Storys zum Thema Presseschau

18.08.2024 – 15:23
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Essen (ots) - Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe sowie online) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner ...
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18.08.2024 – 15:14
Straubinger Tagblatt
Neuer Haushaltskompromiss
Straubing (ots) - Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war, die Ausgabenstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Das hätte in der Tat bedeutet, an teure Subventionen heranzugehen, auch Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Wehretat und in Investitionen einzubringen, um nur die wesentlichsten Teile ...
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16.08.2024 – 19:45
Straubinger Tagblatt
Trotz Sabotage-Aktionen: Das wahre Problem ist Cyber-Kriegsführung
Straubing (ots) - Die Ereignisse sind eine Mahnung, dem Schutz vor Sabotage, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vernachlässigt wurde, wieder große Priorität beizumessen. Sie rufen in Erinnerung, dass die physischen Sicherheitsmaßnahmen von Bundeswehr-Kasernen - und anderen sensiblen Standpunkten der kritischen Infrastruktur - möglichst lückenlos ausgebaut werden müssen. Dazu gehören Zäune, Kameras und ...
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16.08.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Auf Kosten der Sicherheit / Leitartikel von Jörg Quoos zur Bundeswehr
Berlin (ots) - Immer mehr zerschnittene Zäune an Bundeswehreinrichtungen, Terroralarm in Kasernen, Trinkwasseralarm für Soldaten und Bevölkerung. Es sind gruselige Nachrichten wie aus einem schlechten Hollywoodfilm, die in diesen heißen Sommertagen die Schlagzeilen bestimmen. Auch wenn ein terroristischer Hintergrund oder Sabotage von ausländischen Agenten noch ...
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16.08.2024 – 18:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: IG Metall-Chef Giesler zu Thyssenkrupp: "Jemand muss López stoppen" / NRW-Bezirksleiter warnt, die Pläne des Konzernchefs gingen "in Richtung Halbierung" der Stahlsparte
Essen (ots) - Der Streit zwischen Thyssenkrupp-Konzernchef Miguel López und der IG Metall eskaliert immer weiter: Die Gewerkschaft forderte am Freitag die Anteilseigner und Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm auf, López Einhalt zu gebieten. Der hatte Stahlchef Bernhard Osburg öffentlich für seinen ...
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16.08.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
MDR Sachsen-Anhalt verliert im Radio und online an Reichweite, TV-Magazin weit abgeschlagen
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kämpft in Sachsen-Anhalt mit schwindendem Publikumsinteresse, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Einen Einbruch verzeichnet die Radiowelle MDR Sachsen-Anhalt: Der jüngsten Media-Analyse (ma 2024 Audio II) zufolge erreicht der Sender in einer durchschnittlichen Stunde ...
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16.08.2024 – 17:49
Frankfurter Rundschau
Wirkungslose Einigung
Frankfurt (ots) - Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte. Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis ...
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16.08.2024 – 14:34
General-Anzeiger
Deutscher Moskau-Botschafter Lambsdorff (2/2): "Ich erlebe Dankbarkeit von Russen"
Bonn (ots) - Im ersten Jahr nach seinem Dienstantritt als deutscher Botschafter in Russland hat Alexander Graf Lambsdorff keine feindselige Atmosphäre von Seiten der Bevölkerung kennengelernt. "Wenn ich den Menschen sage, dass ich aus Deutschland komme, heißt es sehr oft: ,Wie wunderbar! Schön, dass Sie hier sind. Wir sehen so wenige Menschen aus dem Westen'.", ...
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16.08.2024 – 14:32
General-Anzeiger
Deutscher Moskau-Botschafter Lambsdorff (1/2): "Die russische Seite verweigert sich echten, inhaltlichen Gesprächen völlig"
Bonn (ots) - Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mangels Bereitschaft Russlands derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen oder einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. "Die russische Seite verweigert sich echten, inhaltlichen Gesprächen völlig", sagte Lambsdorff im ...
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16.08.2024 – 14:01
Kölner Stadt-Anzeiger
Deutscher Olympischer Sportbund fordert "Runderneuerung" der Sportförderung
Köln. (ots) - / DOSB-Vorstandschef Burmester: Ohne politische Reformen und finanzielles Bekenntnis der gesamten Wirtschaft keine Rückkehr in die Top 5 der Sportwelt Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schlechten Abschneiden des deutschen Olympiateams im Medaillenspiegel der Sommerspiele von Paris eine Runderneuerung der Sportförderung in ...
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15.08.2024 – 19:39
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang des Westens mit den Taliban
Heidelberg (ots) - Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan aber zahlen für diesen "Frieden" einen hohen Preis. ...
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15.08.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis
Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...
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15.08.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt steigert Abschiebungen - Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte ...
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15.08.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?
Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...
