KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Der Streit um die Leistungspflicht der Krankenkassen für die Methadonsubstitution bei drogenabhängigen sozialversicherten Patienten darf nicht auf dem Rücken der diese Behandlung unter schwierigsten Bedingungen durchführenden Vertragsärzte ausgetragen werden. Dies betonte Dr. Manfred ...
München (ots) - Das ARD-Politmagazin "Report aus München" hat eine einstweilige Verfügung gegen den Verantwortlichen einer Informationsseite im Internet zu den "Chaostagen" erwirkt. Auf der Internetseite hatte unter der Überschrift "Report aus München" gestanden, die Redaktion habe im Vorfeld der Chaostage, die am Wochenende in München stattfinden sollen, marodierende Jugendbanden analysiert. Mit Hilfe dieser ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Berlin (ots) - Fristgerecht ist heute die Sammelklage von Unternehmen gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden. Initiiert wurde sie vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Dazu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des HDE, Holger Wenzel: ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit drei Jahren bemüht sich deutsche Kampagne zu Apartheidschulden ergebnislos um Gespräche mit der Finanzwelt Nach den am 19. Juni eingereichten Sammelklagen von Apartheidopfern gegen Schweizer und amerikanische Banken werden ähnliche Verfahren jetzt auch gegen die ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Bonn (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft prüft rechtliche Schritte gegen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast. Gegenstand der juristischen Prüfung sind die Aussagen der Bundesministerin in der gestrigen Regierungserklärung, der Nitrofen-Skandal weite sich auf die konventionelle Landwirtschaft aus. Bei dieser Erklärung handelt es sich offenbar um erste Vermutungen ohne jeden konkreten Beweis. "Frau ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Unternehmensberater betonen wichtige Funktion der einheitlichen Rechtsprechung für deutsche Wirtschaft, sprechen sich aber für eine Straffung des Instanzenweges aus - Bringschuld für flexibleren Arbeitsmarkt liegt bei der Politik Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
Mainz (ots) - Das ZDF hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen Behinderung der Berichterstattung über den am kommenden Dienstag beginnenden Strafprozess gegen fünf mutmaßliche El Kaida-Terroristen eingelegt. In dem Prozess geht es unter anderem um den Vorwurf, im Dezember 2000 einen ...
München (ots) - Das Beziehungsgeflecht zwischen dem zurückgetretenen Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, Klaus Gärtner, und dem Hauptverdächtigen im Kieler Korruptionsskandal, Karl Pröhl, wird immer enger. 1999 bat Gärtner Pröhl, seine Kontakte spielen zu lassen, um zu prüfen, ob seine Frau an ...
Hamburg (ots) - Die Deutsche Bank muss sich wegen Marktmissbrauchs vor dem Sanktionsausschuss der Terminbörse Eurex verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im März 2001 beim sogenannten "Bobl-Squeeze" gegen das kaufmännische Vertrauen verstoßen zu haben. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT tritt das Gremium, das den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln kann, am 27. Mai zusammen. In einem Aufsehen ...
Freiburg (ots) - Besonders dann, wenn es viel zu regeln gibt und hinter jeder Formulierung bestimmte Absichten stecken, sind Verträge Chance und Falle zugleich. Und da nicht wenige Vertragswerke lange Laufzeiten haben, sollte man ganz genau wissen, was man schreibt und letztlich unterschreibt. Die Haufe Vertragshandbücher helfen dem Laien wie dem Profi, genau zu ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Bundesrat entscheidet heute über Änderungen - BDU-Personalberater setzen sich für nachvollziehbare Qualitätsstandards ein Nach Ansicht der im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. organisierten Personalberatungen darf der heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
Mainz (ots) - Weißer Ring fordert von Politik und Justiz stärkere Beachtung der europäischen Opferschutz-Initiative / Bürger-Engagement setzt Zeichen Der Weiße Ring hat die zögerliche Reaktion von Politik und Justiz auf die europäische Opferschutz-Initiative kritisiert. Zum diesjährigen ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch eine sogenannte Vorbehaltslösung ermöglicht werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Was Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin heute dem ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Alterseinkünfte vom 6. März 2002 in seiner Rechtsauffassung bestätigt worden. Seit 20 Jahren, so der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer, habe Karlsruhe in entsprechenden Urteilen ...
Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.
Wiesbaden (ots) - Ein Pfand auf Getränkekartons wollen die Hersteller mit einer Klage verhindern. Unmittelbar nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin erklärte der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN), Dr. Wilhelm Wallmann: "Der ...
Wuppertal (ots) - In Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt gibt die BARMER Ersatzkasse zu den Vorwürfen des WDR-Magazins "markt" in der Sendung vom 28. Januar 2002 und den sich anschließenden Medienberichten folgende Erklärung ab: Die zwischenzeitlich durchgeführte Sonderprüfung ...
Heidelberg (ots) Radio Hamburg hat stellvertretend für die deutschen Privatradios Klage gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) erhoben. Das berichtet der kress report in seiner aktuellen Ausgabe (EVT: 1.2.2002). Die Privatsender wehren sich damit dagegen, dass sie an die Vereine Gebühren bezahlen müssen, um ...
Berlin (ots) - Ein rabenschwarzer Tag für Kurierfahrer Sascha Wendland: An einer Kreuzung in Berlin-Mitte bremst er ab, als es plötzlich hinter ihm knallt und er einen kräftigen Aufprall spürt. Zwei gepanzerte Audi A8 sind auf seinen Mazda aufgefahren: Im ersten Wagen Kanzler Gerhard Schröder, dahinter ein ...
Mainz (ots) - Deutsche Verfassungsschutzbehörden drohen dem Internet-Auktionshaus eBay juristische Schritte an. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" werden über den eBay-Internetservice zahlreiche verbotene, von Gerichten beschlagnahmte und indizierte Ton- und Bildträger mit volksverhetzenden und ...
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Änderung des 630,- DM-Job-Gesetzes erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer: Allen beschäftigungsfeindlichen und bürokratischen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung hat die Union das Ende angesagt. Es gibt genug Arbeit in Deutschland. Allerdings ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Stuttgart (ots) - Die EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft mbH hat gegen die Riva Energie AG beim Landgericht Stuttgart einen Bestrafungsantrag eingereicht. Hintergrund ist, dass die Essener Riva Energie AG ungeachtet einer gegen sie bereits am 10.9.2001 ergangenen einstweiligen Verfügung unverändert gegen das ...
Hamburg (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft ist einer neuen Spur der verschwundenen Kohl-Akten aus dem Kanzleramt nachgegangen. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die Spur führt in die Villa des Kohl-Freundes und ehemaligen indonesischen Staatschefs Bacharuddin Jusuf Habibie. Habibie hat von 1955 bis 1974 in Deutschland gelebt und ...
München (ots) - Mit Unverständnis hat die ProSiebenSat.1-Gruppe auf eine am heutigen Tage veröffentlichte Zwischenentscheidung der Handelskammer beim Landgericht Leipzig in den Musterprozessen von ProSieben und Kabel 1 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom reagiert. Die Handelskammer erklärte sich für ...
