Storys zum Thema Presseschau

13.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kindergrundsicherung: SoVD sieht Verzögerung als "Niederlage der Ampel-Koalition" / Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht "zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag" nicht eingelöst
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sprach Engelmeier von einer ...
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13.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform / Vorsitzende Engelmeier: Dafür ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen - "Sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. ...
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12.07.2024 – 18:50
Straubinger Tagblatt
Dienstpflicht - Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle
Straubing (ots) - Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resolution vorgeschlagen haben - nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Kurz gesagt geht es darum, dass alle jungen Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen müssen - und dabei ein ...
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12.07.2024 – 18:43
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Biden am Wendepunkt - Leitartikel von Dirk Hautkapp zum US-Präsidenten und zu seiner Kandidatur
Berlin (ots) - "Inflection point", zu Deutsch: Wendepunkt, ist eine von Joe Biden häufig benutzte Vokabel. Damit versucht der älteste Präsident, den die Vereinigten Staaten von Amerika je hatten, die gefährliche Dimension zu verdeutlichen, die ein Wahlsieg des Möchtegern-Diktators Donald Trump im November für ...
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12.07.2024 – 18:40
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Scheitern ist keine Option - Kommentar von Kai Wiedermann zu einem Pandemie-Abkommen der WHO
Berlin (ots) - Seit zwei Jahren verhandeln die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein Pandemie-Abkommen. Dies soll gewährleisten, dass die Bewältigung einer solchen Krisensituation nicht wieder ähnlich chaotisch abläuft wie bei Corona. Zur Erinnerung: Die letzte Pandemie hat Schätzungen ...
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12.07.2024 – 17:21
Frankfurter Rundschau
Streit beenden
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, mit einem überzeugenden Auftritt beim Nato-Gipfel seine Kritikerinnen und Kritiker davon zu überzeugen, dass er fit genug ist für vier weitere Jahre im Amt. Wenn die Demokraten nicht bald einen Weg finden, die Debatte über Biden zu beenden, verspielen sie alle Chancen, die mögliche Wiederwahl des Zerstörers Trump zum Präsidenten zu verhindern. Denn seit dem für Biden katastrophalen TV-Duell mit seinem ...
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12.07.2024 – 16:50
Straubinger Tagblatt
Kindergrundsicherung
Straubing (ots) - Auch wenn es Familienministerin Paus selbst noch nicht eingestehen will: Sie ist gescheitert. Für ihre Pläne ist einfach kein Geld mehr da. (...) So vernünftig es ist, das Kindergeld und andere kinderbezogene Leistungen zu bündeln: Wenn Tausende Beamte nötig sind, damit die Kinder zu ihrem Recht kommen, stimmt etwas am System nicht. Nun werden sich Familien mit einer Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags um je fünf Euro begnügen müssen. ...
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12.07.2024 – 15:56
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Bierabsatz
Halle/MZ (ots) - Denn wer bei den öffentlichen und privaten Fußballpartys genau hinschaut, der sieht, dass vor allem jüngere Menschen nicht mehr in den Bierkasten greifen - selbst wenn er dasteht. Wein und Mix-Getränke mit Spirituosen stehen bei vielen höher im Kurs. Für diese Entwicklung sind vor allem die großen Brauereien verantwortlich. In Bayern - mit hunderten mittelständischen Brauereien - gibt es bei ...
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12.07.2024 – 15:31
Allgemeine Zeitung Mainz
Game over / Kommentar von Dennis Rink zum erneuten Fauxpas von Joe Biden
Mainz. (ots) - Man ist vom mächtigsten Mann der Welt mittlerweile schon haarsträubende Aussetzer gewohnt. Aber Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" auf dem Nato-Gipfel vorzustellen, und statt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris von "Vize-Präsident Trump" zu sprechen - hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Joe Biden nicht mehr für das Amt des ...
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12.07.2024 – 15:25
Allgemeine Zeitung Mainz
Es bleibt ein Regelverstoß / Kommentar von Sascha Kircher zum Schulschwänzen vor den Ferien
Wiesbaden. (ots) - Schulschwänzer in Hessen und Rheinland-Pfalz kommen relativ gut weg: In Mecklenburg-Vorpommern kann es bis zu 2500 Euro kosten, wenn Eltern die Sommerferien ihrer schulpflichtigen Kinder vorn oder hinten verlängern, um bei der Urlaubsbuchung ein Schnäppchen zu machen. Freilich nur, wenn die Schulschwänzerei einwandfrei nachgewiesen und konsequent ...
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12.07.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Isabelle Huppert: Regierungsbeteiligung von Marine Le Pen wäre "schlimmer Einschnitt" / Sorge über Extremismus - "Feminismus heute eine Selbstverständlichkeit"
Osnabrück (ots) - Isabelle Huppert (71), Schauspielerin, sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben: "Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur", ...
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12.07.2024 – 06:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Habeck: Spanien wird Europameister / Vize-Kanzler glaubt nicht an England / Lob für EM-Organisation: Deutschland hat sich von seiner besten Seite gezeigt
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck glaubt nicht an einen Turniergewinn Englands bei der Europameisterschaft. "Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber nochmal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende", sagt der ...