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15.08.2024 – 17:55
Frankfurter Rundschau
Dass sich CDU-nahe in Berlin zu einem Strategietreffen mit Trumpisten zusammenfinden, ist bedrohlich für unsere Demokratie
Frankfurt (ots) - Eine Konferenz in Berlin, an der Vertreter:innen der CDU und der trumpistischen US-Republikaner teilnehmen, soll "konservativen Aktivismus" stärken. Tatsächlich ist die Rolle solcher Treffen vor allem zu definieren, was "konservativ" heißt und welche Themen und Positionen zur Agenda von ...
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15.08.2024 – 16:34
Westfalenpost
Oliver Ruhnert: "Habe Hochachtung vor Wagenknecht"
Hagen (ots) - Der Sauerländer BSW-Politiker und Fußballfunktionär Oliver Ruhnert hat Sahra Wagenknecht im Interview mit der WESTFALENPOST gegen Kritik verteidigt. Die Partei-Vorsitzende des neugegründeten BSW sei "hochintelligent", sagte Ruhnert der Zeitung, er habe "Hochachtung vor dem, was sie als Frau in diesem Business durchzieht, trotz der vielen Verbalattacken auf sie". Ruhnert vertritt ähnliche Positionen wie ...
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14.08.2024 – 19:33
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Krieg im Sudan
Heidelberg (ots) - Während die Weltöffentlichkeit auf die Konflikte in Gaza und in der Ukraine schaut, findet das massenhafte Sterben im Sudan bisher weitgehend im Verborgenen statt. Seit nunmehr 16 Monaten bekriegen sich dort zwei Generäle und ihre Truppen ohne jegliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben und ...
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14.08.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Wut der Verzweiflung / ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten FDP-Vorschlägen
Berlin (ots) - Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die ...
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14.08.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Klatsche für Faeser / ein Kommentar von Jan Dörner zum aufgehobenen "Compact"-Verbot
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsex-tremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber ...
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14.08.2024 – 17:26
Frankfurter Rundschau
Vermutlich wieder Putin
Frankfurt (ots) - Nein, wir wissen nicht, ob Russland hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion am Bundeswehr-Standort Köln-Wahn steckt. Nach den Ereignissen der letzten Monate wäre es aber naiv, etwas anderes anzunehmen. Unabhängig von Belegen folgt aus dem Geschehen, dass die Abwehr gegen Spionage und Sabotage weiter gestärkt werden muss. Die Vergiftung von Trinkwasser gehört zum klassischen Arsenal der hybriden Kriegsführung. Die Bundeswehr jedenfalls zeigt sich ...
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14.08.2024 – 17:16
Straubinger Tagblatt
Terrorbekämfung
Straubing (ots) - Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die Polizei, dein Freund und Einbrecher? (...) Es gibt gute Gründe dafür. Wenn Ermittler überzeugt sind, dass sich in einer Wohnung eine Bombe oder eine ...
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14.08.2024 – 16:27
Kölner Stadt-Anzeiger
Drogenkrieg im Rheinland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bonner Polizeibeamten
Köln (ots) - In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von ...
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14.08.2024 – 15:02
Straubinger Tagblatt
Ukrainische Offensive
Straubing (ots) - Was passiert, wenn diese deutschen Kampfmaschinen nicht mehr nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, sondern auf russischem Territorium vorrücken? Wenn Laien bei diesem Szenario ein mulmiges Gefühl haben, dann sind sie damit offenbar nicht allein. (...) Die Leute um Kanzler Olaf Scholz sind angesäuert, weil Selenskyj sie vorher nicht einweihte. Es habe sich bei dem Vorstoß "offenbar um eine sehr geheim und ohne Rückkopplung vorbereitete ...
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14.08.2024 – 06:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...
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13.08.2024 – 18:45
BERLINER MORGENPOST
Trump wirkt verbraucht - Leitartikel von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Geschenkt, dass US-Unternehmer Elon Musk demnächst zum Mars fliegen will, aber im Internet nicht mal für eine paar Hunderttausend interessierte Menschen eine stabile Audio-Konferenz gewährleisten kann. Geschenkt, dass die anbiedernde Lobhudelei des reichsten Mannes der Welt gegenüber einem verurteilten Straftäter und Staatsverächter nie das Kriterium eines Interviews erfüllte. Und geschenkt auch, ...
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13.08.2024 – 18:02
Straubinger Tagblatt
Gewalt in Praxen
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
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13.08.2024 – 18:01
Straubinger Tagblatt
Elon Musk
Straubing (ots) - Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er schreckt nicht vor zurück und schürt in verantwortungsloser Weise Stimmungen, befeuert den Hass etwa auf Harris und verschärft gesellschaftliche Konflikte durch Desinformation. Nicht nur in den USA. Musk macht Politik und verfolgt seine ...
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13.08.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle ...
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13.08.2024 – 17:56
Frankfurter Rundschau
Richtig vermitteln
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in ...
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13.08.2024 – 14:47
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Innenminister Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer" / CDU-Politiker warnt vor Bandenkriegen wie in den Niederlanden
Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...
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