Bei der heute verhandelten Klage von acht Zeitungsverlagen gegen ARD und NDR über die Tagesschau-App habe der ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE, in der nach dem Vertrauen der Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab. Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das ...
Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Staatanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo Pharma", bei dem Ärzte für die Verschreibung ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert ...
Köln (ots) - Für Autofahrten in Frankreich muss jeder Pkw ab dem 1. Juli 2012 mit einem Alkoholtestgerät ausgestattet sein. Wie die französische Polizei ankündigte, werden den Fahrern bei fehlendem Gerät jedoch erst ab November Bußgelder von 11 Euro auferlegt. Die neue Pflicht gilt auch für Fahrten mit dem Mietwagen. Die Geräte prüfen den Alkoholgehalt im ...
München (ots) - Mit der Annahme der Revision seitens des Bundesgerichtshofes bekommt der Online TV Rekorder shift TV erneut juristischen Rückenwind. Die Richter des Oberlandesgerichtes Dresden hatten mit ihrem letzten Urteil gegen shift TV eine Revision nicht zugelassen - dagegen hatte shift TV eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Dieser ist der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die Deutsche Content Allianz hat in einem Spitzengespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Positionierung der Ministerin zum Urheberrecht sowie die Umsetzung der angekündigten Reformvorhaben angemahnt. In der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte um das ...