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12.07.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Stellenangebote bei VW halbiert / Autobauer suchte sogar in Corona-Krise mehr Personal - Exklusive Auswertung von "Index"-Datenbank
Osnabrück (ots) - Bei VW ist die Zahl der Stellenangebote im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um die Hälfte eingebrochen. In den ersten sechs Monaten 2023 schaltete der Autobauer deutschlandweit 13.230 Anzeigen für 5.541 Positionen. Von Januar bis Juni dieses Jahres waren es 4.593 Anzeigen für ...
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11.07.2024 – 19:55
Fuldaer Zeitung
Kalkuliert, aber wenig reflektiert / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (12. Juli 2024) zur Annalena Baerbock und der Kanzlerkandidatur bei den Grünen
Fulda (ots) - Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der ...
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11.07.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Doch kein Friedenskanzler / Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland werden wieder amerikanische Waffensysteme stationiert, die Ziele tief in Russland erreichen können: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen - ...
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11.07.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Signalwirkung ist fatal / Kommentar von Peter Schink zu Forderungen der Rentenversicherung
Berlin (ots) - Wollte man Deutschlands Probleme in exemplarischen Beispielen erzählen, dann wäre das eines: Die Deutsche Rentenversicherung hält dem Land Berlin vor, die Assistenten der Corona-Impfteams seien 2020 alle scheinselbstständig gewesen. Sie müssen jetzt nachträglich versichert werden: ...
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11.07.2024 – 18:48
Neue Osnabrücker Zeitung
US-Stationierung von Langstreckenwaffen: Wadephul kritisiert Baerbock und fordert Verlässlichkeit / CDU-Außenpolitiker sieht Ampel-Koalition wegen grüner Vorbehalte "erneut uneinig"
Osnabrück (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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11.07.2024 – 18:45
Neue Westfälische (Bielefeld)
Habeck von Baerbock "nicht überrascht" / Wirtschaftsminister sieht sich noch nicht als Kanzlerkandidat
Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...
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11.07.2024 – 18:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Habeck zu Nato und Ukraine: Wir dürfen nicht nur in Kriegsszenarien denken / "Arbeit muss auf Frieden ausgerichtet sein" / Auch über Abrüstung sprechen
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld ...
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11.07.2024 – 17:10
Frankfurter Rundschau
Nicht vergleichbar
Frankfurt (ots) - Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Unterstützung Moskaus durch Peking ist begrenzt und überhaupt nicht vergleichbar mit dem Warschauer Pakt. Zudem war die Sowjetunion berechenbarer und zur atomaren Abrüstung bereit, während der Autokrat Wladimir Putin sein ...
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11.07.2024 – 17:09
Straubinger Tagblatt
SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie
Straubing (ots) - Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum ...
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11.07.2024 – 17:08
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Baerbock und Kanzlerkandidatur
Halle/MZ (ots) - Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. Unklar ist auch, ob ihr Amt schon jetzt einen Tribut fordert, der für sie als Kanzlerin ungleich größer wäre. Ungewöhnlich ist, das sie ehrlich sagt, was sie nicht will. Das schafft nicht jeder Politiker. ...
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11.07.2024 – 15:11
Straubinger Tagblatt
Annalena Baerbock - Richtige Einsicht, aber kein selbstloser Verzicht
Straubing (ots) - Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass die Ministerin mit ihrer diplomatischen Mission schlicht keine Zeit habe für die Spitzenkandidatur. Sie muss also erst einmal die Welt retten - so kommt das daher. Was man hier vermisst, sind Demut und Einsicht. Sie sei eine "großartige ...
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10.07.2024 – 18:26
Neue Westfälische (Bielefeld)
Lindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
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10.07.2024 – 17:28
Frankfurter Rundschau
Die Rechten eint ihr Ziel / Kommentar zur neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament
Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...
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10.07.2024 – 17:24
Kölner Stadt-Anzeiger
Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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10.07.2024 – 17:05
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski lobt Polens Flüchtlingspolitik
Essen (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der ...
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10.07.2024 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Wehrpflicht - Zahlt den Soldaten lieber bessere Gehälter
Straubing (ots) - Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (...) Besser, fair und volkswirtschaftlich günstiger wäre es, jene, die sich freiwillig zum Dienst melden, ordentlich zu bezahlen. Es ist irritierend, mit welcher Selbstverständlichkeit viele Politiker über die Zeit junger ...
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10.07.2024 – 15:59
Straubinger Tagblatt
Skandal auf Kosten der Heimbewohner
Straubing (ots) - Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was der zweite große Skandal ist, denn sonst wäre der Eigenanteil um Hunderte Euro geringer. Das muss sich also ...
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09.07.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Ungerechter Stuervorteil / ein Kommentar von Jörg Quoos zu Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Berlin (ots) - Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um den Schwund der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt zu kompensieren. Das ist Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg und führt zur Frage, wie das schnell gelingen kann. Die jüngste Antworten von Bundesfinanzminister Lindner und ...
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